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Koalitionsstreit Union läuft Sturm gegen Heils Entwurf zur Grundrente

Der Arbeitsminister löst mit seinen Finanzierungsplänen für die Grundrente Empörung beim Koalitionspartner aus. Der Vorwurf: Panik vor der Europawahl.
Update: 22.05.2019 - 21:03 Uhr 1 Kommentar

Hubertus Heil verteidigt Grundrente: „Es geht um den Kampf gegen Altersarmut“

BerlinEigentlich mussten Hubertus Heil und Olaf Scholz mit dem Aufstand des Koalitionspartners rechnen. Als vor knapp zwei Wochen durchsickerte, dass die für Soziales und Finanzen zuständigen SPD-Minister zur Finanzierung der Grundrente auch den Griff in die Sozialkassen erwägen, wiesen Unionspolitiker dieses Ansinnen bereits scharf zurück. Der Ärger im Arbeitsministerium war groß, dass die Überlegungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Es handele sich um Zwischenstände, hieß es. Nichts sei entschieden.

Das Finanzierungskonzept, das Heil und Scholz am Dienstagabend in den Fernsehnachrichten präsentierten, liegt aber nah dran an diesen Zwischenständen. Zwar ist nicht geplant, das Geld aus der 38 Milliarden Euro schweren Rücklage der Rentenversicherung zu entnehmen.

Doch der Plan sieht wie vermutet vor, die Rentenkasse mit Geld aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung aufzupäppeln. Daneben soll der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung ausgeweitet werden. Des Weiteren graben Heil und Scholz das Reizthema „Mövenpick-Steuer“ aus, außerdem wünschen sie sich Erlöse aus einer bisher nicht existenten EU-weiten Finanztransaktionssteuer herbei. Mit diesem fiskalpolitischen Flickenteppich, so die Überzeugung der Minister, lasse sich die Grundrente für langjährige Geringverdiener „solide“ bezahlen. Und zwar ohne die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung.

„Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren“, machte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak deutlich. CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Wir wollen die Grundrente – aber so sicher nicht.“ Das Finanzierungskonzept sei „völlig unseriös“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von „Luftbuchungen“. Und Gesundheitsminister Jens Spahn bescheinigte dem Koalitionspartner Panik vor den am Wochenende anstehenden Wahlen in Bremen und für das Europaparlament. „Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt“, sagte Spahn. Der Gesetzentwurf zur Grundrente als Wahlkampfmanöver – diese Lesart herrschte bei Unionspolitikern am Mittwoch vor.

Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Hubertus Heil verteidigte am Mittwoch im Foyer seines Ministeriums seinen Gesetzentwurf: Er habe immer geplant, ihn im Mai vorzulegen. „Mir ist wichtig, die Grundrente solide zu finanzieren. Es wird keine Beitragserhöhung geben, und es ist ein erheblicher Steuerbeitrag vorgesehen“, sagte Heil. Er setze darauf, jetzt in der Koalition über alle Details zu reden. Es gehe mit dieser „großen Sozialreform“ darum, Altersarmut zu bekämpfen und Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, Respekt zu erweisen.

Union und SPD hatten die Einführung einer Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Einig sind sich die Koalitionsparteien aber nur beim groben Ziel: Wer bei niedrigem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Pflege und Kindererziehung vorweisen kann, soll ein Alterseinkommen über dem Sozialhilfeniveau erhalten. Inakzeptabel ist für CDU und CSU neben der Finanzierung, dass Heil anders als im Koalitionsvertrag vereinbart auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Das würde den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten, fürchtet die Union.

Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass Geringverdiener ihre Rentenansprüche verdoppeln können. Sie erhalten dabei aber höchstens 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners. Bei „hohem Partnereinkommen“ müsse die Grundrente entsprechend versteuert werden, betont man im Arbeitsministerium.

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Dort ist man überzeugt, sehr zielgenau nur jene zu begünstigen, deren Altersarmut man mildern wolle. Minijobber etwa bleiben von der Zulage ausgenommen und damit der Bespielfall der geringfügig beschäftigten Zahnarzt-Ehefrau. Eine Friseurin aber, die 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient habe, käme nach Berechnungen des Arbeitsministeriums auf eine Monatsrente von 960,90 Euro, statt derzeit 512,48 Euro. Eine Bedürftigkeitsprüfung für alle Rentner wäre ein neues teures Bürokratiemonster, das wohl nur sehr wenige Nichtbedürftige zutage fördern würde, heißt es in Heils Ministerium.

Auf Verlangen der CDU habe man jetzt auch einen Freibetrag in der Grundsicherung vorgesehen. Bis zu 106 Euro monatlich sollen eigene Einkünfte, etwa aus der Rente, nicht mehr auf die Grundsicherung, die Sozialhilfe für Rentner, angerechnet werden. „Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung der Frisörin, der Putzfrau und des Paketboten“, sagte die SPD-Sozialexpertin Katja Mast. Es gehe um Menschen, die hart gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen hätten. Drei Millionen Menschen würden ab 1. Januar 2021 von den höheren Renten profitieren, 80 Prozent von ihnen seien Frauen.

Der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer kritisiert allerdings, dass der Entwurf nicht zwischen „gut bezahlter Teilzeit- und niedrig entlohnter Vollzeitbeschäftigung unterscheidet“. Vermutlich sei dies aber auch schwierig, weil die Rentenversicherung nicht über die notwendigen Daten verfüge. „Die grundsätzliche Intention, geringe Rentenanwartschaften zu erhöhen, ist richtig“, sagte er. Denn nur dann werde die Akzeptanz des Systems auch in Zukunft erhalten. Der Rentenexperte Bert Rürup, früher Wirtschaftsweiser und heute Präsident des Handelsblatt Research Institute, erinnerte daran, dass auch die OECD seit Langem von Deutschland eine Grundrente verlange, wie sie in den allermeisten Industriestaaten längst üblich sei.

„Die Grundrente ist vor dem Hintergrund unseres postindustriellen Arbeitsmarktes richtig“, sagte Rürup. „Sie muss aber zwingend voll aus dem Steueraufkommen finanziert werden“, sagte er dem Handelsblatt. Denn es handele sich um eine Maßnahme der Einkommensumverteilung, und solche seien zwingend aus allen Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu finanzieren. Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte wiederholt davor gewarnt, der vor schwierigen demografischen Zeiten stehenden Rentenkasse nach der Mütterrente noch eine versicherungsfremde Leistung aufzubürden.

Finanzierung schwieriger als gedacht

Ursprünglich hatte die Große Koalition geplant, die Grundrente komplett aus Steuermitteln zu bezahlen. Die eingetrübte Steuerschätzung zwang Heil und Scholz allerdings dazu, nach weiteren Finanzierungsquellen zu suchen. Die Kosten der Grundrente sollen dem Gesetzentwurf zufolge von 3,8 Milliarden Euro bei der Einführung im Jahr 2021 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 anwachsen. Heil und Scholz planen, für Rentner den allgemeinen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Die Hälfte der Entlastung käme gesetzlich krankenversicherten Ruheständlern zugute. Die Rentenkasse, die den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste ebenfalls weniger Geld an die Krankenkassen überweisen.

Die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags begründen Heil und Scholz damit, dass Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben und damit „nicht vom gesamten Leistungsumfang“ der GKV profitieren würden. Außerdem hätten in den vergangenen Jahren Leistungsverbesserungen in der Rente durch das Zusammenspiel der Sozialversicherungen zu höheren Beitragseinnahmen der Krankenkassen geführt.

Eine ähnliche Verschiebeoperation planen Heil und Scholz bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Minister kalkulieren mit Zusatzeinnahmen durch höhere Rentenbeiträge der BA für Arbeitslose. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein.

Aus Steuermitteln will Scholz anfangs 1,8 Millionen Euro beisteuern: darunter 700 Millionen Euro durch die Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers. Die Branche läuft dagegen bereits Sturm. Weitere 500 Millionen sollen aus einer Finanztransaktionssteuer kommen – bei der unklar ist, ob die EU sie jemals beschließt. Der Steueranteil der Finanzierung soll bis 2025 von 50 auf 70 Prozent ansteigen, fehlende Mittel sollen bis dahin im Haushalt „erwirtschaftet“ werden.

Arbeitgeber sehen Ungerechtigkeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte das SPD-Konzept scharf. „Eine Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Es kann nicht gerecht sein, dass jemand, der die Hälfte an Beiträgen gezahlt hat, dann genauso viel bekommen kann, wie jemand, der das Doppelte eingezahlt hat.“

Rückendeckung erhielt Heil dagegen von Sozialverbänden. Das Konzept der SPD sei „konsequent und systemgerecht“, erklärte die Arbeiterwohlfahrt. „Bedürftigkeit hat seit jeher nichts in der Rentenversicherung zu suchen.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Es geht um eine angemessene Rente für Millionen Menschen und nicht um ein paar Euro für wenige Bedürftige.“ Die Union dürfe die Grundrente nicht blockieren.

Der Widerstand in den Reihen von CDU und CSU macht eine Einigung auf Heils Konzept aber höchst unwahrscheinlich. „Ich weiß nicht, wie ausgerechnet die SPD auf die Idee kommt, vermögens- und einkommensunabhängig Sozialleistungen ausbezahlen zu wollen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem Handelsblatt.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union hingegen für falsch. „Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Das Beharren von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei „der falsche Ansatz“. „Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln“, betonte der CDA-Vize.

Deshalb dürfe es anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse, sagte Bäumler weiter. Es dürfe nur um laufende Einnahmen gehen. „Die Einkommensprüfung muss ohne Antragsstellung über einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden erfolgen“, so der CDU-Politiker.

Mehr: Der SPD geht es bei der Grundrente mehr um Inszenierung als ums Regieren. Das hilft weder bedürftigen Rentnern noch der Partei, kommentiert Jan Hildebrand.

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1 Kommentar zu "Koalitionsstreit: Union läuft Sturm gegen Heils Entwurf zur Grundrente"

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  • Deutschland ist ein Hochsteuerland.
    Um die Grundrente ohne Bedarfsprüfung zu finanzieren, denkt die SPD an Steuererhöhungen und Griff in die Rentenkasse.
    Was ist denn mit dem Solidaritätszuschlag, der schon vor 10 Jahren abgeschafft werden sollte?
    Das Ganze ist wohl Wahlkampfgetöse .... auf den Rücken der Bedürftigen!

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