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Koalitionsgipfel Bundesregierung beschließt Notfallplan für die Wirtschaft

Die Spitzen der Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft geeinigt. Es umfasst Liquiditätshilfen, Steuererleichterungen und eine Ausweitung der Kurzarbeit.
09.03.2020 Update: 09.03.2020 - 11:57 Uhr Kommentieren

Bundesregierung will Kurzarbeit wegen Coronavirus erleichtern

Berlin Sieben Stunden lang tagten die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend. In den frühen Morgenstunden stand dann das Ergebnis fest: Die Bundesregierung legt ein umfangreiches Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise auf. „Durch die Coronakrise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen“, heißt es in dem Papier.

Das Maßnahmenpaket umfasst sowohl Liquiditätshilfen, kleinere Steuererleichterungen als auch eine Ausweitung der Kurzarbeit. Auf ein Vorziehen des Abbaus des Solidaritätszuschlags konnten sich Union und SPD dagegen nicht einigen. Zudem müssen viele Beschlüsse noch konkret ausgearbeitet werden. Die Maßnahmen im Überblick:

Liquiditätshilfen

Die wohl wichtigste kurzfristige Maßnahme in der Coronakrise: Die Regierung greift betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme. Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Etwas konkreter wurde CSU-Chef Markus Söder auf Twitter: „Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen“, schrieb er.

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    „Anders als bei den Konjunkturprogrammen während der Finanzkrise, mit denen grundsätzliche Konjunkturdefizite angegangen wurden und Konsum und Investitionen angeregt werden sollten, geht es in der jetzigen Situation darum, unbürokratisch Überbrückungsunterstützung und -hilfen für Betriebe und Unternehmen bereit zu stellen“, kommentierte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.

    Kurzarbeitergeld

    Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll leichter und länger möglich werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Das soll Kündigungen vermeiden.

    Nun sollen laut Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar vollumfänglich, und nicht nur wie bereits Ende Januar beschlossen zu 50 Prozent. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld zudem schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch sollen Leiharbeiter Kurzarbeitergeld bekommen können. „Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden“, heißt es im Papier.

    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ergebnisse des nächtlichen Treffens: „Die Übernahme der Sozialversicherungskosten ist ein geeignetes Mittel und im Moment auch das wirksamste Liquiditätspaket für die betroffenen Unternehmen“, betonte er. Die Beschlüsse seien „der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche“.

    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, lobte die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld: „Damit können wir vielen Unternehmen und Arbeitnehmern helfen“, sagte er dem Handelsblatt. Allerdings könne seine Behörde im Moment weder sagen, wie viele Unternehmen mit wie vielen Mitarbeitern tatsächlich Kurzarbeit in Anspruch nehmen werden noch welche Kosten das verursachen könne.

    „Zurzeit haben wir 255 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld in unserem Haushalt eingeplant. Sollten mehr Mittel nötig werden, müssen die Mehrausgaben beim Bundesarbeitsministerium beantragt werden“, sagte Scheele. Das sei aber ein Routineverfahren.

    Die Bundesagentur habe genügend Mittel, um auch eine höhere Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu finanzieren. „Und da es eine gesetzliche Pflichtleistung ist, wird Kurzarbeitergeld ohne Wenn und Aber ausgezahlt“, betonte der BA-Chef.

    Steuerpolitik

    Auch auf kleinere steuerliche Maßnahmen hat sich die Regierung geeinigt:

    • Die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ werden verbessert, dies hatte die Bundesregierung bereits vor dem Treffen entschieden. Um eine Definition für digitalen Wirtschaftsgüter“ zu finden, werde es einen Meinungsaustausch zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und wissenschaftlichen Experten geben.

    Personengesellschaften, die bislang Einkommensteuer zahlen, sollen künftig wählen können, ob sie so besteuert werden wollen wie Kapitalgesellschaften und damit Körperschaftsteuer zahlen. Bislang sind sie aufgrund der komplexen Regelungen, die für ihre einbehaltenen Gewinne gelten, steuerlich oft gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt.

    • Der Streit um die Außensteuer soll bis Ende des Jahres beigelegt werden. Die Wirtschaft hatte mit Rückendeckung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, den Steuersatz für im Ausland anfallende Gewinne deutlich zu senken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte dies abgelehnt. Nun soll der Satz im Rahmen der Initiative für eine internationalen Mindeststeuer bis Ende des Jahres angepasst werden.

    • Nicht einigen konnte sich die Bundesregierung auf ein Vorziehen des Abbaus des Solidaritätszuschlages. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Zuschlag auf die Einkommenssteuer nicht erst mit Beginn des neuen Jahres, sondern bereits zum 1. Juli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Davon findet sich im Beschlusspapier jedoch nichts. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte das. „Armutszeugnis für CDU/CSU, die gern mit der Entlastung der Mitte prahlen. Im Koalitionsausschuss vorgezogene Abschaffung des Soli für 90 Prozent und damit 5 Milliarden Euro mehr Kaufkraft in 2020 schroff abgelehnt. Minuspunkt der gestrigen Nacht“, twitterte er.

    Investitionspaket und Genehmigungsverfahren

    • Neben dem Krisenprogramm hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entscheidungen getroffen. Sie will ein zusätzliches milliardenschweres Investitionspaket schnüren. So werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärkt, das Geld fließt vor allem in Verkehrswege des Bundes und den Bau bezahlbarer Wohnungen.
    • Daneben legt die Bundesregierung als Leitlinie fest, die Investitionen bis 2030 nochmal zu erhöhen. „Unter Zugrundelegung der Haushaltsplanungen wird bei Fortschreibung des Trends über den Finanzplanzeitraum hinaus das Ziel erreicht werden, zusätzlich 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereitzustellen“, heißt es in dem Papier.
    • Wichtig für die Investitionen sind allerdings schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese sollen vor allem im Verkehrs- und Digitalbereich erreicht werden – und zwar „noch in dieser Legislaturperiode“. Geprüft werden soll auch, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschließen.

    Flüchtlingskrise

    • Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss. Die Hilfe erfolge zweiteilig: Neben der konkreten Aufnahme sollen zusätzlich 1000 bis 1500 Kinder direkt auf den griechischen Inseln unterstützt werden.

    • Die Koalition geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Der Zivilbevölkerung müsse dringend geholfen werden, Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun angemessen beteiligen werde.

    Mehr: Mehr als 1000 Coronafälle in Deutschland – die aktuelle Lage.

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