Koalitionsinterne Kritik an Ausnahmen Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“

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„Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“

Hier werden die höchsten Mindestlöhne gezahlt
Von der Leyen verteidigt gesetzliche Neuregelung zur Leiharbeit
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Knackthema Mindestlohn: Die Union will keinen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aus, wie ihn die SPD fordert. CDU/CSU wollen stattdessen die Tarifpartner an der Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen beteiligen. Nach Vorstellung der Unionsparteien soll eine Kommission, in der auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, Mindestlöhne für tariffreie Zonen festlegen. In anderen Ländern dagegen gibt es längst den flächendeckenden Mindestlohn – doch er ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen Ländern ist er so niedrig, dass er kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, in anderen gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Eine Übersicht, wo die höchsten Mindestlöhne gezahlt werden und was das heißt:

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Platz 11: USA

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht. Derzeit und seit 2009 liegt er bei umgerechnet 5,64 Euro (7,25 US-Dollar). US-Präsident Barack Obama hatte noch Anfang des Jahres für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet sieben Euro geworben: Dadurch würden die Einkommen von Millionen Familien erhöht, sagte Obama. Und auch die Unternehmen würden vom Mindestlohn profitieren, denn ihre Kunden hätten dann mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesstaaten können in Eigenregie nach oben vom Mindestlohn abweichen. Besonders Staaten im Westen und Nordosten sowie Florida haben das getan. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar. Eine 2010 veröffentlichte Mammut-Untersuchung der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.

A worker cleans the windows of an office building in Tokyo
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Platz 10: Japan

Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Oktober 2013 bei 7,31 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr...

A construction worker looks up while working on a building site in north London
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Platz 9: Großbritannien

Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,63 Euro pro Stunde. 2011 waren es noch 7,01 gewesen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen eingeführt: Für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird, gilt ein niedrigeres National Minimum Wage. Festgelegt wird die Lohnuntergrenze jeweils im Oktober für das Folgejahr von der Low Pay Commission – bestehend aus je drei Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus der Gewerkschaften. Eingeführt hatte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair den gesetzlichen Mindestlohn 1999. Eine wissenschaftliche Untersuchung von Metcalf aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Weitere zahlreiche Analysen lassen bescheinigen jedoch dem Mindestlohn keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau zu haben, befürchtete negative Beschäftigungseffekte blieben dagegen auch aus.

CANADA
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Platz 8: Kanada

In allen kanadischen Provinzen gelten unterschiedliche Mindestlöhne, die leicht voneinander abweichen können. In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada 2013 bei 7,84 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In diesem Ranking heißt das Platz acht. Auch während der Einarbeitung müssen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen.

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Platz 7: Irland

Das Krisenland Irland hatte am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, ihn aber wieder erhöht: Derzeit liegt er bei umgerechnet 8,65 Euro. Eingeführt wurde er zum 1. April 2000. Wie in Großbritannien gibt es aber eine lange Reihe von Ausnahmeregelungen: So bekommen etwa Jüngere (18- bis 20-Jährige) sowie Berufseinsteiger und Praktikanten nur zwischen 70 bis 90 Prozent des vollen Satzes. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt worden.

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Platz 6: Neuseeland

In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 2013 8,67 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und Angestellten ab sechzehn Jahren. Einzig ein Ausbildender kann von der Pflicht befreit werden, seinem Lehrling während der Dauer der Ausbildung diesen Mindestlohn zu zahlen. Dazu muss der ausbildende Betrieb allerdings einen entsprechenden Antrag für jeden Auszubildenden stellen.

Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, unterstrich, dass die Einführung des Mindestlohns eine Gerechtigkeitslücke schließe. Gerechter Lohn für gerechte Arbeit sei daher „keine Frage des Alters“, sagte Uekermann Handelsblatt Online. Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde hätten junge Menschen ebenso verdient wie alle anderen. „Auch die geplante Ausnahme für Langzeitarbeitslose lehnen wir ab“, sagte Uekermann und fügte hinzu: „Dies muss im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden.“

Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht hingegen keine Notwendigkeit, im Gesetzentwurf zum Mindestlohn weitere Ausnahmen zu verankern. Auch wenn die Kritik an Details gerade von Seiten der Gewerkschaften natürlich sehr nachvollziehbar sei, „halte ich die Lösung für gut vertretbar und einen Riesenfortschritt gegenüber dem status quo“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

 Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der CDU-Politiker stellte sich gegen den CDA-Bundesvize Bäumler. „Ich denke, der CDA-Bundesvorsitzende Laumann wird das wie viele weitere CDA-Mitglieder anders sehen. Wer gegen die vorgesehenen Ausnahmen beim Mindestlohn ist, lässt die Jungen und auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte im Stich“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Es geht nicht darum, diese Menschen zu diskriminieren, sondern ihnen einen vernünftigen Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.“

Stegner betonte, dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 für die SPD „ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu guter Arbeit und der erforderlichen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die einer sozialen Marktwirtschaft würdig“ sei. „Das ist ein großer Erfolg für unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles, die meine uneingeschränkte Unterstützung dabei hat, dieses so ins Gesetzbuch zu bringen.“

Der Mindestlohn war auch eines der Hauptthemen am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“. Deutschlands Gewerkschaften nutzten die Gelegenheit vor einer Aufweichung der geplanten gesetzlichen Lohnuntergrenze zu warnen. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Bremen gesagt. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben.“ Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die baldige Anhebung auf zehn Euro pro Stunde.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf für den Mindestlohn gegen den Widerstand aus Teilen der Union und aus der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Das Handwerk wie auch der Wirtschaftsflügel der Union forderten, das Mindestalter höher anzusetzen. Die Wirtschaft warnt, durch den Mindestlohn werde es zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

In Frankfurt am Main sagte Bsirske, die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn seien nicht hinnehmbar: „Es droht ein Drehtür-Effekt, bei dem ältere Arbeitnehmer gegen Jugendliche ausgespielt werden.“ Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) forderte eine rasche Erhöhung des Mindestlohns. "“8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn. Davon kann man kein sorgenfreies Leben führen“, sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger der "Rheinischen Post".

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5 Kommentare zu "Koalitionsinterne Kritik an Ausnahmen: Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“"

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  • Wo bleibt denn der Aufstand gegen Kinderarbeit in Deutschland, die von Hr. Schröder und der SPD per Gesetz eingeführt wurde? Hartz IV: Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft muss zum Unterhalt beitragen, also Kinder, die gehören auch dazu!!!!!

  • Das niedrige Lohnniveau in Bangladesh liegt nicht am (fehlenden) Mindestlohn. Das liegt einfach daran, dass man für bestimmte Dienstleistungen oder Waren eben nicht mehr verlangen kann. Dann bleiben die Alternativen Arbeitslosigkeit oder Geringverdienst. Erst wenn es ein Land schaft, mittelfristig höherwertige Produkte zu produzieren (Autos, Maschinen, etc..) bleibt für die Arbeiter auch entsprechend mehr Lohn. Der Weg dorthin kann über Investitionen in Bildung, Infrastruktur, etc... gehen, ist allerdings lang und steinig. Per Gesetz die Löhne hochsetzen, funktioniert dagegen nicht.

  • Ich halte den Mindestlohn zwar für eine richtig schlechte Idee, aber wenn man sich schon darauf einigt, dann bitte richtig und kein Schweizer-Käse-Gesetz. In ein paar Jahren werden wir ja sehen, was es gebracht oder geschadet hat.

  • Wieso ist der Mindestlohn nur in Deutschland schädlich?? Wollen wir(unsere Politike) unbedingt Zustände wie in Bangladesch???

  • Naaaa, DAS war doch von Anfang an klar:
    Nun werden allerlei "Ausnahmeregelungen" und "Wenn und Abers" abenteuerlich und skrupellos in den sog. "beschlossenen Mindestlohn" hinein-interpretiert.........!!!

    Dabei merkt dieses Land scheinbar gar nicht, wie jämmerlich und unwiderruflich, strunz-traurig es sich zum ewigen - auch moralischen - Schlußlicht in der EU macht !!

    Ein derart reiches (!) Land wie die BRD, das noch nicht mal den "Arsch in der Hose" hat, seinen BürgerInnen ein ansatzweises Existenzminimum zu gewährleisten, gehört "abgewickelt" und zukunftsträchtig "abgeschafft".......!!!

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