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Koalitionsstreit Wegen Maaßen befindet sich die Große Koalition erneut im Krisenmodus

Der Fall Maaßen droht zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Parteichefin Nahles appelliert an die Basis, die Große Koalition jetzt nicht zu opfern.
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Der CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und die SPD-Chefin stritten über die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Horst Seehofer und Andrea Nahles

Der CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und die SPD-Chefin stritten über die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

BerlinAxel Schäfer gehört zu den ganz alten Strategen in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Mann aus dem Wahlkreis Bochum I, lange Jahre Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und einer der Vizechefs der Fraktion, hat sich in viele innerparteiliche Schlachten gestürzt. Oft war er kritisch, meist konstruktiv – und der Parteiführung gegenüber immer loyal. Jetzt aber ist für den Genossen der Punkt erreicht reinzugrätschen.

Am Dienstag twitterte er: „Wenn ein politischer Beamter nicht mehr das Vertrauen der Regierung(sspitze) hat, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Versetzung oder Entlassung. Jetzt wurde eine dritte Variante gewählt: Beförderung! Mit voller Unterstützung meiner Basis in Bochum, wo seit 1946 die SPD regiert, kann ich nur erklären: Diese Entscheidung trage ich nicht mit – erstmals in meiner 21-jährigen Amtszeit als Abgeordneter.“

Die Botschaft ist klar: Das Maß ist voll. Einerseits entzündet sich Unmut an Parteichefin Andrea Nahles, die sich am Dienstagabend gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt hatte, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumt und Staatssekretär im Innenministerium wird. Andererseits gibt es prominente Genossen, die laut die Frage stellen, ob die Große Koalition noch eine Zukunft hat. Sie fühlen sich von Seehofer und Merkel ausgetrickst.

Die SPD hatte in den vergangenen Tagen vehement gefordert, Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen. Dass Merkel und Seehofer aber nun durchsetzten, ihn zum Staatssekretär zu machen, werten SPD-Politiker als Provokation. Maaßen stand wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik. Er hatte die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos, das Angriffe auf Ausländer zeigt, angezweifelt, ohne Belege dafür zu liefern.

Der Ärger in der SPD ist erheblich – und er ist nicht auf die Parteibasis beschränkt. Er verstehe, dass man innerhalb einer Koalition Kompromisse machen müsse. „Aber ich fürchte, dass hier alle zu weit gegangen sind“, sagte Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag von NRW. „Das ist kein Kompromiss, das ist ein Schadensfall.“

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, sagte dem Handelsblatt, er halte es „für zwingend geboten, dass die SPD hier ihre Ablehnung deutlich macht“.

Keinem Arbeitnehmer sei zu vermitteln, dass der Rechtsstaat die Entlassung einer Kassiererin wegen geringster Verfehlungen für hinnehmbar halte, „während ein Behördenleiter auf Spitzenebene wegen zweifelhafter Amtsführung, Illoyalität gegenüber seinem Dienstherrn und Verletzung seiner politischen Neutralitätspflicht auch noch befördert und finanziell belohnt wird“.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern, forderte die Bundesminister ihrer Partei auf, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“.

Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Mitglieder des Parteivorstands wie der Juso-Chef Kevin Kühnert, brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch. Der SPD-Vorstand will am Montag beraten. Für Sonntag ist ein Treffen des engsten Führungszirkels geplant.

Doch die Führung unter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will das Regierungsbündnis fortsetzen. In einer Mail an alle SPD-Abgeordneten warb die Fraktionsspitze dafür, dass „wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“. Nahles wandte sich zudem in einem Schreiben an die knapp 460.000 SPD-Mitglieder.

Eindringlich bat sie ihre Partei, die Bundesregierung nicht zu opfern, „weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“. Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA, und die Situation um Syrien erfordere alles diplomatische Geschick. „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“

Die SPD sei in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern, unterstrich die Partei- und Fraktionschefin. Dabei komme man voran, etwa mit der Parität in der Krankenversicherung, dem Rückkehrrecht in Vollzeit und einer Stabilisierung der Rente. „Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.“ Einflussreiche SPD-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil halten an der Koalition fest.

Er „hoffe sehr“, dass das Bündnis noch zu retten sei, sagte Weil der „Rheinischen Post“ auf eine entsprechende Frage. „Union und SPD haben ein gemeinsames Interesse, vernünftige Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.“ Die CSU müsse den „permanenten Krisenmodus“ verlassen.

Seehofer legte indes am Mittwoch mit einer Entscheidung nach, die in der SPD als weiterer unfreundlicher Akt empfunden wird: Der Innenminister entließ seinen für Bauen und Wohnen zuständigen SPD-Staatssekretär Gunther Adler, um Platz für Maaßen zu machen.

„Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, sagte die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit der neuen Bundesregierung hatte sich der Ressortzuschnitt verändert: Die Zuständigkeit für das Thema Bauen war vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. Es galt zunächst als unwahrscheinlich, dass Seehofer an SPD-Mann Adler festhalten würde.

Aufgrund seiner Expertise wurde Adler dann doch geholt. In der Wohnungsbaubranche wird Adler seit Langem als Gesprächspartner geschätzt. Der 55-Jährige gilt als mitverantwortlich dafür, dass das lange unbeackerte Thema Wohnen politisch wieder mehr in den Fokus rückte. Der Unmut in der SPD könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer den Fortbestand der Großen Koalition gefährden.

„Die gefundene Lösung ist Wasser auf die Mühlen der Koalitionsgegner in der SPD, und das bedeutet für die Stabilität der Koalition nichts Gutes“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Aus Niedermayers Sicht könnte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Bedrängnis kommen. „Sie ist ja schon unter Druck, wie die ersten Reaktionen vor allem von namhaften Vertretern des linken Flügels zeigen“, sagte der Politikprofessor. „Dass sie erst Maaßens Entlassung fordert und dann seiner Beförderung zustimmt, wird massiv kritisiert.“

Dessen ungeachtet glaubt Niedermayer allerdings nicht, dass die Große Koalition „kurzfristig“ zerbrechen werde. „Aber das Eis wird immer dünner.“ Im Interesse des Landes wäre aus Sicht des Parteienforschers zwar zu wünschen, dass die Koalition künftig die Sacharbeit in den Mittelpunkt stelle und an Lösungen für die wichtigen Themen arbeite. „Das zentrale Problem ist aber, dass das für die reibungslose Arbeit unbedingt notwendige Grundvertrauen zwischen den drei Parteien fehlt.“

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