Koalitionsverhandlungen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt einigen sich auf Ministerien
Die SPD muss die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten.
Magdeburg Während die inhaltlichen Streitfragen weiter offen sind, stehen Sachsen-Anhalts CDU, SPD und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen bei der Verteilung der Zuständigkeiten vor dem Durchbruch. In kleinem Kreis einigten sich die Parteien am Donnerstag grundsätzlich auf die Zuschnitte der Ministerien, wie die Deutsche Presse-Agentur im Anschluss aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die Parteien müssen der besprochenen Zuteilung demnach noch intern endgültig zustimmen. Auch die Besetzung der Ministerposten sollen sie dann jeweils für sich entscheiden. Die SPD kann das derzeit von Petra Grimm-Benne geleitete Ministerium für Soziales, Arbeit und Integration, zu dem weiter der Gesundheitsbereich gehört, behalten.
Das zweite bisherige SPD-Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung soll hingegen in ein Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus umgebaut werden und an die CDU gehen. Der Bereich Wissenschaft bleibt bei der SPD, die zudem aus dem früheren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Bereiche Umwelt und Energie erhält.
Die FDP soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das um den Bereich Digitalisierung zu einem Infrastrukturministerium erweitert wird. Das Innenministerium bleibt ebenso wie die Ressorts für Justiz und Bildung sowie die Staatskanzlei in der Hand der CDU. Es könnte aber noch kleinere Veränderungen an den Zuschnitten geben, sagten Verhandlungsteilnehmer.
Die Personalien wollten die Parteien bislang nicht offiziell kommentieren, bis auf den Bereich Justiz gelten aber alle Bereiche als vergeben. Fest steht, dass der bisherige Ministerpräsident Haseloff Regierungschef (CDU) und Rainer Robra Chef der Staatskanzlei bleiben.
CDU-Chef Sven Schulze soll Wirtschaftsminister werden
Als ausgemacht gilt außerdem, dass der derzeitige Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) Finanzminister bleibt und die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) Innenministerin wird. CDU-Chef Sven Schulze soll als Wirtschaftsminister als Nachfolger Haseloffs aufgebaut werden.
Die SPD dürfte weiterhin auf Gesundheits- und Sozialministerin Grimm-Benne und den bisherigen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann setzen. Der frühere Präsident der Landesrektorenkonferenz könnte das neu zusammengestellte Ministerium für Umwelt, Wissenschaft und Energie übernehmen. Das Infrastrukturministerium übernimmt dem Vernehmen nach die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens.
Am Mittwoch hatten die drei Parteien bis in die Nacht um die inhaltlichen Streitpunkte gerungen. Dabei sei man gut vorangekommen, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Vor allem bei den Finanzen sahen Teilnehmer noch Diskussionsbedarf.
Auch die Differenzen um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge und das Corona-Sondervermögen sind noch nicht beigelegt. Bis Ende der Woche soll der Entwurf für einen Koalitionsvertrag stehen.
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