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Koalitionsverhandlungen Rolle von Schulz in möglicher GroKo noch unklar

Es gibt Einigungen bei den Gesprächen zwischen Union und SPD – doch entscheidende Themen bleiben offen. Die Verhandlungen gehen weiter.
Update: 05.02.2018 - 08:36 Uhr 10 Kommentare

Hierauf haben sie Union und SPD bereits geeinigt

Berlin An diesem Montag gehen die GroKo-Verhandlungen in die Verlängerung. Ab 10 Uhr werden die Koalitionsgespräche fortgesetzt – und die Chance auf eine Einigung scheinen gut zu stehen. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können“, sagt die Familienministerin Katarina Barley von der SPD im SWR. Ob SPD-Chef Martin Schulz als Minister in ein mögliches schwarz-rotes Kabinett einsteigt ist, ist aber offenbar noch unklar.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen wollte sich am Montag im Deutschlandfunk nicht dazu äußern, ob Schulz aus Gründen der Glaubwürdigkeit keinen Posten in der neuen Regierung übernehmen sollte. Sie ergänzte aber: „Na klar wird man darüber reden müssen.“ Schulz hatte früher einmal erklärt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr.

Eigentlich hätte der Sonntag das Ende der Koalitionsgespräche sein sollen. So war es zumindest angedacht. Doch auch die selbstgesetzte Frist der Verhandler von SPD und Union verstrich im Berliner Willy-Brandt-Haus. Am Sonntagabend hatten die wichtigsten Unterhändler in einer 15er-Runde weiter über die strittigsten Themen diskutiert. Mögliche Ergebnisse sollen am Montag ab 10 Uhr im großen Kreise vorgestellt und besprochen werden.

Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, habe die Spitzenrunde der Unterhändler festgestellt, „dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind“. Über die wolle man noch gründlich und konzentriert reden. Deswegen habe man entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Die möglichen Koalitionäre hatten sich Montag und Dienstag von vornherein als Puffertage frei gehalten.

Zu den zentralen Streitthemen am Montag in Berlin zählten unter anderem die „Zwei-Klassen-Medizin“ und die sachgrundlose Befristung von Jobs. Bei anderen wichtigen Themen haben Union und SPD Einigungen gefunden - unter anderem im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. So sollen etwa mit einem „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt vertrieben werden.

In den Ausbau von schnellem Internet wollen die potenziellen Partner bis zu 12 Milliarden Euro investieren - bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute. Union und SPD kündigten eine bundesweite Förderung der Kultur an.

Wachsende Bedenken gegen Schulz in der SPD
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10 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Rolle von Schulz in möglicher GroKo noch unklar"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • SCHULZ:

    auch DER brave Mann denkt an sich! Selbst zuletzt!

    da ist er aus keinem anderen Holz geschnitzt, als alle anderen poitiker, die sich auf der Bundes- & Landeskassen- finanzierten gehaltsliste wohl-fein fuehlen......!
    Ein Blich in den Bundestag zu freitags sagt und zeigt alles......
    I EU-Parlament sieht's auch nicht anders aus!
    Wie hiess noch mal das Fotomodell der FDP, die mit Abwesenheit im EU Parlament aufregend glaenzte?????
    Achso: FDP-BOSS LINDNER: wo steckt der eigentlich? Nix vom ihm gehoert, das ist irgendwie ungewoehnlich, oder?

    Wenn der auf "Entzug" geschickt wuerde, dann wuerde FDP-Kubizzski "nebenan" einen ALT-Bierstand aufmachen.....& mit nem Malteser als Herrengedeck anbieten !!!

  • Wie aber sagte schon der Karl Friedrich von Weizäcker?
    … „Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!“ …

  • Schulz hat in seiner Zeit in Brüssel ganz sicher eines gelernt: Das Perfektionieren seiner Dickfelligkeit. Ob ihn die grosse Mehrheit der Bevölkerung ablehnt oder sogar ein gewichtiger Teil seiner eigenen Partei: Der Mann scharrt um einen Posten. Gnade uns Gott.

  • @ Herr Uwe Möller
    05.02.2018, 09:25 Uhr

    "Zumindest sollte diese Steuer bei der Immobilie des kleinen Bürgers bei Eigentumswohnung, Reihenhäusern, Doppelhäusern wie bei Villen nur auf den Bodenwert erhoben werden!"

    Seit wann kann sich der kleine Bürger eine Villa leisten? Ist das wirklich gewollt? Kann mir kaum vorstellen, daß dies ins Denkmuster des überzeugten Europäers aus Würselen passt.....

    :)

  • Bei diesen Verhandlungen geht es um genau 2 Themen. Wählerkauf durch Kientelpolitik und Postenverteilung

  • @ Herr Ragin Allraun
    05.02.2018, 09:55 Uhr

    "Schulz bekommt mit Sicherheit ein Sonderministeramt:"

    Den gleichen Gedanken hatte ich auch. nur hatte ich an ein "Sonderministeramt für mehr Gerechtigkeit" gedacht. Und das wäre dann ja eigentlich das Amt des Finanzministers... (mit entsprechenden, deftigen Abgabenerhöhungen).

    :)

  • ALEA JACTA..

    zur Aufloesung der Deutschen Volksgemeinschaft, hin zu der von IM ERIKA lang angestrebten EUDSSR!
    Alle Kommentare vom Wochenende der beiden Verhandlungspartner lassen diesen Schluss unmissverstaendlich zu!
    Da wird bestimmt fuer den temporaeren SPD-Vor-Schwaetzer noch ein & GROKO-Ablehner noch ein Plaetzchen am Katzentischer des Zentralkommitees der EUDSSR zufinden sein.
    oder: er wird als GELDSTREUER fuer die Finanzierung der Macron-Polemik ganz hoch offiziell eingesetzt warden...
    Denn kleine aber auch grosse Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft.....!

    FAZIT: Deutschland schafft sich weiter massiv ab und hat wohl bald Fertig !
    Dieser Tag wird ein Historischer sein: der Tag an dem wir enteignet warden..

    der Einstieg in dieses Scenario wird mit der Reformierung der Grundsteuer B schon heraufbeschworen... und wird durch weitere Griffe in die Taschen der Buerger unaufhaltsam fortgesetzt warden, bei Rentenbeitraegen, Krankenkassenbeitraegen, Energie- & Wohnlosten, Lebenshaltungskosten..... Abgaben & Gebuehren.....!

    DEUTSCHALND, ein Land in dem alle gute und gerne Leben... oder mit biblischen Worten

    Sie saeen nicht und ernten doch.......

    R.I.P. Geramania

    Daher: es ist 5 vor 12:00 aber Mitternacht..... daher aufgepasst und aufgewacht:

    nur eine Konstruktive Alternative fuer Deutschland (KAFD) kann diese systematische Zerstoerungs- & Zermuerbungspolitik des GroKoechens unterbinden.....!
    die AFD mus zur KAFD mutieren & alle, die Germanen sein wollen, sollten hier mit anpacken...... die auch weiterhin Deutschland als Heimat behalten wollen, in der es sich sicher, gerne , bezahlbar, solidarisch und auch gut leben lassen kann!

    Der SKI-CLUB WILLINGEN mit seinen anpackenden Mitgliedern sollte uns allen ein Vorbild sein!
    und nicht der laberfritze wie Schultz oder Lindner oder IM MUTTI!
    Das waere der langersehnte RUCK in der Gesellschaft in die richtige Richtung!!

    Kein weiter so Wurschteln in Deutschland !

  • Schulz bekommt mit Sicherheit ein Sonderministeramt:

    Europaminister o. ä.

  • @ Herr K H, auch ich hoffe auf die SPD-Basis!
    Die SPD-Vorderen wollen uns dat oben beschriebene Baukindergeld doch wohl nicht etwas als SPD-Erfolg verkaufen? Pure Klientenpolitik der CDU/CSU (FDP war ja nicht beteiligt)! Was wirklich helfen würde, wäre eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer oder Umkehrung in eine Grundveräußerungssteuer! Zumindest sollte diese Steuer bei der Immobilie des kleinen Bürgers bei Eigentumswohnung, Reihenhäusern, Doppelhäusern wie bei Villen nur auf den Bodenwert erhoben werden!

  • Mit der Digitalisierung - die ja ÜBERFÄLLIG ist - möchte man die Themen der FDP abgreifen.
    Andererseits ist die GroKo bisher von Klientelpolitik geprägt.
    Statt Subventionen zu kürzen, wird massiv umverteilt - statt im Aufschwung zu sparen und Schulden abzubauen, wird kräftig ausgegeben.
    Diese sehr naive Klientelpolitik bewirkt nichts anderes als reale Inflation - die Rentner werden darunter leiden.
    Hoffentlich ist die SPD Basis klug genug und verhindert die GroKo - der Wähler würde es ihr danken!
    Es gibt keinen einzigen Punkt der GroKo, der mir wirklich gefällt!
    ARMES DEUTSCHLAND - ARME SPD

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