Koalitionskrach Union setzt FDP bei Börsensteuer unter Druck

Die Union will die Ablehnung ihres Koalitionspartners zu der geplanten Börsensteuer nicht hinnehmen. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Altmeier fordert die FDP zum Einlenken auf.
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Auf dem Landesparteitag der Liberalen in Eberswalde (Barnim) stehen am 27.03.2010 kleine Fähnchen der Liberalen auf einem Tisch. Quelle: dpa

Auf dem Landesparteitag der Liberalen in Eberswalde (Barnim) stehen am 27.03.2010 kleine Fähnchen der Liberalen auf einem Tisch.

(Foto: dpa)

BerlinDer parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, fordert von der FDP eine Zustimmung zu der geplanten Börsensteuer. Niemand dürfe die Einführung der Abgabe blockieren, auch nicht die FDP, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Die Finanztransaktionssteuer müsse kommen und sie müsse in möglichst vielen Ländern kommen. „Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte.“

Er gehe davon aus, dass die Steuer im Bundestag mit dem Koalitionspartner mehrheitlich verabschiedet werde. Er verlasse sich auf die Einsichtsfähigkeit der handelnden Politiker. Gerade der Mittelstand als Kernklientel der FDP wolle eine solche Steuer.

Der Streit um die Steuer war zuletzt hochgekocht. Ziel der Bundesregierung war bislang, die Steuer EU-weit und vor allem unter Einbeziehung Großbritanniens mit dem Finanzplatz London einzuführen. Die britische Regierung besteht aber auf einer globalen Regelung und ist gegen einen Alleingang Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich notfalls auch eine Regelung nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler pocht indes auf eine europaweite Regelung. Die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) hatte indes erklärt, sie glaube nicht, dass die Partei ihre Position werde durchhalten können.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

  • rtr
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5 Kommentare zu "Koalitionskrach: Union setzt FDP bei Börsensteuer unter Druck"

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  • Hallo W. Fischer, Ihre Interpretation der französischen Revolution hätte Sie zum damaligen Zeitpunkt direkt auf das Schafott zur Guillotine geführt!

  • Sehr geehrter Herr Altmeier, sie als Jurist sollten doch die Bedeutung des Begriffs „Liberal“ verstehen, hier die Erklärung dafür,
    Der allgemeine Sprachgebrauch basiert auf dem politischen Begriff. "Liberal" geht auf das lateinische "liberalis" ("eines freien Mannes würdig; edel, vornehm, anständig") zurück und kam im ausgehenden 18. Jahrhundert als französisches Fremdwort nach Deutschland. Hier bedeutet es "frei" und meint einen jener Werte, den die Französische Revolution erkämpft hatte.

    Im politischen Sprachgebrauch bezeichnet "liberal" bis heute die Sicherung der persönlichen Freiheit eines jeden Menschen. Freiheit ist hier gleichbedeutend mit Individualismus. Der Begriff zielt auf den Einzelnen ab und richtet sich gegen ihm auf er-legte Zwänge. Als politischer Begriff ist "liberal" der Gegenbegriff zu "fremdbestimmt".
    Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie endlich aufhören den Souverän weiter zu versklaven, geben Sie dem Souverän die Möglichkeit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.
    Danke

  • Wenn das Handelsblatt dann noch den Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Finanztransaktionssteuer erklären würde, könnte sich jeder Bürger leicht ausrechnen, was für ein populistischer Schwachsinn das wird.

  • Anregung für das Handelsblatt: Schön wäre es, wenn nicht nur die von der EU-KOmmission prognostizierten Einahmen aus der FTT zitiert würden, sondern auch die (ebenfalls von der EU-KOmm.) erwarteten negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung etc. Erwähnung fänden. Legte man dann noch dar, dass durch die beschriebenen negativen Effekte große Beträge aus der Unternehmenssteuer wegbrechen, relativierte sich das gezeichnete Bild einer ach so tollen FTT sehr schnell.

  • Na Klasse, dringend benötigtes Anlagekapital wandert zu anderen Handelsplätzen ab. Man überlege sich nur, 0,1% Steuer auf den Jahreszins eines deutschen 2-jährigen Pfandbriefes mit einem Zins 1,29% pa. ergibt eine zusätzliche Ertragsbesteuerung von fast 10% des Ertrags (Kauf und Verkauf)! Kein verantwortlicher Marktteilnehmer kauft dann eine Anleihe in Frankfurt oder Paris, sondern geht nach London oder noch besser investiert sein Kapital in Asien, USA oder Lateinamerika! Die "lokale" Steuer macht wirklich keinen Sinn!

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