Koalitionsverhandlungen Der mühsame Endspurt zur GroKo

Die Parteichefs einer möglichen Großen Koalition haben sich in Berlin getroffen. Am Sonntagabend kommen noch die 15 Spitzenunterhändler zusammen. Sie könnten bereits über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten.
Update: 28.01.2018 - 18:32 Uhr Kommentieren
Am Sonntag trafen sich CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Quelle: dpa
Spitzengespräche

Am Sonntag trafen sich CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDas GroKo-Endspiel hat begonnen. Oder besser gesagt: der Endspurt. Und der kann hinten raus noch mal richtig zäh werden und weh tun. Eine quälend lange Zeit ist vergangen seit der Bundestagswahl, fast genau vier Monate. Seit dem Wochenende sind Union und SPD bei ihren Verhandlungen über die Neuauflage einer großen Koalition im Arbeitsmodus. Große Knackpunkte warten noch. Es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten.

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sind am Sonntag in Berlin zu Beratungen über die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende in einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten erneut die gemeinsame Unionslinie abgesteckt.

Von 20.00 Uhr an wollte dann die kleine Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD tagen. Ob bereits über erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten werden kann, war zunächst offen. In den Arbeitsgruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden den Knoten durchschlagen.

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Menschenrechte hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Samstag erstmals den kompletten Themenbereich durchgearbeitet. Man habe in konstruktiver Atmosphäre verhandelt und sei bereits in die Textarbeit zum Endergebnis eingestiegen, hieß es. Am Sonntagvormittag sei zunächst parteiintern weiterberaten worden. Unklar blieb zunächst, bei welchen Punkten es keine Einigung geben könnte.

Interessant ist an diesem Wochenende, wer sich aus den Spitzenreihen von CDU, CSU und SPD äußerte - und wer nicht. Direkt vor den Beratungen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Sonntagnachmittag gab SPD-Chef Martin Schulz dem ARD-„Bericht aus Berlin“ ein Interview. Er wiederholte, bei zentralen SPD-Forderungen müsse sich die Union bewegen. Schließlich müsse er die 440.000 SPD-Mitglieder überzeugen. Die eigentliche Botschaft sendete Schulz an diese Mitglieder: Erst nach einem Ja zu einer neuen großen Koalition will er endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht.

Schulz ist angeschlagen, erst recht nach dem Parteitag in Bonn, der nur mit einer dünnen Mehrheit den Weg für GroKo-Verhandlungen freimachte. Zuletzt mehrten sich Stimmen in der Partei, Schulz solle nicht in die Regierung - sondern als Parteichef die Erneuerung der Sozialdemokraten nach dem Wahldebakel vorantreiben. Am Tag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl noch hatte Schulz gesagt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten.“

Bei der CDU hatte am Wochenende vor allem eine Nachwuchshoffnung für den Bund ihren großen Auftritt. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gab im Zwei-Seiten-Interview in der „Bild am Sonntag“ quasi die CDU-Linie für die kommenden Tage vor. In der Gesundheitspolitik deutete sie - wie zuvor Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) - sachte Entgegenkommen an: Verbesserungen für die Versicherten ja, Bürgerversicherung nein. Ansonsten gibt sie sich hart gegenüber der SPD: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers dürfen auch als Zeichen nach Innen gedeutet werden. Die 55-Jährige gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen, falls Merkel ihre Nachfolge geordnet regeln kann. Oder falls Merkel aus den eigenen Reihen zum Rückzug gedrängt würde, wenn auch ihr zweiter Anlauf scheitert, eine stabile Regierung zu bilden. In der Union heißt es jedenfalls schon länger, die Saarländerin müsse bundesweit bekannter gemacht werden. Offen ist nur, ob Kramp-Karrenbauer schon ins nächste Kabinett Merkel einziehen kann - wenn es denn zustande kommt. Oder erst später.

Nicht nur bei den Sachthemen, auch bei der heiklen Frage eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD ist es, als ob Merkel aus dem Mund Kramp-Karrenbauers spricht. „Dann gibt es zügig Neuwahlen“, sagt die Saarländerin da. Eine Minderheitsregierung „würde Politik wie auf dem Basar bedeuten. Neuwahlen wären ein klarer Schnitt“.

Ob es zur vorgezogenen Neuwahl kommt, dürfte nicht unwesentlich von Kevin Kühnert abhängen, dem Anführer der GroKo-Gegner in der SPD. Der Juso-Chef wird sein Handy immer griffbereit haben - um neue Mitglieder zu begrüßen. Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche sind bei der SPD mehr als 7000 Online-Mitgliedsanträge eingegangen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Wobei darunter nicht nur GroKo-Gegner sind, sondern auch GroKo-Freunde. Am Ende dürfte das mitentscheidend sein, wenn die 443.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit über Schwarz-Rot abstimmen. Drei Wochen wird die Zitterpartie dauern - Ausgang offen.

Die SPD ist innerlich zerrissen. Drei zentrale Nachbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier will die SPD erreichen: Den Einstieg ins Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, die Eindämmung befristeter Jobs und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Beim letzten Punkt ist bemerkenswert, wer am Wochenende den Ton für die CSU vorgab: der designierte Nachfolger von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder. Er nannte eine Begrenzung der Zuwanderung im Deutschlandfunk „essentiell“. Für Söder, der in Berlin zwar nicht in Arbeitsgruppen über eine GroKo mitverhandelt, aber in der großen Runde der Entscheider sitzt, dürften solche bundesweiten Duftmarken auch wegen der entscheidenden Landtagswahl im Herbst wichtig sein.

Und was ist mit Querschüssen und Quertreibern? In den vergangenen Wochen bemühten sich die meisten bei CDU, CSU und SPD, nicht wie die gescheiterten Jamaika-Verhandler Wasserstände oder Prozent-Prognosen in die Welt zu posaunen. Jetzt traut sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dann doch mal vor. „Es steht Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition“, sagte der zum linken Parteiflügel gehörende Müller der „Berliner Morgenpost“ mit Blick auf die SPD-Basis. Gegenüber Merkel versuchte er, Kampfkraft zu markieren. Sie brauche schließlich die große Koalition: „Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen.“

  • dpa
  • rtr
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