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Koalitionsstreit Magdeburger Landtagsausschuss vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat bei der Entscheidung. Der Streit zwischen CDU, SPD und Grüne könnte ernste Folgen für die Koalition haben.
02.12.2020 Update: 02.12.2020 - 23:11 Uhr Kommentieren
Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Quelle: dpa
Rundfunkbeitrag

Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus.

(Foto: dpa)

Magdeburg Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg.

Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen.

CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Die wegweisende Entscheidung des Ausschusses stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland kippen könnte.

Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Deshalb kriselt es innerhalb der Koalition, was zu einem Bruch des Kenia-Bündnisses führen könnte.

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    Die Koalitionspartner wollen eigentlich stets einheitlich abstimmen. Gemeinsam mit der AfD in der Opposition könnten die Christdemokraten alle anderen Parteien im Landtag Mitte Dezember überstimmen.

    Damit der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigen kann, braucht es die Zustimmung aller Länderparlamente. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Innerhalb der nun noch laufenden Woche will die Koalition prüfen, wie sie wieder aufeinander zugehen kann.

    Ziel ist es, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Es gibt derzeit mehrere Vorschläge von den Regierungsfraktionen. Darunter ist auch die Option, dass der Landtag gar nicht abstimmen könnte, sondern die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurückzieht.

    Dann würde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen, zugleich müsste die CDU aber nicht gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit im Landtag bilden. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf Bundesebene als Dammbruch der CDU nach rechts.

    Die Länderchefs hoffen, dass es noch eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum künftigen Rundfunkbeitrag gibt. Alle Länder seien sich einig darin, dass man auf eine „gute Entscheidung“ hoffe, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Fraktion im Landtag aufbauend auf Vorschlägen der Staatskanzlei die Nachverhandlungen ins Spiel gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen. Söder betonte: Ein Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Staatsvertrags sei „aus unserer Sicht nicht sinnvoll“.

    Öffentlich-rechtliche Sender werden ohne Entscheidung sonst fast gezwungen, nach Karlsruhe zu gehen und zu klagen. „Insofern kann man das nicht endlos verhandeln“, betonte Söder. Gerade in der Pandemie habe man erlebt, wie wichtig und systemrelevant Medien und eben auch die öffentlich-rechtlichen Medien seien. Die erste Rundfunkbeitragserhöhung seit 2009 falle „nicht so üppig“ aus und sei vertretbar.

    Söder ergänzte: Unabhängig von den politischen Situationen in Sachsen-Anhalt, zu welchen er nichts sagen wolle und dürfe, wäre es wichtig, „dass man am Ende zu einer positiven Entscheidung bei der Rundfunkbeitragsdiskussion kommt.“

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte nach der Sitzung, er finde, „dass wir gerade jetzt doch eigentlich erkennen, was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Und dass das gut ausgegebenes Geld auch ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Berlin habe „aus voller Überzeugung“ dem Staatsvertrag mit dem Beitragsplus zugestimmt. Da gebe es „von unserer Seite auch nichts zu korrigieren.“

    Mehr: Rundfunkbeitrag – CDU sucht Ausweg vor drohender Koalitionskrise

    • dpa
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