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Andrea Nahles und Angela Merkel

Die Runde war vor allem der Versuch, einen Arbeitsmodus für die Große Koalition zu finden.

(Foto: dpa)

Koalitionsausschuss Union und SPD hatten viel zu besprechen, aber nur wenig mitzuteilen

Nach der Sozialstaatsoffensive der SPD gab es im Koalitionsausschuss viel zu besprechen. Einigungen gab es nicht. Immerhin: Bald soll das nächste Treffen folgen.
3 Kommentare

BerlinUm kurz vor Mitternacht ging die Runde auseinander. Fast sechs Stunden hatten die Spitzenvertreter der Großen Koalition zuvor im Kanzleramt beraten. Es gab viel zu besprechen – aber wenig mitzuteilen. Ohne die sonst üblichen Statements oder Verlautbarungen endete der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr.

Vor allem die SPD hatte mit ihrer sozialpolitischen Offensive für Gesprächsstoff für die Runde gesorgt. Im Mittelpunkt stand der Streit um die Grundrente. Eine Einigung sei aber nicht erzielt worden, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Union habe deutlich gemacht, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als „Frage der Gerechtigkeit“ nicht verzichten wolle, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dem Sender „Welt“.

Die SPD-Seite habe noch mal das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt, das keine solche Prüfung vorsehe. „Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Das gilt offenbar auch für alle anderen Themen, die besprochen wurden, vom Kohleausstieg, dem Abbau des Solidaritätszuschlages (Soli) bis zur Automobilindustrie.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Gespräche am Donnerstagmorgen trotzdem als „sehr positiv“. Als CSU-Chef nimmt er nun auch an der Runde teil. Genauso wie die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Es war der erste Koalitionsausschuss mit den beiden neuen Parteivorsitzenden. Allerdings hatte es zuvor schon ein inoffizielles Treffen gegeben.

Die Runde am Mittwochabend war denn auch vor allem der Versuch, einen Arbeitsmodus für die Große Koalition zu finden. Das Regieren ist nicht leichter geworden, die Macht liegt in Berlin mittlerweile in vielen Händen.

Da ist natürlich weiterhin die Hausherrin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch die neue CDU-Chefin und potenzielle Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer hat nun ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Groko: Union und SPD hatten viel besprechen, aber nur wenig mitzuteilen Quelle: AFP
Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue CSU-Chef und die neue CDU-Vorsitzende nahmen zum ersten Mal in ihren neuen Positionen am Ausschuss teil.

(Foto: AFP)

Ebenfalls einflussreich ist Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Bei der SPD ist es immerhin ein wenig übersichtlicher: Partei- und Fraktionsvorsitz liegen bei Andrea Nahles. Aber mit Vizekanzler Olaf Scholz gibt es auch bei den Genossen noch eine zweite starke Person.

Zu der neuen personellen Konstellation kommt die Nervosität wegen den bevorstehenden Wahlen. Die SPD befindet sich mit ihrer sozialpolitischen Offensive bereits in einer Art Vorwahlkampf, vieles was sie fordert, geht über den Koalitionsvertrag hinaus.

Und auch die Union will ihr Profil schärfen und plädiert für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was ebenfalls vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist.

Um in dieser schwierigen Gemengelage nun überhaupt noch regieren zu können, wollen sich die Koalitionsspitzen regelmäßiger treffen. Schon in vier Wochen will die Runde wieder zusammenkommen.

Bis dahin soll auch an einer Lösung im Streit um die Grundrente gearbeitet werden. Söder deutete die Richtung schon mal an: „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung von selbst genutzten Häusern bei der Rentenberechnung. Damit könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben, sagte Söder.

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3 Kommentare zu "Koalitionsausschuss: Union und SPD hatten viel zu besprechen, aber nur wenig mitzuteilen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 6 Std. reden die Politiker über eine Bedürftigkeits - Prüfung und vorher schon in 2 Talkrunden. Armer Herr Heil, dann machen sie es doch und sagen 58 000.-€ zu versteuerndem Einkommen und dann ist Schluß, wie beim Bausparer und fertig. Bevor es wieder zerredet wird wie bei den vielen Versuchen vorher. Wie kann man darüber 6 Std. reden oder ist dieser sinnlose Rede-Virus von England zu uns herübergesprungen.

  • Kostenlose Werbung für die AfD?
    Sehe ich nicht so.
    Sowohl die lange Beratungszeit, das Fehlen eines Beschlusses, als auch Wiederholte Zusammenkunft in 4 Wochen - also noch vor der Europawahl im Mai deuten darauf hin dass die Wahlen ihre Schatten vorauswerfen. Beide Koalitionäre haben zu Letzt massive Wählerverluste erlitten, hauptsächlich Richtung Grüne und AfD. Eine Absprache der Koalitionäre, wie weitere Verluste vermieden und zusätzliche Stimmen im Lager der AfD zu gewinnen wären, ist zwar unüblich aber in dem geheimen Rahmen möglich: Es soll doch nicht zu viel Staub aufgewirbelt werden.
    Außer dem ist in Sachen Rente noch einiges im Argen. Sowohl der Vorschlag der SPD, mit dem die Union so nicht einverstanden ist, als auch der Vorstoß Bayerns zur Neubewertung in der Fremdrente, wo das SPD-geführte Sozialministerium noch mauert. Falls der Vorschlag Bayerns morgen durchkommt im Bundesrat, ist das ein Indiz auf ein möglichen Kuhhandel. Mit der Bedürfnisüberprüfung wäre ein Spielraum für die Aufhebung der 40% Kürzung in der Fremdrente und der Deckelung der Spätaussiedler-Rente. Positiv wäre auch der Einschluss der jüdischen Einwanderer aus der eh. Sowjetunion in den Kreis der Fremdrentenbezieher, wie im Fi-Ausschuss des Bundesrates zu Letzt an den Antrag Bayerns hinzugefügt.

  • Auch die "Neuen" Alten machen munter weiter.
    Keiner hat den Mut die GROKO zu beenden. Jeden Tag. den die "Groko" weiter wurstchelt ist vermutlich ein "GUTER" Tag für die AFD. Kostenlose Werbung!!!