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Koalitionsausschuss Streit um die Grundrente: Präsentiert die Große Koalition am Sonntag eine Einigung?

Während Kanzlerin Merkel die Hoffnung auf einen Durchbruch im Grundrentenstreit zuletzt gedämpft hatte, drängen Parlamentarier auf eine Lösung mit der SPD.
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Hoffen auf einen Durchbruch im Koalitionsstreit. Quelle: dpa
Hubertus Heil, Olaf Scholz und Angela Merkel

Hoffen auf einen Durchbruch im Koalitionsstreit.

(Foto: dpa)

Berlin Gelingt es endlich, den Knoten im Streit über die Grundrente zu durchschlagen? Am vergangenen Montag war das Treffen des Koalitionsausschusses noch verschoben worden, weil bis dahin kein beschlussfähiger Kompromiss vorlag. An diesem Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD nun einen erneuten Einigungsversuch unternehmen und den Zwist lösen, der die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte.

Im Vorfeld hatte es durchaus optimistische Stimmen gegeben, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel hohe Erwartungen am Freitag wieder einfing: Es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen, die am Sonntag um 10 Uhr beginnen sollen, tatsächlich abschließen könne, sagte sie. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte erneut, dass die Grundrente nur an Rentner ausgezahlt werden solle, wenn auch ein Bedarf da sei.

Allerdings mehren sich auch in der Union Stimmen, die auf eine Einigung drängen. Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), dem Handelsblatt. Auch Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft dazu. „Jedoch dürfen wir die Sachfrage nicht zur Machtfrage missbrauchen, auf beiden Seiten der Koalition“, betonte Schummer.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben, im Alter einen Zuschlag erhalten sollen, so dass ihre Rente zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung liegt. Die SPD wollte dann aber von der Bedingung abrücken, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind oder vielleicht Erspartes haben oder eine Immobilie besitzen.

Hierüber liegen der Rentenversicherung aber keine Daten vor, und die SPD will verhindern, dass Rentner erst zum Sozialamt müssen, um dort ihre Bedürftigkeit überprüfen zu lassen. Als Kompromisslinie zeichnete sich vor dem Wochenende ab, dass stattdessen das zu versteuernde Einkommen als Grundlage für die Berechnung der Grundrente herangezogen werden soll. So würde etwa das Einkommen des Ehepartners in einem Paarhaushalt mitberücksichtigt.

Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte zuletzt noch heftig gegen diese Kompromisslinie getrommelt und betont, dass eine Einkommensprüfung keine echte Bedürftigkeitsprüfung ersetzen könne. So werde etwa das Einkommen eines Partners, mit dem eine Rentnerin nur in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, steuerlich nicht erfasst.

In der Unionsfraktion ist man aber überzeugt, solche Probleme lösen zu können. „Eine vernünftige Einkommensprüfung sortiert über 99 Prozent aller Fälle aus, die eigentlich keinen Bedarf an einer Grundrente haben“, sagte der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann dem Handelsblatt. Diese Überzeugung hatte vergangene Woche auch Kanzlerin Merkel in der Unionsfraktion vertreten.

Die Bevölkerung ist in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung gespalten. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind mit 51 Prozent gut die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass Geringverdiener eine Aufstockung der Rente nur nach einer Prüfung von sonstigen Einkünften und Vermögen erhalten sollten. 45 Prozent sehen das nicht so. Besonders häufig wird eine solche Bedürftigkeitsprüfung von den Anhängern der CDU/CSU und der FDP gefordert.

Zwischenzeitlich hatte die Union auch noch versucht, im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Grundrente Erleichterungen für die Wirtschaft durchzusetzen. Die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Unternehmensteuerreform ist aber wohl vom Tisch, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium. Gleichwohl werde weiter über Entlastungen der Wirtschaft verhandelt, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Vom Kreis der Empfänger hängen letztlich auch die Kosten der Grundrente ab. In seinem ersten Entwurf hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Ausgaben auf 3,8 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 beziffert, bis 2025 sollten die Kosten auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen.

Komplizierte Überprüfung

Von diesen Summen ist man nach Angaben aus der CDU-Fraktion inzwischen weit entfernt. Es gehe eher um eine Größenordnung von einer Milliarde Euro pro Jahr, hieß es. Strittig war bis zuletzt aber auch die Abwicklung. So hatte die Deutsche Rentenversicherung darauf hingewiesen, dass es für den Fall einer Einkommensprüfung keinen elektronischen Datenaustausch zwischen ihr und den Finanzämtern gebe. Sollte die Grundrente so wie zuletzt diskutiert vereinbart werden, führe das zu einem hohen Verwaltungsaufwand, der nur mit mehreren Tausend zusätzlichen Stellen zu bewältigen wäre.

Auf all diese Fragen müssen die Koalitionsspitzen am Sonntag Antworten finden, wenn eine Einigung gelingen soll. Der CDU-Abgeordnete Heilmann mahnte zu Kompromissbereitschaft: „Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen und die komplizierten Details der Bedarfsprüfung über die Finanzämter einer ausführlichen Beratung durch den dafür zuständigen Gesetzgeber überlassen.“ Sprich: Die Koalitionsspitzen sollen den Knoten durchschlagen, das Parlament die Feinarbeit übernehmen.

Auch Arbeitnehmergruppen-Chef Schummer forderte, am Sonntag den Grundstein für eine Einigung zu legen. Anders als andere Parteien hätten sich Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 nicht versteckt, sondern Regierungsverantwortung übernommen. „Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie“, sagte Schummer. „Hindernisse müssen überwunden, Probleme nicht herbeigeredet, sondern gelöst werden.“

Mehr: Kommentar – Mit ihrer Halbzeitbilanz betreibt die GroKo eine gezielte Selbsttäuschung.

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