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Koalitionsausschuss Union und SPD entlasten Millionen Betriebsrentner

Im Schatten der Grundrente hat die Regierung auch eine Entlastung der Betriebsrentner beschlossen. Kanzlerin Merkel hatte das zuvor noch abgelehnt.
10 Kommentare
Betriebsrentner sollen künftig entlastet werden. Quelle: dpa
Rente

Betriebsrentner sollen künftig entlastet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Das Einigungspaket des Koalitionsausschusses räumt neben der Grundrente ein weiteres strittiges Thema der Alterssicherung ab: Union und SPD wollen die sogenannte Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschwächen. Davon profitieren Millionen Ruheständler in Deutschland.

Wer Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung erhält, muss darauf seit 2004 nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten. Die Große Koalition plant nun die Einführung eines Freibetrags.

„Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es im vom Koalitionsausschuss vereinbarten Papier. Mit dieser Maßnahme sollten „die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge“ gestärkt werden.

Konkret sieht die Einigung vor, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von 155,75 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln. Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten dagegen Beiträge auf die gesamte Summe fällig.

Die Einigung „entlastet vor allem die kleinen Betriebsrenten“, sagte der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack dem Handelsblatt. Aber auch alle andere Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung würden profitieren. „Deshalb kann ich mit diesem Ergebnis gut leben.“

Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner, die sich mit Kapschack und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für eine Entlastung der Betriebsrentner eingesetzt hat, begrüßte die Entscheidung. Gerade die Menschen, für die 2004 im Nachhinein die Spielregeln bei der betrieblichen Altersversorgung geändert wurden, würden nun „ein Stück weit Gerechtigkeit“ erfahren. „Dieses Signal war dringend nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzuholen“, sagte Zeulner dem Handelsblatt.

Hilfe für die Krankenkassen

Die Umwandlung von Freigrenze in Freibetrag führt zu Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die laut Koalitionsbeschluss, „vollständig aus Mitteln der GKV finanziert“ werden sollen. Die Krankenkassen sollen bei der Umstellung mit einer Sonderzahlung aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds unterstützt werden, und zwar mit 900 Millionen Euro im Jahr 2021, mit 600 Millionen Euro 2022 und mit 300 Millionen Euro 2023.

Bis 2004 wurde nur der halbe Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten fällig. Mit der Änderung hin zur vollen Beitragsbelastung sollte 2004 den damals in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Krankenkassen geholfen werden. Millionen Ruheständler, die vor der Neuregelung ihre Verträge zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hatten, fühlten sich von der Politik betrogen.

Besonders groß war der Unmut bei Direktversicherten, deren einmalige Kapitalauszahlungen zuvor komplett beitragsfrei waren. Die von vielen Betroffenen geforderte rückwirkendende Entschädigung galt angesichts der geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro allerdings als unrealistisch. Die Große Koalition vereinbarte eine kleine Lösung.

Die Sozialdemokraten hatten seit einiger Zeit versprochen, die sogenannte Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen. Im vergangenen Dezember fasste dann auch der CDU-Parteitag einen Beschluss zur Entlastung der Betriebsrentner.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf erarbeiten, der eine Rückkehr zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten vorsah. Die Kosten dieser Variante für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich.

Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte ihr Veto ein, der Entwurf schaffte es nicht ins Kabinett. Seitdem konzentrierten sich die Bemühungen auf ein Freibetragsmodell. Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeiteten seit Monaten an einer Lösung, die nun Teil des Gesamtpakets zur Grundrente wurde.

Mehr: Die Große Koalition einigt sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen die Ergebnisse vor.

Große Koalition einigt sich auf Kompromiss bei der Grundrente

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10 Kommentare zu "Koalitionsausschuss: Union und SPD entlasten Millionen Betriebsrentner"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gilt denn diese Regelung auch für Bestandsrentner von Betriebsrenten oder gilt das nur für künftige Rentner? Das geht aus Ihren Ausführungen nicht hervor.

  • Zur Klarstellung: 1. Wenn die GKV von 1,2 Mrd. p.a. ausgeht, macht dies roundabout für 15 Jahre ca. 18 Mrd.
    "Nachzahlung" aus + nicht 40 Mrd. Gibt es dort keine Taschenrechner ?
    2. Sollte sich über den Ausschuss das Zugeständnis durch die Institutionen durchwurschteln, hat sich jemand den Kopf gemacht, wann über die Steuer eine Verminderung ankommt ? Bis die Finanzbehörden dies mitbekommen, haben wir ca. 2023 - 24. Abgesehen von den unzulänglichen Finanzvorschriften + den den Steuerzahlern nie gegebenen Ausfüllanweisungen für eine Anrechnung der Freibeträge...
    Außerdem werden wieder mal Sozialversicherungsgelder mit Steuergeldern gut durchgemischt, so dass es am Ende keine mehr nachvollziehen kann.
    Und was machen diejenigen, die gar keine Steuererklärung abgeben müssen, da die Renten ohnehin schon
    gering genug sind. Diese Personen sind wieder mal die gekniffenen.

  • Ich finde die Artikelüberschrift irreführend. Wenn ein Dieb 1000 Euro stiehlt und 100 Euro zurückgibt t, heißt es dann auch "Dieb schenkt Opfer 100 Euro" in der Schlagzeile?
    Die Auszahlung einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung war komplett abgabenfrei und ist Jahre nach Vertragsabschluss rückwirkend voll abgabenpflichtig gemacht worden. Im Privatbereich wäre das als sittenwidrig und für ungültig erklärt worden. Das Vertrauen in den Staat ist irreparabel zerstört worden, da helfen auch diese Häppchen an Abmilderung von Ungerechtigkeit nicht. Wer sich in diesem Land auf langfristige Gültigkeit von Rahmenbedingungen verlässt, ist verlassen.

  • Sehr geehrter Herr Waschinski,

    Sie schreiben: "Besonders groß war der Unmut bei Direktversicherten, deren einmalige Kapitalauszahlungen zuvor komplett beitragsfrei waren. Die von vielen Betroffenen geforderte rückwirkendende Entschädigung galt angesichts der geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro allerdings als unrealistisch. "
    Die komplette Rückabwicklung der Kranken- u. Pflegeversicherungsbeiträge der Direktversicherten würde ca 9 Mrd. Euro betragen. Die o.g. 40 Mrd. sind eine polemische Behauptung der Politik, um die berechtigten Forderungen der Direktversicherten in den Bereich des unrealistischen zu rücken und zu diskreditieren. Das Unrecht geschah bei den Direktversicherungen, die das Eigentum der betroffenen Sparer darstellen. Die Verfassungsrichter behaupten in ihrer Urteilsbegründung, daß keine betriebliche Altersvorsorge doppelt verbeitragt wird. Das ist falsch. Die Direktversicherungen werden in der Ansparphase und bei der Auszahlung doppelt verbeitragt. Es ist unfaßbar, daß die Bundesrichter diese Tatsache falsch darstellen. Das Vertrauen in diese rechtstaatliche Institution ist zerstört. Die betroffenen wenden sich von den Parteien ab, die dieses Unrecht nicht beenden.

  • Das werden wir nicht erleben. - Frau Merkel ist schon seit Jahren dagegen. Aber: man freut sich auch über Kleinigkeiten. Das Rentensystem wird weiterhin aufgeblähnt und belastet, bis es irgendwann nicht mehr bezahlbar ist.

  • Die Korrektur der unsäglichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten (BR) war überfällig. Der nun geplante Kompromiss ab 2021 bringt eine relativ geringe Entlastung von ca. 25 € pro Monat (155,75 Euro x ca. 16 % GKV-Entlastung). Für eine BR von ca. 310 € wäre das also eine rd. 50 %ige Entlastung. Für eine von 1.000 € dann aber nur noch eine von ca. 15 % u.s.w. Das Äquivalenz-Prinzip (Leistung abhängig von den eigenen Beiträgen) wird also politisch ein weiteres Mal durchbrochen, was kein gutes Signal ist.

  • Das wird mal wieder ein schönes Blendwerk. Wer in diesem Land iregendwie versucht hat, sich eine solide Basis für das Alter aufzubauen, wird abgewatscht. Der Statt braucht Geld, damit er dieses dann gießkannenmäßig verteilen kann. So wie jetzt bei der Grundrente. Da wird mal eben so nebenher das Rentensystem mit seinen Beitragspunkten durchbrochen, weil es ja nicht sein kann, dass jemand, der nur wenig eingezahlt hat, davon nicht leben kan. Das ist in der Tat blamabel für unser System. Denn, wenn jemand vor 35 Jahren angefangen hat zu arbeiten, konnte er noch von deutlichn höherem Rentenbezug ausgehen. So und nun kommen wir der Sache näher. Die Rentenbezugshöhe muss wieder heraufgesetzt werden. Dann braucht auch niemand eine Grundrente. Das träfe alle Beitragszahler und wäre gerecht.

  • Die "Entlastung" der Betriebsrentner glaube ich erst, wenn dies durch die Praxis bestätigt wird.
    Ehrlich und gerecht wäre es komplett auf eine doppelte Abgabe zu verzichten. Ein "Stück weit Gerechtigkeit zu erfahren" und ist genau das "fehlende" Stück als Ungerechtigkeit hinzunehmen oder zu akzeptieren. Das Ganze ist und bleibt politische Willkür oder auch Frechheit.

  • Was da angeboten wird ist für die Betriebsrentner, die jahrelang in eine Altersvorsorge namens Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung eingezahlt haben, während andere auf Kreuzfahrt waren und dem Autowahn fröhnten mit ihrem 13. Monatsgehalt, geradezu eine Lachnummer. Um tausende von Euro wurden wir enteignet. Schämen die Politiker sich eigentlich gar nicht? Außerdem: wer hat die miesen Löhne eingeführt, die zu miesen Renten führen? Wer hat die Renten, auch die zukünftigen, bis auf 48% herabgestutzt? Und die vorgesorgt haben und vorsorgen, wurden und werden weiterhin enteignet. Während all das passierte und weiter passiert, war und ist die SPD offensichtlich auf Kreuzfahrt.
    Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel. Und hsollen die Steuerzahler (zu denen auch viele Rentner gehören) z.B. die "armen" Friseure und sonstige Berufsgruppen unterstützen, die ihr oft üppiges Trinkgeld , das weit über ihrem Lohn lag, weder versteuert noch sozialversichert haben. Weiß die SPD eigentlich, dass sie ständig neue Ungerechtigkeiten schafft. Solange für die SPD das Geld auf sog. Geldstreuwiesen wächst, wird sich daran nichts ändern. Deshalb muss sie umgehend auf die Oppositionsbänke geschickt werden, damit diese Zockerei und Umverteilungsmaschine gestoppt wird. Wen wundert es es eigentlich noch, dass die SPD kein Bein mehr auf die Erde bekommt? Herrn J. Vogel habe ich schon vor mehr als 10 Jahren gesagt, als die Enteignung der Betriebsrenter startete, dass diese Politik der Untergang dieser einst so stolzen Willy-Brandt-Partei sein wird - und weit entfernt ist sie davon nicht mehr. Ein Jammer ist das......

  • Das ist wenigstens mal ein Hauch von Gerechtigkeit! Meine Frau und ich bezahlen seit 2015 für Direktversicherungen, die wir komplett aus Eigenmitteln angespart haben, zur Zeit € 70 und € 80 im Monat, Da bleibt natürlich von der Rendite nichts übrig; für Versicherungen, die in den 80er Jahren abgeschlossen wurden. Dreistigkeit zusätzlich: es wird der Beitragssatz incl. Krankengeld erhoben, das Rentner natürlich nicht bekommen.
    Die gesetzliche Krankenversicherung ist mit fremden Leistungen überlastet, wie z.B. Mini-Beiträge für Harz4-Empfänger. Da sollten auch mal angemessene Beiträge aus dem Staatshaushalt kommen.