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Koalitionsstreit SPD dringt auf Einigung in Rentenfrage und bringt zusätzliche Steuern ins Gespräch

Die anstehende Rentenreform entfachte einen Streit in der großen Koalition. Besonders beim Renteneintrittsalter sind sich die Parteien uneins.
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Die SPD-Vorsitzende will sich bei der Rentenreform schnell mit der Union einigen. Quelle: AFP
Andreas Nahles

Die SPD-Vorsitzende will sich bei der Rentenreform schnell mit der Union einigen.

(Foto: AFP)

Berlin Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dringt auf eine Einigung mit der Union in der Rentenfrage. „Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald“, sagte Nahles dem „Deutschlandfunk“.

„Das ist in den letzten Zügen in der Absprache zwischen den Ressorts.“ Zugleich bekräftigte die frühere Arbeitsministerin die Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 und warnt den Koalitionspartner davor, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

„Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht“, sagte Nahles. Das nämlich würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten, die mit ihrer Partei nicht zu machen sei. Die SPD sei gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Viele Politiker in der Union seien explizit anderer Meinung. „Deswegen haben wir in den nächsten Monaten einiges zu klären.“

Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten. Union und Ökonomen lehnten den Vorstoß als nicht finanzierbar ab.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs bringt außerdem zusätzliche Steuern zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente ins Gespräch. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen. Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht (Samstagausgabe). Auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei „kein Thema“.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, nötig sei zur Finanzierung der Rente ein „Mix aus Beitrags- und Steuermitteln“. Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.

  • rtr
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