Koalitionskrach um Finanzsteuer Union will trotz FDP-Widerstand an Plänen festhalten

Der Koalitionsstreit um die Finanztransaktionssteuer spitzt sich zu. Die Union weist die Kritik ihres Koalitionspartners zurück. Fraktionsvize Michael Meister bezweifelt, dass der Widerstand der FDP Bestand hat.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

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BerlinTrotz Vorbehalten in der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich,“ sagte Meister.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies die Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer ebenfalls zurück. „Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen“, sagte er. Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. „Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt“, sagte der CDU-Politiker. „Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt.“

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24 Kommentare zu "Koalitionskrach um Finanzsteuer: Union will trotz FDP-Widerstand an Plänen festhalten"

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  • Wenn Meister im Hintergedanken vor hat, die Einnahmen aus der Topinsteuer SOS Kinderdörfer oder der Bekämpfung hungernder Kinder unwiderruflich zur Verfügung zu stellen, dann ist sein Statement akzeptabel. Haber dies nicht so gedacht, dann ist es allgemeines Parteigesülze.

    40 Jahre haben Wissenschaftler und Ökonomen überlegt wie man die Topinsteuer einsetzen kann und nichts erfolgversprechendes gefunden. Jetzt will sich die Politik dafür entschieden haben. Weshalb? Aus Vernunftsgründen jedenfalls nicht.

  • Während die FDP sich gern und mit voller Inbrunst als radikale Marktwirtschaftspartei und Entbürokratisierungkommando gibt, vergoldet sie sich gerade das Lebensende auf Kosten der Steuerzahler.... Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. ard report münchen

  • Psychologisch gesehen ist das Banker-Bashing und nun die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer interessant, ist es doch eine moderne Form des Sündenbocks. Astrologisch gesehen ist Börsenhandel für normale Bürger mit dem Planeten Pluto ( u. Skorpion ) verbunden, es ist etwas Abgründiges, Dunkles, Gefährliches. Indem man die Banker und Händler " bestraft ", findet man einen kohärenten Sinnzusammenhang in einer unberechenbaren Welt.

    Tatsache ist : niemand erwähnt, daß die Finanztransaktionssteuer direkt in die Mittel der EU fließen soll.

    Es gab einige Artikel, die das Giralgeld der Banken ( und damit die Geldschöpfung über Kredite )als mögliche Option für Abgaben nennen, ohne daß dadurch eine für den Bürger zusätzliche Steuer aufkommt.

    Gute Ideen auch von Dirk Müller...

    Man redet übrigens immer über Hedgefonds. Ich bin schwerbehindert und der Handel über das Internet bringt mir eine Zusatzeinnahme, die keinesfalls das Einkommen eines rundumversorgeten Gymnasiallehrers übersteigt.

    Von hypothetischen 10,000 EUR muss ich also schon 2500 EUR bezahlen in Form von Kapitalertragssteuer. Zusätzlich evtl Kirchen- und Solisteuer. Dann noch die Brokergebühren usw.

    Aber macht nur weiter, ich wandere aus. Viel Spass mit der EUdSSR !

  • "Nach ausführlichen Konsultationen mit Banken, Versicherungen und Fonds, aber auch mit europäischen Regierungen sowie G-20-Partnern schlug Steuerkommissar Algirdas Semeta im September des vergangenen Jahres vor, Finanzgeschäfte von 2014 an nach dem Ansässigkeitsprinzip zu besteuern. Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich ein einfacher Mechanismus. Semeta will Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort besteuern, an dem sie abgeschlossen werden. Stattdessen sollen die beteiligten Finanzakteure besteuert werden.

    Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren - vorausgesetzt, der Vorschlag wird so umgesetzt.

    Zudem sieht die Richtlinie eine Besteuerung vor, wenn ein nicht in der Europäischen Union ansässiges Institut an einer Transaktion mit einer in Europa ansässigen Partei beteiligt ist - oder wenn eine seiner Zweigstellen in der EU an einem Finanzgeschäft beteiligt ist. Die Steuersätze fallen vergleichsweise milde aus. Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta."

    Quelle SZ

  • Ja, n e u e Steuern braucht das Land für durch Politikerhandeln hochverschuldete Länder. Milliarden werden hochgerechnet wie in Schweden, wo anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden. Zudem der gesamte Börsenplatz sich davon nie wieder erholte. Die Politiker haben nicht einmal das wirtschaftliche Verständis einer gut wirtschaftenden Hausfrau, wie mit dem zur "Verfügung" stehendem Geld umgegangen werden soll, noch ein geschichtliches Verständins (Schweden) und noch nicht einmal die Fähigkeit bei Google die richtigen Wörter außer attac und ähnliche Stammtischparolen einzugeben, um von ihren pseudo-populären Vorhaben ganz schnell wieder die Finger zu lassen. Man kann sich vor solchen Nieten in Nadelstreifen nur noch schämen.

  • @anon

    "3. Dieses Land braucht neben den existierenden 4 sozialistischen Parteien von Schwarz bis Rot keine weitere Partei der Anbiederei an eine wirtschaftsfeindliche Sozialromatik aus praxisfernen Großstadtcafès."

    Was haben Sie da eingenommen? Hätt' ich auch gerne mal was davon..

  • Es geht nicht darum, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Lesen Sie den Artikel genau. Der CDU-Freak hat sich vermutlich aus Versehen verplappert: Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.
    Also, es geht wie üblich nur um Abzocke.
    Ich frage mich auch, ob die Steuer auch fällig wird, wenn die Privatpersonen z. B. für ihre Altersvorsorge Staatsanleihen kaufen oder verkaufen. Das wäre noch ein weiterer Grund, den Staaten kein Geld mehr zu leihen.

  • Du wirst dich noch umschauen, welche Auswirkungen sowas auf ein Exportvolk hat, welches die Produktionsrohstoffe importieren muß.
    Das alles muß mit Liefervereinbarungen und einhergehend mit Preisabsicherungsgeschäften flankiert werden. Dafür brauchst du einen counterpart, der dir die Schwankung ausserhalb deiner Kalkulation garantiert und ersetzt. Wird so etwas mit einer Steuer belegt, werden die Absicherungskosten steigen und das spürbar, weil du deinen gesamtes abzusicherndes Volumen versteuern mußt.
    Dazu der Effekt auf die Verwaltungskosten für Versicherungs- und Sparmodelle, die aktiv am Kapitalmarkt verwaltet werden. Vom Einnahme- und Steuerverlust durch wegfallende Transaktionsgewinne ganz zu schweigen.
    Sowas greift viel tiefer in den Wirtschaftskreislauf als sich die Meisten das ausmalen und streut bis in die Entverbraucherpreise und Produktionskosten, sowie Steuereinnahmen.
    Manchmal denke ich, dass die politischen Entscheidungsträger keinen Funken Verstand für tiefergehende Zusammenhänge besitzen und nur noch nach dem vermeitlichen Wohlwollen gewisser Schreihälse agieren. Bleibt die FDP bei diesem Thema standhaft, gibt es meine Wählerstimme.

  • Ein sehr guter Beitrag. Schade, dass die FDP nicht auf ihre Stammwähler und ihre bodenständigen Mitglieder hört.

    Mit der Sendung "Report Mainz" heute Abend in der ARD wird diese Partei hoffentlich noch mehr Stammwähler und Mitglieder verlieren.

  • @Willie.
    Ich bin bestimmt kein Anhänger oder Verteidiger der Banken. Aber man darf die Wahrheiten nicht verdrehen. Schuld an den Problemen haben einzig und allein die Politiker. Das fing in den USA unter Jimmy Carter an. Jeder Amerikaner sollte sein eigenes Haus haben. Die Banken mussten das finanzieren auch wenn der Kreditnehmer kein Einkommen, keinen Job und erst recht keine Assets hatte. Das im Einzelnen hier auseinander zu dividieren, dazu habe ich weder die Zeit noch den nötigen Raum. Nur soviel. Die Banken blieben auf riesigen faulen Krediten sitzen, welche dann zu Paketen zusammen geschnürt wurden und u.a. mit Hilfe des Jörg Asmussen und Mitwissers Peer Steinbrück bei den Landesbanken plaziert wurden. Das hat mit Spekulation nichts mehr zu tun, aber eher mit Betrug und Amtsmissbrauchs der beteiligten Personen.

    Neoliberalismus? Was ist das? Doch nichts anderes als ein Schlagwort, von Politikern geprägt. Ich bin für Liberalismus. Das bedeutet, dass es in einer freien Gesellschaft REGELN geben muss. Die Politik will aber keine Regeln schaffen. Die von Ludwig Erhard in leben gerufene Soziale Marktwirtschaft war gut, wurde aber besonders zu Zeiten der Rot/Grünen Herrschaft ausser Kraft gesetzt.
    An der Griechenland Krise tragen die Banken keine Schuld. Können Sie sich vorstellen, die hätten diesen Betrügern, und ich bin davon überzeugt dass die Vorstände um die Fälschungen wussten, keinen Kredit gegeben?
    Wenn jetzt jemand glaubt, dass Europa dem Rest der Welt die Richtung vorgeben kann, der irrt. Der Rest der Welt lacht höchstens über die Europäer. Wie fragte doch die stellvertretende chinesische Finanzministerin:"Was könnt ihr Europäer denn nur ausser Schulden machen?"

    Schöne Grüße aus
    Kuala Lumpur

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