Koalitionsverhandlungen Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Die Sozialdemokraten gehen unter hohem Druck in die Koalitionsgespräche mit der Union. Die eigene Partei erwartet weitere Zugeständnisse der anderen Seite. Unionsfraktionschef Volker Kauder signalisiert Entgegenkommen.
Update: 23.01.2018 - 13:25 Uhr 1 Kommentar
Volker Kauder: Aktuelle News zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Quelle: dpa
Volker Kauder

Der CDU-Fraktionschef hält höhere Ärztehonorare für die Behandlung von Kassenpatienten auf dem Land für sinnvoll.

(Foto: dpa)

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aber „ein sinnvolles Instrument“.

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und einer „weitergehenden Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50 000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen“, sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.“

Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen.

Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.

Entschieden wandte sich Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits „eine ausgewogene Lösung“ für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. „Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.“ Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen.

Die SPD pocht auf eine „weitergehende Härtefallregelung“. „Das Kontingent muss größer werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstag), „und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.“ Nach Schätzungen gebe es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

Stegner sieht SPD für Debatte gestärkt
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1 Kommentar zu "Koalitionsverhandlungen: Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten"

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  • Deutschland das mittlerweile zum Operetten Staat verkommen ist, wo sich zweitrangige Politiker wie Könige gebären und von Demokratie weit abgerückt sind. Es genügt nicht mehr
    im Bundestag eine Rede wohfeil zu halten und sich dann den Lobeerkranz aufzusetzen und
    dann wieder einzuschlafen, es muss auch gehandelt werden. Die SPD geht nun unter, ohne Grüne Führung und ohne Bettvorleger Funktion für Merkel taugt die Partei zu nichts mehr.

    Ihr wird die CDU und CSU folgen die von Merkel in eine Art Geiselhaft gehalten wird und wo
    als Letzter ein Dobrint aus Bayern noch Widerstand leistet. Alle Achtung , aus einer grauen Maus wurde ein Bär. Das gerade ein Bayrischer Richter ein Kreuz aus seinem
    Gerichtssaaal entfernte um einen Afganischen IS Verrückten nicht zu provozieren der einen Landsmann bedroht hatte weil der Christ werden wollte ist wieder ein weiteres Zeichen. Ein Zeichen das Bayern irgendwann umkippt, die CSU hat keine KRAFT mehr
    das zu ändern.

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