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Koalitionstreffen Klimapaket kostet bis 2023 wohl etwa 40 Milliarden Euro

Eine Woche vorm Klimakabinett haben sich die Koalitionsspitzen beraten. Dabei haben sie eine Reihe von Klimaschutz-Instrumenten diskutiert.
Update: 14.09.2019 - 16:48 Uhr Kommentieren
Noch vorm Klimakabinett am 20. September wollen sich die Koalitionsspitzen ein weiteres Mal treffen. Quelle: dpa
Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer (v. l. n. r.)

Noch vorm Klimakabinett am 20. September wollen sich die Koalitionsspitzen ein weiteres Mal treffen.

(Foto: dpa)

Berlin, Geisa Die von Union und SPD geplanten Klimaschutz-Instrumente summieren sich nach Informationen aus der Koalition in den kommenden vier Jahren auf ein Volumen von 40 Milliarden Euro oder mehr. Das sagte ein mit den Beratungen der Partei- und Fraktionschefs vertrauter Vertreter der Koalition am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zur Finanzierung werde unter anderem ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) eingeführt. „Man ist sich einig, dass man da etwas macht, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Es ist bislang auch noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart.“

Die Spitzen der Koalition hatten am Freitagabend über fünf Stunden im Kanzleramt beraten. Für den kommenden Donnerstagabend und damit einen Tag vor dem Klimakabinett ist ein drittes Treffen zur Vorbereitung der Klimabeschlüsse angesetzt. In der Koalition wird den Informationen zufolge angestrebt, das Klimapaket am Freitagmittag der Öffentlichkeit vorzustellen. Es herrsche Zuversicht, dass dies gelingen werde. Verschiedene Maßnahmen sollen dazu dienen, dass Deutschland die für 2030 gesetzten Klimaziele wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht.

Die SPD war schon im Vorfeld von der ursprünglichen Idee einer CO2-Steuer abgerückt und hatte damit den Weg für eine Einigung in diesem Punkt freigemacht. Die Union will einen CO2-Preis über den Verkauf von Rechten zum CO2-Ausstoß. Diese Rechte müssten von Großhändlern etwa von Benzin, Heizöl oder Gas erworben werden. Der Staat soll zudem die jährliche Ausgabe verknappen. Unterm Strich würde dies ähnlich wie eine Steuer wirken und fossile Brennstoffe verteuern.

Differenzen gab es noch über den Weg, wie im Gegenzug gerade ärmere Haushalte entlastet werden sollen. Unions- und SPD-Vertreter sagten nun übereinstimmend, die von Sozialdemokraten zunächst geplante Rückgabe an die Bürger über eine pauschale Geld-Prämie werde es wohl so nicht geben. „Wir werden uns über etwas, was praktisch nicht funktioniert, hoffentlich nicht streiten“, sagte Unions-Fraktionsvize Nüßlein. Stattdessen richtet sich den Koalitionskreisen zufolge das Augenmerk eher auf eine Senkung der Strompreise.

Strom soll bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Zuletzt war der Ausbau gerade der Windkraft aber dramatisch eingebrochen, der Widerstand gegen neue Windparks wächst. Wie der Ausbau wieder in Schwung gebracht werden könne, ist den Informationen zufolge in der nächtlichen Runde der Koalition strittig gewesen. In der Union werde weiter auf Abstände zwischen Windrädern und Gebäuden gedrungen, die nach Ansicht der SPD allerdings die Windenergie weiter bremsen würden. Ohne den Ausbau würden die Klimaziele aber nicht zu erreichen sein.

Für den Verkehrssektor diskutiert werden den Informationen zufolge Finanzspritzen etwa zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, Prämien für Elektroautos sowie auch Geld für Moore, die CO2 binden. Andere Förderelemente sähen beispielsweise die Unterstützung für eine frühzeitige Umrüstung von Heizungen vor, bevor eine Verschärfung der Richtlinien einen Austausch erforderlich mache. Bei der Finanzierung spielten auch eine Veränderung der Kfz-Steuer und eine Erhöhung der Abgabe für Flugzeugtickets eine Rolle.

So bewerten Politiker das Treffen

Umweltministerin Svenja Schulze hat die schwarz-roten Verhandlungen über ein weitreichendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz positiv bewertet. „Ich bin froh, dass die Dringlichkeit und die Ernsthaftigkeit der notwendigen Entscheidungen für den Klimaschutz klar die Diskussionen und Überlegungen der Koalitionsspitzen prägen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich pochte Schulze auf eine Möglichkeit, den Erfolg der Maßnahmen nachzuhalten: „Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren.“ Es bleibe für sie ganz zentral, dass die Bundesregierung am kommenden Freitag ein Klimapaket beschließe, mit dem die jährlichen Klimaschutzziele zuverlässig erreicht werden könnten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich am Samstag wenige Stunden nach dem Spitzentreffen die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel. Es gehe darum zu verhindern, dass Menschen wegen der Erderwärmung in Zukunft ihre unbewohnbar gewordene Heimat verlassen müssen. Sie kündigte für Montag ein umfassendes Klimaschutz-Paket der CDU-Spitze an. Ziel müsse ein Konzept sein, das Klimaschutz sichere und trotzdem sicherstelle, dass Deutschland eine wirtschaftliche starke Nation bleibe, sagte Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung der Frauenunion in Leipzig.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger durch Entscheidungen zum Klimaschutz gewarnt. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte Bouffier am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. „Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern“, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Veränderungen brauchten Akzeptanz und diese erforderten soziale Ausgewogenheit. Das gelte auch für das Erreichen von CO2-Zielen.

Erhöhungen beispielsweise durch einen CO2-Preis und Entlastungen der Bürger müssten in einem Schritt erfolgen, mahnte Bouffier. Das Klimakabinett der Bundesregierung unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 20. September ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte auf dem Parteitag, was am 20. September entschieden werde, müsste vor allem Anreize zum Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. „Der Staat darf mit Klimaschutz kein Geld verdienen“, betonte Mohring. Unions-Fraktionsvize Nüßlein sagte der Nachrichtenagentur Reuters, trotz der Konjunktureintrübung wolle man weiter keine neuen Schulden machen. „Das muss das Ziel sein“, sagte Reuters. Es gebe andere Wege der Finanzierung.

Mehr: Der Kampf gegen den Klimawandel braucht einen globalen Plan, kommentiert unsere Redakteurin Kathrin Witsch.

  • rtr
  • dpa
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