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Koalitionskrach kündigt sich an Ramsauer will Mindestlohn aussetzen

Der ehemalige Verkehrsminister provoziert die SPD. Peter Ramsauer schlägt vor, zur Stärkung der Wirtschaft Koalitionsprojekte auszusetzen. Den Vorstoß des CSU-Politikers weist die SPD heftig zurück.
Update: 15.10.2014 - 13:26 Uhr 26 Kommentare
CSU-Politiker Ramsauer (l.), Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Krach in der Koalition kündigt sich an. Quelle: dpa

CSU-Politiker Ramsauer (l.), Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Krach in der Koalition kündigt sich an.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), will zur Stärkung der Wirtschaft Mindestlohn und Rente mit 63 vorläufig aussetzen. Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen würden.

Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage.

Ramsauer sprach sich auch dafür aus, zur Ankurbelung der Wirtschaft die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran aufzukündigen. Als „unsinnig“ bezeichnete er die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen. Festhalten will Ramsauer allerdings an der von der Union durchgesetzten Ausweitung der Mütterrenten. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), springt Ramsauer zur Seite. Es zeige sich nun, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn „nicht dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, sondern Wachstumsbremser sind und hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten, müssen mit aller Kraft vermieden werden.“

Entsprechend müssten die geplanten Regelungen zur Frauenquote, zum Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. „Angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen können wir bei den Ausgaben nicht einfach so weitermachen und mit dem Füllhorn übers Land ziehen“, warnte Pfeiffer. „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“

Mit seinen Forderungen zog der CSU-Politiker Ramsauer heftige Kritik aus der SPD auf sich. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 ‚aussetzen‘, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann erkennt man daran die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

Schwarze Null oder Investitionen?
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26 Kommentare zu "Koalitionskrach kündigt sich an: Ramsauer will Mindestlohn aussetzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer ist Ramsauer??

  • Wie lange ist es her?

    Der Krankenversicherungsbetrag-Anteil der Arbeitgeber wurde gedeckelt.

    Gröhe rechtfertigte diese Vorgehensweise mit der hieraus resultierenden Sicherung der Arbeitsplätze.
    Der Wähler konnte in meinen Augen bei dieser weisen Ansicht nur staunen!

    Jetzt äußert sich Ramsauer in die gleiche Richtung!

    Ob die CDU nocht nicht mitbekommen hat, dass die Neoliberalen nicht mehr in der Koalition sind?

    Ob demnächst der HartzIV-Betrag gekürzt wird, um Steuerhinterziehungen im Ausland zu reduzieren?

    Mich wundert bei der Schwarz/Rot/Grün(/Gelben) Koalition nichts mehr!

  • Ja, Neuwahlen wären wohl das Beste, denn dies ist wirklich die schlechteste Regierung die wir je hatten
    Und die nächste Regieurng muß ihne diese Ost-Frau sein

  • Ulf Volkerts
    mein Gott, schreiben Sie einen Schmarren, mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein

  • >> Ramsauer will Mindestlohn aussetzen <<

    Am sinnvollsten wäre die Aussetzung dieser (...)-Regierung und Ausrufen von Neuwahlen.

    Die Abzocker der (...), die zur Zeit regiert, haben ihre Unfähigkeit in der Kürze der Regierungszeit bereits vollends bewiesen.

    Dieses Land wird nicht regiert und sehr schlecht verwaltet.

    Die grosse Aussitzkoalition(...) ist nicht fähig, dieses Land nach vorne zu bringen und aus der Umklammerung der EUtopia zu lösen.

    (...)


    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Ihre Argumente sind einfach schwach. "

    So so. *g* Ist natürlich nicht so: Wenn meine Argumente schwach wären, könnten Sie sie auch widerlegen. Sie geben mir ja recht, wenn sie sagen: "Einfach stur stellen nur damit man mal zeigt, wer man ist." *g*

    Ergo: Die USA sind nicht so stark wie behauptet und zweitens stellt man sich hinter schlechter als vorher, weil man so keine Lösung herbeiführt. Putin ist ein super Beispiel für so etwas. Hat sich zwar durchgestzt, langfristig aber ins Knie geschossen. Sollen wir uns auch so doof anstellen? *g*

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ach, Herr lieber Volkerts,

    Ihre Argumente sind einfach schwach. Als Schröder nicht mit Bush in den Krieg gegen den Irak gezogen ist, hat er keineswegs deshalb Krieg gegen die USA führen müssen. Er hatte nur nicht eine solche Sklavengesinnung wie unsere heutige Regierung.

    Die Macht der Herren beruht in der Regel nur zum Teil auf ihrer realen Macht. Meist wird sie zu einem ganz großen Teil durch die verachtenswerte Servilität der Sklaven erst ermöglicht.

    Wenn die deutsche Regierung weniger servil handeln würde, könnte sie in der Tat Schritt für Schritt Souveränität gewinnen. Leider fehlt ihr dazu der Wille.

  • RAMSAUER ein Zauberer oder Dummschwaetzer?
    Er will die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln, ohne Geld in die Hand zu nehmen....oder meint er sein Geld ?
    Binnennachfrage / Konsum sieht anderls aus!
    Der Staat kann die Ausgaben fuer faelige Infrastrukturmassnahmen nicht erhoehen, ohne die Pensionszahlungen / -Ansprueche nachhalig zu reduziern.

  • Das wären als einmalig 10 Mrd. €. Welche Probleme löst man damit? Also braucht man 2016 wieder 2% und 2017 wieder. Und plumps, sind wir im Kommunismus und ja, strukturelle Probleme sind damit nicht gelöst. Und ich bezweifle, dass die 18.000 solange warten, bis ihnen jemand mehr als einmal etwas wegnimmt. Es wird schon Länder geben, die froh sind, wenn Leute mit 30 Mio.€ Vermögen kommen und ihnen nichts wegnehmen wollen. Fall Gerard Depardieu. Frankreich hat trotz Reichensteuer keinen einzigen € mehr. Dafür aber die einst 50% weniger.

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