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Koalitionsbildung Özdemir fordert baldige Verhandlungen

Die Unionsparteien konnten am Sonntag bezüglich der Flüchtlingsobergrenze einigen. Die Grünen drängen nun auf baldige Koalitionsverhandlungen zwischen den Jamaika-Partnern und betonen die staatspolitische Verantwortung.
09.10.2017 - 10:34 Uhr Kommentieren

„Der Zuwanderungs-Kompromiss der Union gilt nicht als Beschluss für die Koalition“

Berlin Statt fortlaufender Gespräche zwischen den Unionsparteien soll es nach Willen der Grünen so bald wie möglich Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Jamaika-Partnern geben. „Vor zwei Wochen war die Bundestagswahl, wir haben immer noch kein einziges Gespräch zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich will die auch mal an die staatspolitische Verantwortung erinnern.“ Am Sonntag hatten sich CDU und CSU zunächst allein miteinander getroffen, um ihren jahrelangen Streit über eine Obergrenze für Zuwanderung beizulegen.

Mit Blick auf die dabei erzielte Einigung betonte Özdemir, dass dies nur die Position der Union sei. Bei Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss suchen. „Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden.“

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Einigung der Unionsparteien zuvor kritisiert und betont, sie enthalte „weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“.

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