Ampelverhandlungen: Umweltorganisationen springen Grünen bei

Berlin Die Grünen bekommen Schützenhilfe aus Glasgow: Während auf der Weltklimakonferenz um die Abschlusserklärung gerungen wird, appellieren Umweltorganisationen und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer vor allem an SPD und FDP, ihre klimapolitischen Ambitionen zu erhöhen. „Klimaschutz ist keine Sache, die man einer einzigen, ehemaligen Oppositionspartei zuschieben kann“, sagte Neubauer, selbst Grünen-Mitglied. „Es wäre das Mindeste, dass alle Parteien gleichermaßen anfangen, das Thema für sich in Anspruch zu nehmen.“

Auch Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser forderte von den Verhandlern einer Ampelkoalition, Klimaschutz „als Gesamtaufgabe der Regierung anzugehen“. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sei noch „riesengroß“. Es sei darum wichtig, nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland weg von der theoretischen Ebene rein ins konkrete Handeln zu kommen.

Deutschland hat sich dazu bekannt, die Finanzierung neuer Kohlekraftwerke im Ausland auszuschließen. Dadurch gebe es einen klaren Handlungsauftrag für die neue Regierung, die Förderbank KfW und das Exportkreditgeschäft grundlegend neu und klimaschutzorientiert aufzustellen, sagte Kaiser.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, forderte SPD, Grüne und FDP auf, eine „Klimaaußenpolitik aus einem Guss“ zu organisieren. Als Beispiel nannte Bals die auf der Weltklimakonferenz angekündigte Partnerschaft mit Südafrika, um das Land bei der Energiewende zu unterstützen. Derzeit gewinnt Südafrika noch fast 90 Prozent seines Stroms aus der Verbrennung von Kohle - dem umweltschädlichsten aller Energieträger.

Mehrere Länder, darunter Indonesien, Pakistan, Thailand oder Ruanda, hätten angeklopft, auch mit ihnen eine solche Partnerschaft einzugehen, erzählte Bals. In Glasgow wird auf den letzten Metern darum gerungen, wie ambitioniert der Aufruf der Weltgemeinschaft zum Ausstieg aus der Kohle ausfällt.

Verlangt wird nach einem „Neustart Deutschlands“ beim Klimaschutz

Deutschland ducke sich weg, kritisierte der Bund für Naturschutz Deutschland (BUND). Der Auftritt in Glasgow sei schwach gewesen, „insbesondere der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz glänzte durch Schweigen“. Im Wahlkampf noch von sich selbst als Klimakanzler betitelt, fehle nun ein klares Bekenntnis im Namen der sich bildenden Koalition zu einem Neustart Deutschlands in Sachen Klimaschutz, erklärte BUND-Chef Olaf Bandt.

Der Koalitionsvertrag müsse dringend 1,5 Grad-kompatibel werden, so Bandt. Dazu gehöre zwangsläufig ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Bis 2035 müsse der Strom in Deutschland zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen und zum Großteil dezentral strukturiert sein. „Wir können nicht einerseits ein Ende der internationalen Förderung von fossilen Energieträgern versprechen und andererseits vor der eigenen Haustür weiterhin Kohle fördern und die Infrastruktur für Gas ausbauen.“

Am Morgen hatte Grünen-Chef Robert Habeck den Druck auf die Ampelpartner SPD und FDP erhöht. Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen könnten, „dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“, sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den Verhandlungen bisher geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und „dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen“. Habeck zufolge „kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt“.

Vergangene Woche hatte sich bereits Parteichefin Annalena Baerbock in einem Brief an die Chefs verschiedener Umweltschutzorganisationen gewandt und diese um Unterstützung gebeten. Das Sondierungspapier lasse es „leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, die Grünen würden nun in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, „das Nötige zu erreichen“, schrieb Baerbock und bat die Adressaten um Unterstützung.
Die für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten 22 Arbeitsgruppen hatten am Mittwoch ihre Ergebnispapiere bei ihren jeweiligen Parteiführungen eingereicht und damit die Basis für den Koalitionsvertrag gelegt. Die zahlreichen Konflikte, viele davon beim Thema Klimaschutz, sollen ab Montag geklärt werden.

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