Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen Spionagefall setzt Merkel unter Zugzwang

Die Bundesregierung gerät wegen des neuen Spionage-Falls zunehmend unter Handlungsdruck. Aus den eigenen Reihen werden drastische Konsequenzen gegen die USA gefordert. Doch Kanzlerin Merkel hält sich bedeckt – noch.
07.07.2014 Update: 07.07.2014 - 20:03 Uhr 26 Kommentare
Barack Obama und Angela Merkel: Eisige Stimmung wegen neuem Spionagefall? Quelle: Reuters

Barack Obama und Angela Merkel: Eisige Stimmung wegen neuem Spionagefall?

(Foto: Reuters)

Berlin/Düsseldorf Der neue Spionageverdacht gegen einen US-Geheimdienst hält die deutsche Politik in Atem. Noch sind Konsequenzen nicht absehbar, sollte sich bewahrheiten, dass die Amerikaner einen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Einsatz hatten. Der „Münchner Merkur“ bringt die pikante Gemengelage auf den Punkt: „Die US-Dienste: hemmungslos. Der Bundespräsident: fassungslos. Die Kanzlerin: sprachlos. Der US-Präsident: teilnahmslos. Generalbundesanwalt Range: reglos“, schreibt die Zeitung. So sei es in der NSA-Abhöraffäre gewesen. Und so sei es jetzt wieder, „in der Geburtsstunde eines neuen transatlantischen Spionageskandals“.

Tatsächlich war außer großer Aufregung und der Forderung an die USA nach lückenloser Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bisher nichts zu vernehmen, was als weiterer Schritt in Richtung harter Konsequenzen interpretiert werden könnte. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so scheint es, spielt auf Zeit. Sie will abwarten, was die US-Regierung zu dem Vorgang zu sagen hat. Am Abend nur soviel: Merkel wertete die mutmaßliche Agententätigkeit eines BND-Mitarbeiters für die USA am Rande ihres Staatsbesuchs in China als „sehr ernsthaften Fall“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe dies „im klaren Widerspruch“ zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partnern, kritisierte die Kanzlerin.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Diese zurückhaltenden Äußerungen aus Berlin dürften auch dem Umstand geschuldet sein, dass Washington zu dem Vorgang lange geschwiegen hat. Doch inzwischen ließ US-Präsident Obama über einen Sprecher ausrichten, man könne bei der Aufklärung in dem Doppelagenten-Fall kooperieren. „Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, wollte Earnest keine Stellungnahme abgeben.

    Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich in einer ersten Stellungnahme am Montagabend zurückhaltend zu der Affäre. Die USA seien sich der Festnahme eines Deutschen in der vergangenen Woche sowie der Berichte „bewusst“, nach denen der Mann für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, hieß in einer Mitteilung. Es sei Politik der USA, „Einzelheiten laufender Angelegenheiten der Strafverfolgung oder Beschuldigungen geheimdienstlicher Aktivitäten“ nicht zu diskutieren, betont die Botschaft weiter. „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“

    Hinter dem verdächtigen BND-Agenten verbirgt sich wohl kein Superspion. Von einem 007 der CIA kann jedenfalls keine Rede sein. Und Kanzleramtsspion Günter Guillaume hätte wohl auch nur ein müdes Lächeln übrig gehabt.

    Der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und für 25 000 Euro an die CIA verkauft haben soll, war eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach. Zu seinen Aufgaben in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Technische Unterstützung nennt man das beim BND. Für seinen eigentlichen Arbeitgeber spionierte er nicht. Deshalb kann man ihn auch kaum als Doppelagenten bezeichnen.

    Die Arbeit für US-Geheimdienste hat er dem Vernehmen nach selbst gestanden. Für Spekulationen, er habe vielleicht doch an den Dienst eines anderen Landes geliefert, gibt es bisher keine Grundlage. So oder so: Der BND geht davon aus, dass der 31-Jährige keine besonders brisanten Daten abgeschöpft hat. Und den NSA-Untersuchungsausschuss hat er auch nicht ausspioniert, wie zunächst vermutet worden war. Der BND hält den Schaden daher für überschaubar. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, heißt es.

    Freihandelsabkommen auf der Kippe?
    Seite 12345Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen - Spionagefall setzt Merkel unter Zugzwang
    26 Kommentare zu "Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen: Spionagefall setzt Merkel unter Zugzwang"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


    • Rechtzeitig zur grossen Finanzkrise haben sie uns zurechtgelegt. Nun beginnt die Frittierung.....

      CDU-SPD-Gruene sei Dank für eure erfolgreiche Atlantikpolitik.

    • Das Schlimme ist, dass der dumme detusche Michl wie scho einmal absolut obrigkeitshörig und staatsgläubig ist
      So ganz allmählich verstehe ich heute, dass in diesem Land mal so ein Hitler gewäholt wrden konnte
      Aus der Geschicht haben viele Deutsche nichts gelernt

    • Das Schlimme ist, dass der dumme detusche Michl wie scho einmal absolut obrigkeitshörig und staatsgläubig ist
      So ganz allmählich verstehe ich heute, dass in diesem Land mal so ein Hitler gewäholt wrden konnte
      Aus der Geschicht haben viele Deutsche nichts gelernt

    • Gerhard Alexander
      vielleicht haben die die Stasiakte von Merkel. Deswegen ist sie heir nicht zu fidnen (angeblich)

    • Joachim Buch
      was erwarten Sie denn von einer Merkel?
      Sie macht doch genau so weiter wie eisnt in der DDR nämlich als IM Erika
      Deutschland und wir deutschen Bürer sind der doch völlig egal
      Es wird Zeit, dass die Presse das mal aufgreift

    • Joachim Buch
      was erwarten Sie denn von einer Merkel?
      Sie macht doch genau so weiter wie eisnt in der DDR nämlich als IM Erika
      Deutschland und wir deutschen Bürer sind der doch völlig egal
      Es wird Zeit, dass die Presse das mal aufgreift

    • Thay the Truth
      Man kann Ihnen völlig Recht geben.
      Seit Merkel wird hier keine Politik mehr für Deutschland und die Deutschen Bürgr gemacht
      Es wird Zeit, dass dies die Presse endlich begreift

    • Wäre Frau Merkel ein Mann und würde sich an Willi Brand ein Beispiel nehmen, hätte sie schon lange die politische Verantwortung übernommen und wäre zurück getreten.

      Da dies aber erstmals der Fall wäre, dass Frau Merkel Verantwortung übernimmt, ist davon auszugehen, dass sie den Fall aussitzt und keiner ihrer Leute um die nächsten diäten fürchten muss.

      Offensichtlich findet sich in der Politik niemand mehr der für etwas zuständig und verantwortlich ist. Das ist wie in einer Diktatur - nur schlimmer.

    • Nach dem 11. September sind BND und NSA ein Bund für gegenseitigen Daten- und Spitzel-Austausch, und die Dame Merkel muss die Synchronisierungs-Aufgaben zwischen beiden übernehmen - weil wir, die Deutschen, unsere Souveränität an das Polit-Amerika abgetreten haben. Dafür gab es auch das unter Steinmeier abgeschlossene "Memorandum of Agreement", das die Zusammenarbeit regelt. Alles andere ist dümmlich-naiver Weihnachtsmann-Glaube..!

    • Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

      Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

      Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurtschteln uns hinterrücks kaputt.

      EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

      Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

      An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

      Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen.

      Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

      Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

      Die Franzosen sind ja 1000mal mehr "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

      Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

      Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%