Koalitionsverhandlungen Die Selbstüberforderung

Nächste Woche Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen – nach zehntägiger Verhandlung in 18 Arbeitsgruppen mit fast 100 Unterhändlern. „Kaum zu schaffen“, fürchten manche im Maschinenraum.
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Die Parteivorsitzenden wollen schon nächste Woche Sonntag einen Koalitionsvertrag präsentieren. Quelle: dpa
Merkel, Seehofer und Gabriel

Die Parteivorsitzenden wollen schon nächste Woche Sonntag einen Koalitionsvertrag präsentieren.

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BerlinTempo, Tempo: Am Freitagmorgen brannten CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz vor Ehrgeiz, die Zeit des zähen Sondierens in Rekordzeit mit einem Koalitionsvertrag zu beenden. „Ein Aufbruch für Europa, ein Aufbruch für Deutschland“ soll das Signal werden, das Deutschland am 4. Februar oder in den frühen Morgenstunden des 5. Februar an die Wähler und die Welt senden werde, kündigte die geschäftsführende Bundeskanzlerin vollmundig an. Seehofer und Schulz sagten ebenfalls, dass die Verhandlungen nun „zügig“ und „konstruktiv“ zu einem zukunftsweisenden Ergebnis für Deutschland und Europa geführt werden sollen.

Jedoch: Unter den vielen, die jetzt innerhalb einer guten Woche dieses Ergebnis liefern sollen, war am Samstagmorgen die Sorge groß, dass die plötzliche Eile zu einem vielleicht schnellen, aber womöglich nicht zu einem guten Ergebnis führen könnte. „Solidität geht vor Schnelligkeit“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Schließlich wolle man ja auf Basis des Verhandlungsergebnisses vier Jahre miteinander regieren, mahnte er die Chefs. Auch in der Union tun sich Arbeitsgruppenmitglieder schwer mit dem engen Zeitplan, auch wenn sie ihr Murren nicht öffentlich machen wollen.

Natürlich sei es verständlich, dass die Wähler über vier Monate nach der Bundestagswahl Ergebnisse und eine Regierung sehen wollten. Zumal sich nach der Einigung auf den Vertrag weitere drei Wochen für die SPD-Mitgliederbefragung anschließen werden, die Regierung damit frühestens Anfang März gebildet wird. Die Chefs sollten aber bitte nicht vergessen, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen die wichtigste vor einer  Regierungsbildung sei.

In einigen der 18 Arbeitsgruppen jedenfalls geriet der ehrgeizige Verhandlungsplan an diesem Samstag bereits ins Rutschen: Samstag und Sonntagvormittag sollten die Gruppen durchverhandeln und am Sonntag um 15 Uhr den Parteispitzen erste Zwischenergebnisse vorlegen. Die Gruppe, die eines der schwierigsten Streitthemen, Migration und Integration, verhandeln soll, trifft sich aber erst am Sonntagabend zum ersten Mal. Die Vorsitzenden, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), CSU-Innenminister Joachim Herrmann und SPD-Vize Ralf Stegner mussten Rücksicht nehmen auf Verpflichtungen einiger Mitglieder aus den Bundesländern. Die meisten Arbeitsgruppen schafften am Freitag nur, innerhalb der Parteigruppen erstmals zusammenzukommen. Die CSU etwa hatte am Freitag noch gar nicht entschieden, wer sie in der AG Arbeit, Soziales, Rente vertritt.

Die große Ausnahme ist die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung – geleitet von drei Frauen: Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Allerdings hatten die Parteien den größten Streitpunkt beim Thema Bildung bereits in den Sondierungen abgeräumt: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern will die neue GroKo schleifen, damit der Bund leichter Geld in Schulen investieren kann. Und mehr für Bildung und Forschung zählt zu den Zielen, die sich in allen Wahlprogrammen finden.

Doch, man wolle bis zum nächsten Freitagabend fertig werden, wurde auch von jenen beteuert, die vor Selbstüberforderung warnten. Allerdings hat die Unionsfraktion in der nächsten Woche Sitzungen anberaumt, bei denen Wahlen für Ausschussmitglieder anstehen: Die Bundestagsabgeordneten unter den knapp 100 Unterhändlern können dann nicht gleichzeitig in ihrer Arbeitsgruppe sein. In der SPD-Fraktion dürfte dies nicht anders sein.

Erschwert wird der schnelle Abschluss zudem durch die drei Nachverhandlungswünsche des SPD-Parteitags: Die SPD will erreichen, dass Privatpatienten in den Wartezimmern der Arztpraxen nicht mehr bevorzugt werden, dass Arbeitsplätze nur in Ausnahmefällen befristet werden dürfen, und es mehr Härtefälle beim Familiennachzug von Flüchtlingen geben soll. Während sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag offen für Verbesserungen für gesetzlich Versicherte zeigte, kam beim Familiennachzug bisher von der CSU ein hartes Nein.

Bei anderen Themen fehlt es womöglich an inhaltlicher Vorbereitung: Dem lange vernachlässigten Thema Digitales ist nun eine Arbeitsgruppe gewidmet, unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Helge Braun, Dorothee Bär und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Alle unter 40 und seit längerem am Thema interessiert, trotzdem beginnen sie politisch fast bei Null, während Merkel die Erwartungen an sie hochschraubte: Ein Modernisierungssignal werde vom Koalitionsvertrag ausgehen, sagte sie am Freitag.

Ebenfalls nicht leicht dürfte ein Ergebnis in der AG Außen-, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte zu erzielen sein. Sie ist zwar mit den bisherigen Ministern Ursula von der Leyen (CDU/Verteidigung), Gerd Müller (CSU/Entwicklung) und Sigmar Gabriel (SPD/Außen) hochrangig besetzt. Aber vor allem innerhalb der SPD herrscht erbitterter Streit um die Rüstungspolitik und die Frage, wie militärisch denn die Stabilisierung von Ländern Nordafrikas gestaltet werden soll: Liefert Deutschland weiter an Ägypten Radpanzer zum Grenzschutz gegen Waffenschmuggler? Obwohl das Land in den Jemenkonflikt verwickelt ist? Gelingt eine Verständigung auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik? In dem Sondierungspapier steht der Satz, dass alle Länder, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, keine Waffen mehr erhalten sollen. Das halten die SPD-Experten selbst für realpolitisch kaum umsetzbar.

Die Jemen-Festlegung kann auch als Beleg dafür dienen, wie wichtig Sorgfalt in Regierungsbildungsverhandlungen ist: Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich verhandelte ihn in letzter Minute ins Sondierungspapier, ohne dass SPD-Chef Martin Schulz ihn stoppte.

Angesichts all dieser realen Schwierigkeiten haben auch Merkel, Seehofer und Schulz eine Hintertür im Zeitplan gelassen: Sollte sich herausstellen, dass der kommende Sonntag doch ein zu ehrgeiziges Ziel sei, könne man ja noch zwei bis drei Tage weiterverhandeln, sagten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD): Zum Beginn des Karnevals mit Altweiberfastnacht am 8. Februar müsse alles fertig sein, denn da wollen der Baden-Württemberger Kauder und die Rheinland-Pfälzerin Nahles ausgelassen feiern. 

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