Angela Merkel, Andrea Nahles, Horst Seehofer

Das Regierungstrio ringt um eine Lösung im Fall Maaßen.

(Foto: ACTION PRESS)

Koalitionskrach Die Koalition will am Abend über Maaßens Zukunft entscheiden

Dieser Tage entscheidet sich, wie lange die Große Koalition noch Bestand haben kann. Im Fall Maaßen bahnt sich jedoch eine Lösung an.
Update: 23.09.2018 - 20:02 Uhr Kommentieren

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, was die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen angeht: „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden – und dies im Laufe des Wochenendes.“ Das war am Freitag. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Latte aber zugleich hoch gelegt. Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, sagte der Innenminister.

Am Sonntagabend um 19 Uhr wollten die Parteichefs Merkel, Seehofer und Andrea Nahles (SPD) dann im Kanzleramt zusammenkommen, um eine Lösung zu finden. Nach eigenen Informationen soll Maaßen nicht Staatssekretär werden.

Die mühsamen Verhandlungen über den Verbleib eines Behördenchefs sind ein weiteres Zeichen dafür, wie schlecht es um den Zusammenhalt in der Großen Koalition bestellt ist. Auf Druck von SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich die Parteichefs am Freitag darauf geeinigt, die am Dienstag gemeinsam getroffene Entscheidung, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt aufgeben muss, aber im gleichen Zug zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden soll, zu überdenken.

Als Grund gaben die Parteichefs die irritierten Reaktionen in der Bevölkerung an. „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen zerstört“, sagte Nahles vor den Neuverhandlungen. „Wir haben uns alle drei geirrt.“

Es ist die Woche der Entscheidungen für das schwarz-rote Bündnis. Die ohnehin nicht mit üppigem Rückhalt ausgestattete SPD-Chefin steht in ihrer eigenen Partei schwer unter Beschuss wegen der Causa Maaßen. Am Montag muss sie sich dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Die SPD rebelliert bis in die Führungsreihen dagegen, dass Maaßen nach seinen Verfehlungen auch noch mit einer Beförderung und einer damit verbundenen üppigen Gehaltssteigerung bedacht wird. Noch dazu, weil Bundesinnenminister Seehofer dafür den SPD-Innenstaatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzen wollte.

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Nahles hätte den Fall Maaßen weder mit ihren Rücktrittsforderungen so eskalieren dürfen, noch hätte sie der Entscheidung ohne Rücksprache mit der Parteiführung zustimmen dürfen, heißt es parteiintern. Dass sie die Lösung zunächst sogar als Erfolg verkaufen wollte, obwohl für Maaßen auch noch ein SPD-Staatssekretär im Innenministerium Platz machen musste, brachte für viele Genossen das Fass zum Überlaufen.

„Die Einigung war vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein harter Schlag ins Gesicht“, sagt ein führender Genosse. „Der Schaden kann nur wiedergutgemacht werden, wenn die Entscheidung revidiert und Maaßen nicht befördert wird.“

Auch Merkel und Seehofer stehen in ihren eigenen Parteien heftig in der Kritik. Viele in der Union, vor allem der CDU, sind über Seehofers Krawallkurs und die Entscheidung ebenfalls verärgert. In der Union wurde berichtet, dass viele an der Basis mit großem Unverständnis reagiert haben.

Nahles gegen Seehofer

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb einen Brief an alle Parteimitglieder, in dem sie deutlich machte, dass sich viele eine andere Entscheidung gewünscht hätten. Auch das war indirekte Kritik an Seehofer. Doch hat Kanzlerin Merkel offenbar nicht mehr die nötige Macht, um Seehofer selbst zum Einlenken zu bewegen. Beim letzten Treffen gelang das zumindest nicht.

Während Nahles am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ milde Töne anschlug, provozierte Seehofer weiter. Nahles sagte, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern, warf Seehofer aber vor, die Koalition durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“ zu haben.

Im Gespräch mit dem Boulevardblatt legte dieser noch nach, indem er sich demonstrativ vor Maaßen stellte und gar eine „Kampagne“ der SPD gegen den Chef des Verfassungsschutzes beklagte. „Er ist ein hochkompetenter und integrer Mitarbeiter“, sagte Seehofer. Er werde ihn auch nicht entlassen. In der SPD hatte es Stimmen gegeben, die genau das gefordert hatten, allerdings nicht Nahles selbst.

Die neuerlichen Lobeshymnen auf Maaßen können als Affront nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen die Bundeskanzlerin gesehen werden. Schließlich hatte Maaßen mit seinen öffentlich erhobenen Zweifeln, dass es bei den gewaltsamen Protesten in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, auch Merkel widersprochen. Denn die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, es habe diese Hetzjagden gegeben.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der von Anfang an gegen die Große Koalition war, forderte am Wochenende ein öffentliches Ämterverbot für Maaßen. Der Vorstand der SPD Baden-Württemberg verlangte gar die Entlassung Seehofers.

Am Dienstag steht auch für Merkel eine richtungsweisende Abstimmung in der Unionsfraktion an. Der bisherige Fraktionschef Volker Kauder muss sich erstmals in seiner 13-jährigen Amtszeit einer Kampfabstimmung stellen. Sollte Herausforderer Ralph Brinkhaus, derzeit stellvertretender Unionsfraktionschef, Kauder schlagen, würde es auch in der Union wieder hoch hergehen. Denn eine Wahl Brinkhaus’ würde automatisch als Misstrauensvotum der Fraktion gegen Merkel ausgelegt.

Merkel hatte sich wie Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen. Daher würde selbst ein nicht so eindeutiges Ergebnis für Brinkhaus zumindest als Zeichen eines schwindenden Vertrauens der CDU- und CSU-Abgeordneten in sie gewertet werden.

AfD legt zu

Profiteur der Koalitionskrise ist derzeit laut neuesten Umfragen vor allem die AfD – Verlierer sind CDU, CSU und SPD. Gerade in Ostdeutschland erhält die AfD immer stärkeren Auftrieb. Während Union und SPD im neuen ARD-Deutschlandtrend weiter absackten, konnte die AfD um zwei Prozentpunkte zulegen und zog mit 18 Prozent erstmals an der SPD vorbei auf Platz zwei. Die Sozialdemokraten kamen nur noch auf 17 Prozent. Aber auch CDU und CSU fielen laut Infratest dimap mit 28 Prozent auf ihren schlechtesten Wert überhaupt seit Einführung der Umfrage vor über 20 Jahren.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid bestätigt den Trend. Demnach büßten CDU und CSU zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kam auf 17 Prozent. Nie zuvor gab es beim Emnid-Trend eine so geringe Zustimmung für die Große Koalition.

Bei Grünen und FDP zeigt die Tendenz laut den neuesten Umfragen hingegen leicht nach oben. Die Liberalen stehen bereits in den Startlöchern im Falle eines möglichen Koalitionsbruchs. Führende Mitglieder der Partei, darunter Parteichef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki, haben bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht und sehen eine neue Chance für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.

In einem Brief hatte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, die Fraktion der Liberalen im Bundestag dazu aufgefordert, dass sie die „Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigt“.

Zwar halte er es für wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition an der Personalie Maaßen zerbrechen werde, sagte FDP-Bundesvize Kubicki im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die SPD sei „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“. Für das Land wäre es jedoch besser, wenn es Neuwahlen gäbe. „Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun“, so Kubicki. Er hält dabei auch einen neuen Anlauf für die Jamaika-Koalition für möglich.

In den vergangenen Monaten hatte es regelmäßige Gespräche zwischen den Abgeordneten der Parteien gegeben. Die Grünen und die FDP versuchen derzeit etwa gemeinsam, eine Grundgesetzänderung beim Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung zu erreichen.

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