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Koalitionsverhandlungen CDU, CSU und SPD im Endspurt

Mehr als vier Monate ist die Bundestagswahl her – und noch immer steht keine neue Regierung. Doch Stück für Stück kommen sich die möglichen künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD näher.
Update: 03.02.2018 - 12:18 Uhr Kommentieren
Die Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Abschluss. Quelle: dpa
Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel

Die Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Abschluss.

(Foto: dpa)

BerlinTrotz offener Kernfragen will die CSU die Koalitionsverhandlungen wenn möglich wie geplant an diesem Sonntag abschließen. „Das ist schon unser Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstag bei seinem Eintreffen zu weiteren Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Es seien aber noch offene Fragen zu klären, insbesondere was die Finanzierbarkeit angehe. „Da werden wir uns heute noch mal drüber beugen müssen, weil unser Finanzrahmen natürlich beschränkt ist.“

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig erklärte: „Wir müssen die Sache auch gut zum Ende bringen, aber es soll auch zügig sein.“ Schwesig erklärte, dass sie Fortschritte bei zwei Kernforderungen ihrer Partei erwarte: „Wir müssen uns unbedingt einigen beim Thema sachgrundlose Befristung und auch beim Thema Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Wir brauchen noch Klarheit zum Thema Mieten und Wohnen, das ist noch ganz wichtig heute.“

Nach getrennten Beratungen von Union und SPD wollten sich 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD von Mittag an mit den Arbeitsgruppen „Landwirtschaft“, „Kommunen, ländlicher Raum“ sowie „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“ über deren Verhandlungsergebnisse befassen. Für 15.00 Uhr stand das Thema Finanzen auf der Tagesordnung.

Als dicker Brocken galt nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Bereich Wohnen. Die Union pocht demnach auf die Einführung eines „Baukindergelds“, also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden. Zwar gewährt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihnen schon heute ein Vorkaufsrecht. Doch mit Höchstgeboten finanzstarker Investoren können Städte und Gemeinden kaum mithalten.

Nachdem auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der CDU-Zentrale erschienen sind, wurde erwartet, dass auch die Beratungen über eine Lösung bei den restlichen Gesundheitsthemen weitergehen.

Am Nachmittag sollten wieder getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen wollte. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen auf der Zielgeraden einer möglichen neuen großen Koalition noch mit schwierigen Verhandlungen.

Zu dem am Freitag erzielten Kompromiss zur Migration sagte CSU-Generalsekretär Scheuer, er sei „sehr zufrieden“. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ heißt es nun wie im Sondierungspapier, dass Union und SPD feststellen, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“. Schwesig betonte: „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“

In der CSU wird das weiterhin anders gesehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der „Rheinischen Post“ (Samstag) zuvor gesagt: „Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht.“ Der Zuzug von Flüchtlingen müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. „Wenn jemand nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss es klare Sanktionen geben. Wer die deutsche Sprache nicht erlernen möchte, gegen den sollten auch Bußgelder verhängt oder Sozialleistungen gekürzt werden“, ergänzte er.

Die SPD, die in der Migrationsfrage unter parteiinternem Druck steht, beharrt auf der Vermeidung des Begriffs Obergrenze. Die genannten Zahlen sind aus ihrer Sicht als Prognose zu verstehen, nicht als Migrationsdeckel.

„Es gibt Themen, bei denen wir auseinander liegen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am späten Freitagabend. „Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach von sehr guten Ergebnissen. „Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns. Aber wir machen es mit Optimismus.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man werde sich am Samstag Themen vornehmen, die nicht nur den Koalitionären wichtig sind, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehörten etwa Kommunen und die Wohnungspolitik. Jeder sei bestrebt, es bis Sonntag zu schaffen, er könne aber nicht sagen, ob das klappe.

Die drei Politiker äußerten sich nach der ersten Sitzung der großen Runde von 91 Unterhändlern. Diese räumten einen der letzten großen Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ab. Dabei ging es um die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen. SPD-Vize Ralf Stegner teilte am Abend mit, der Dissens sei beendet. Es bleibe bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier.

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ heißt es nun wie im Sondierungspapier, Union und SPD stellten fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Die SPD wollte in der AG diesen Passus zuletzt in die Formulierung ändern, man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden“.

Die SPD legt Wert darauf, dass das eine beschreibende Formulierung ist und keine „Obergrenze“. Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte Stegner. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf „irreführende Öffentlichkeitsarbeit“ zu verzichten. „Fakt bleibt, dass die SPD keiner Obergrenze zugestimmt hat und das auch nicht tun wird“, bekräftigt Stegner auf Twitter.

Einigen konnten sich die Parteien noch in weiteren Punkten, etwa bei der Unterstützung von Familien. Eingeführt werden sollen unter anderem Gutscheine für Haushaltshilfen. Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Auch der Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten soll erweitert werden. Bei Buchungs- und Vergleichsplattformen solle mehr Transparenz etwa über die Gewichtung von Ergebnissen und Provisionen geschaffen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfspapier der Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Algorithmen, nach denen viele Internetdienste funktionieren, sollen überprüfbar gemacht werden - etwa mit Blick auf Benachteiligungen unterschiedlicher Nutzer.

Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler zudem in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Sollten Union und SPD zueinander finden, muss noch die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, rief die Sozialdemokraten zu Kompromissbereitschaft auf. Aufgabe der Gewerkschaften sei es, im Arbeitnehmerinteresse Einfluss zu nehmen, sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). Das Sondierungsergebnis habe sicherlich Schwächen, aber es enthalte auch viele Punkte, die positiv seien und nicht ignoriert werden dürften. Er verfolge die Debatten in der SPD sehr genau. „Wunschlisten sind schön und gut. Aber es wäre gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass es hier nicht um die Formulierung des Programms einer SPD-Alleinregierung geht“, so Bsirske.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, dass die Union im Falle einer großen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen sollte.

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  • dpa
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