Koalitionsdebatte Steuern runter - um jeden Preis?
Sie wollen ihr Lieblingsprojekt unbedingt umsetzen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (links) und der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Berlin FDP und CSU wollen sich bei den verabredeten Steuersenkungen von den zu Vorsicht Mahnenden in der Koalition wie Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr ausbremsen lassen. „Zum 1.1.2013 gibt es Entlastungen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Sonntag im Deutschlandfunk. Dazu gebe es Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts. Der Dreiklang aus Steuerentlastungen, Abbau der „kalten Progression“ und geringeren Sozialbeiträgen werde kommen.
„Da mache ich mir überhaupt keine Gedanken“, so Rösler. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe keinen Zweifel, dass der Finanzminister das korrekt umsetzen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte, das Vorhaben zu zerreden. Es gebe keinen Anlass, die Absprachen infrage zu stellen, sagte sie in einem Reuters-Interview.
Kanzlerin Merkel hatte in einem SAT.1-Interview für ein vorsichtiges Herangehen an Steuerentlastungen plädiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder bedauerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die Steuerdebatte schon jetzt geführt wird. Er unterstrich aber: „Wir haben ein Ergebnis erzielt, und das setzen wir um.“ Finanzminister Schäuble hat wiederholt Erwartungen an größere Entlastungen gedämpft.
Bei den Bürgern sind die geplanten Steuersenkungen weiterhin relativ unpopulär. Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten rund 70 Prozent der Bürger den Schuldenabbau für wichtiger. Wenn es zu Steuersenkungen kommen sollte, dann denken die meisten an den Solidaritätszuschlag. 62 Prozent plädierten für seine Abschaffung, 18 Prozent für seine Senkung.
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Hasselfeldt wies solche Pläne zurück. „Die Abschaffung oder Absenkung des Solidaritätszuschlages ist keine Alternative“, sagte die CSU-Politikerin. „Sie würde die Gutverdienenden stärker entlasten und das eigentliche Ziel verfehlen, nämlich die Kalte Progression bei unteren und mittleren Einkommensschichten abzumildern.“ Auch gehe es nicht um einen „Liebesdienst für die FDP“. Denn die CSU fordere seit langem die Korrektur der Kalten Progression, die im Koalitionsvertrag stehe.
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Steuersenkung (Abschaffung des Mittelstandsbauches) haben Priorität! Kleine und mittlere Einkommen werden durch die Progression übermäßig belastet. Zusätzlich leiden sie unter Kaufkraftverlust durch Inflation! Schon durch die Erhöhung der MwSt wurde Haushaltskonsolidierung versprochen - nichts geschah! Konsolidiert bei der Hilfe der PIGS Staaten, der Energiewende, Solarförderung, Windmühlen, aber hört auf kleinere und mittlere Einkommen "abzuzocken"! Wer gegen Steuersenkung votiert, wird von uns nicht mehr gewählt!
Steuersenkungen kann man auch gegenfinanzieren, z.B. indem man endlich unsinnige Subventionen beispielsweise für die Automobilindustrie und MWST-Ermäßigungen für Hoteliers streicht. Dann würde es durchaus möglich sein, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.