Koalitionspläne Bundestag erhöht die Abgeordnetendiäten

Der Bundestag beschloss heute die Erhöhung der Diäten. Abgeordnete verdienen jetzt so viel wie Bundesrichter. Doch damit geht auch eine höhere Verantwortung einher: Bestechlichkeit soll künftig härter bestraft werden.
Update: 21.02.2014 - 12:32 Uhr 10 Kommentare
Die Parlamentarier stimmten im Deutschen Bundestag über das Abgeordnetengesetz und über die Abgeordnetenbestechung ab: Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Quelle: dpa

Die Parlamentarier stimmten im Deutschen Bundestag über das Abgeordnetengesetz und über die Abgeordnetenbestechung ab: Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro.

(Foto: dpa)

BerlinDie Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Altersversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät.

464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.

Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

Im Zuge der Erhöhung spendet die Linke-Fraktion 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin an. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi.

Die Kinder sollten dann entscheiden können, was sie sich mit dem Geld jeweils leisten. Nach dieser Gemeinschaftsspende werde jedem Linken-Abgeordneten empfohlen, sich im jeweiligen Wahlkreis ein Projekt für eine individuelle Spende zu suchen. „Die meisten werden das auch machen“, kündigte Gysi an.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Koalitionspläne: Bundestag erhöht die Abgeordnetendiäten"

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  • Seit Merkel egeirt, gibt es laufend Diätenerhöhungen
    Es sind alles nur nmoch ekelhafte Typen, die da in Berlin rumsitzen auf unsre Kosten.
    Wir, die Bürger, sind denen doch vollkommen egal

  • DAS VERTRAUEN SINKT - DIE DIÄTEN STEIGEN..!!
    ............................................
    ich habe volles verständnis für die diätenerhöhung.
    ..
    die mehrbelastung wegen der partei- bzw. regierungs-
    krisen muss doch finanziell ausgeglichen werden.
    ..
    allein der arme herr oppermann verdient doch ein extra
    schmerzengeld wegen seiner vielen taschentücher, die
    er inzwischen verbraucht hat..

    ihm gilt unser aller mitgefühl und anteilnahme..!!!

  • Für was bekommen Sie die Erhöhung? Für Ihre Arbeit sicher nicht da 70% der Gesetze von Brüssel vorgegeben werden und diese verstehen nicht mal siehe "ESM" - unfassbar

  • Da fällt mir nur noch das Wort "Selbstbedienungsladen" ein.
    Keine Verantwortung wirklich tragen.
    Ausgewählt von den Parteien in Hinterstuben.
    Der Wähler darf noch abnicken!!
    Richter sind Menschen die was gelernt haben und Verantwortung tragen!
    Ich will die schweizer Demokratie und nicht die deutsche Demokratur.
    Diese Politakteure ohne gelernten Bezug sind überwiegend Leute die gegen D und seine Bürger regieren, es langt.

  • 2,4% der Rentner und 7,7% der Rentnerinnen erhalten ab 01. Juli 2013 immerhin (West) 0,25 bis 0,38 EURO/Monat als Rentzenerhöhung. Natürlich ist ein Rentenanspruch nach Beitragsleistung vorhanden.
    Dagegen erhöhen sich ohne Beitraghsleistung die Volkstreter ihr Einkommen bis Jan 2015 um 830 EURO/Monat.
    Ach ja; die Staatsschulden belaufen sich auf über zwei Billionen EURO.
    Bitte keinen Neid aufkommen lassen, aber was zeichnet eigentlich Leichenfledderer aus?!

  • Leider hört niemand auf gute Ratschläge. So wie es jetzt ist, ist das Salär fürs schlichte Händchen heben doch etwas üppig. Und die absoluten Zahlen zeigen die Realität auch besser: 900€ zusätzlich und ohne eigene Beteiligung etwa 6000€ Pension, das bekommt man mit anständiger Arbeit nicht so schnell. Dazu kommen ja noch weitere Vergünstigungen.
    Zahl der Abgeordneten halbieren und Bundesländer zusammenlegen! Vom gesparten Geld kann man dann den Rest auch besser bezahlen. Aber so?

  • Diätenerhöhung ist das einzige was da klappt. Ansonsten ist die ganze Politik von Skandalen geprägt. Im Normalfall ist es so : Hat man gut gearbeitet gibt es auch mehr Geld. Ganz einfach.Bei der Politik ist es so , dass man glaubt je mehr Skandale sich zeigen und um so mehr Steuergelder verschwendet und verschwunden sind um so mehr stand in den Medien. Wer VIEL in den Medien auftauchte hat gut gearbeitet glauben die.... ! Na dann, gute Nacht Deutschland es wird Zeit für dich zu geh´n

  • egal was fuer farben sie vor sich her tragen.jede einzelne partei ist zweifellos eine kriminelle vereinigung.desperados die ohne jegliche kontrolle dem steuerbuerger in die tasche greifen,gnadenlos gegen die millionen menschen an den suppenkuechen,den harz 4 armen,den rentnern auf deren lebensleistung dieses pack zugreift und denen primitive 2% erlauben. 500%mehr vollstrecken diese dreckigen schweine fuer sich selbst.jeder bundesbuerger haette eine klage wegen wucher am hals.das ganze grundgesetz und die strafgesetze schuettet dieses pack in den orkus.wo ist der der diese gierigen banditen fuer den rest ihres lebens in den gulak wirft.

  • An "verlorenedemokratie" = ausführlich geschrieben und sehr gut dargestellt. Alles absolut richtig aber die werden nicht aufräumen und wollen das auch nicht. Da könnte ein Volksentscheid helfen ...... den wollen die aber auch nicht. Genau deshalb.

  • Gute Politiker, ehrliche Politiker, Politiker die bürgernah entscheiden, Politiker die unser Land schützen und nicht ausverkaufen, Politiker die weder das GG oder den Maastrichtvertrag brechen, Politiker die bezahlbare Strompreise garantieren, Politiker die den Irrsinn des Auslandseinsatzes der Bundeswehr verhindern, Politker die ihre Wahlversprechen einhalten, Politiker die die normale Familie schützen, Politiker die Steuerverschwendung der Steuerhinterziehung gleicht stellt, Politiker denen man Vertrauen kann: Alle die haben die doppelte Diät verdient. Das Geld wäre sinnvoll und richtig investiert! Alle Politiker, die diesen Ansprüchen nicht genügen, müssen aussortiert werden, weil sie unser Land nicht braucht. Das wäre mit Sciherheit die Hälfte an Personen, die unterm Strich sogar den Politikerhaushalt senken würden. Räumt endlich auf in der Politik! Dann ist der Neid vom Tisch! Mit Affären und Korruptionen zerstört ihr euch selbst!

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