Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot sucht Gesundheitskompromiss

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD laufen auf Hochtouren. Die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten hat allerdings schlechte Karten. Dafür scheint eine Pflegereform in Reichweite zu sein.
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SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach setzte ich seit Jahren für die Bürgerversicherung ein – umsonst, wie es nun scheint. Quelle: dpa

SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach setzte ich seit Jahren für die Bürgerversicherung ein – umsonst, wie es nun scheint.

(Foto: dpa)

BerlinBevor die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu Gesundheit und Pflege überhaupt begonnen haben, ist ein Prestigeprojekt der SPD schon so gut wie beerdigt: die Bürgerversicherung. Eine Absicherung für alle Bürger, die sämtliche Einkommen umfasst, ist eine rund zehn Jahre alte Idee der Sozialdemokraten. Unter dem Motto „solidarisch, gerecht und leistungsfähig“ wirbt die Partei im Internet noch immer damit. Doch schon im Schlussspurt des Wahlkampfs war von dem Vorhaben nur noch am Rande die Rede.

Der SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach, seit Jahren ein Verfechter der Bürgerversicherung, räumte unlängst ein, das Projekt lasse sich wohl mit der Union nicht durchsetzen. Die stemmt sich vehement gegen eine Einheitsversicherung. In den Kernforderungen der SPD für die Koalitionsgespräche ist das Projekt auch gar nicht mehr enthalten. Doch was kommt an ihrer Stelle?

Die Koalitionäre in spe finden Rekordreserven im Gesundheitswesen vor, die auf sprudelnde Einnahmen durch die gute Konjunktur sowie auf höhere Beiträge und Kostendämpfungen durch Schwarz-Gelb zurückgehen. Ende des Jahres werden die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen auf geschätzt rund 30 Milliarden Euro anschwellen. Auch 2014 setzt sich der Trend allen Voraussagen nach fort.

Der Handlungsdruck ist damit anders früher nicht so hoch. Experten warnen aber, die Gelegenheit zu Strukturveränderungen verstreichen zu lassen. Denn es zeichnet sich ab, dass die rosigen Zeiten nicht lange anhalten werden, da die Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Klinikaufenthalte rapide steigen.

Die SPD will wenigstens einige Elemente ihres Bürgerversicherungskonzepts umsetzen. Die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen, damit mehr Wettbewerb unter ihnen entsteht. Derzeit gilt ein gesetzlich fixierter, einheitlicher Beitragssatz. Die Kassen können allenfalls Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Bei hohen Überschüssen können sie Geld an die Versicherten als Prämien ausschütten.

Die Sozialdemokraten wollen zudem die Zusatzbeiträge abschaffen. Darüber hinaus soll die paritätische Finanzierung - also gleiche Beitragslasten für Beschäftige und Unternehmen - wiederhergestellt werden. Durch die Zusatzbeiträge und den um 0,9 Prozentpunkte höheren allgemeinen Beitragssatz für Arbeitnehmer ist sie abgeschafft.

Würde hier Hand angelegt, würde Schwarz-Rot eine Reform der großen Koalition aus dem Jahr 2007 teilweise rückgängig machen. Den Gesundheitsfonds bräuchte man kaum noch. Die Reform von damals gründete sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, was für die Neuauflage des Bündnisses nichts Gutes erahnen lässt.

Die Union zielt in der Gesundheitspolitik vor allem auf eine Krankenhausreform, die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung und Änderungen im Pflegesektor ab.

Klinikreform gilt als sicher
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4 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot sucht Gesundheitskompromiss "

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  • @Leser,
    nun legen Sie sich doch mal zurück. Sind Sie bei der PKV tätig, oder warum wollen Sie alle unbedingt in der PKV halten.
    Laut PKV sind es doch nur einige wenige Wechselwillige.
    Lieber Leser, Sie müssen mir nur einmal erklären, mit welcher Berechtigung das jetzige PKV System aufrecht erhalten werden soll. Wechseln von Gesellschaft A nach B geht nur mit Verlusten.
    Wäre es nicht eine Überlegung wert, das die ganzen PKV Versicherungen eine Vereinigung der deutschen PKV gründen.
    Dann hätten sie wohl das Thema wechseln innerhalb der PKV gelöst.
    Zu ihrer Aussage mit dem entziehen aus der PKV kann ich nur sagen, wenn man wieder zur GKV wechseln könnte, soll meinetwegen die PKV die Rückstellungen behalten.
    Zu ihrer Aussage das GKV Versicherte nicht erfreut wären, wenn man nach vielen Jahren ohne Beiträge wieder zur GKV wechselt. Dazu kann ich nur sagen, dass man dann ja entsprechend seinen Einkünften dann in der GKV Beiträge zahlt, im Gegensatz von vielen anderen die noch nie in eine deutsche Krankenkasse eingezahlt haben.
    Sie haben wohl immer noch nicht meine Haltung zur PKV verstanden. Ich habe einen sehr guten PKV Tarif, der meiner Meinung nach noch zu viele Bestandteile hat, die den Tarif unnötig verteuern, ohne ich daran etwas ändern kann.
    Aus diesem Grunde wäre ich mit einem GKV Tarif vollkommen zufrieden. GKV Versicherte werden mindestens genau so gut behandelt, und deren Tarif ist planbar. Die Tarifsteigerungen der GKV steigen mit den Einkünften, während es in der PKV einer Lotterie ähnelt. Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument dass die GKV immer Leistungen kürzt. Die meisten bezahlbaren PKV Tarife sind schlechter als GKV Tarif. Wenn ich schon alle besseren Leistungen in der PKV teuer bezahlen muss, dann mache ich doch das lieber mit Zusatzversicherungen deren muss oder nicht muss ich selbst bestimmen kann. Noch ein Argument gegen PKV ist der Mehrfache Gebührensatz für gleiche Leistungen wie in der GKV.

  • @Kompromiss bzw. Wahlrecht,Gleiches Recht etc. bzw. wie auch immer...

    Naja,wenn Sie Ihre Altersrückstellungen der Versichertengemeinschaft der PKV jetzt so einfach entziehen wollen, sollte man im Gegenzug aber auch über einen Ausgleich nachdenken, für die in der PKV verbleibenden Kunden. Die sollen dann wohl in Zukunft dafür draufzahlen, dass Sie sich dem System nun wieder
    entziehen wollen. Und die GKV-Versicherten werden zudem auch nicht sonderlich erfreut sein, wenn Sie nun nach vielen Jahren ohne Beiträge entrichtet zu haben, altersbedingt nun vermehrt Kosten abrechnen wollen.

  • Es wird interessant sein, zu sehen, wie die absolute Mehrheit der Bevölkerung darauf reagiert, seinen Wählerwillen durch Beschlußfassung der vermeintlichen Regierungsparteien interpretiert zu sehen.
    Die Krankenhauspläne bis einschließlich 2015 sind geschrieben (Teuerungsraten von 7 und 8% damit gesetzt). Und auch die nicht enden wollende Rechnerei mit skontierten Beiträgen der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung kann nur Nichtwissen dokumentieren.
    Und irgendwann bemerkt jeder durch Nachdenken nach geradezu naturwissenschaftlicher Methodik mittels seiner Gehalts- und Lohnabrechnung, daß er es ist, und nur er, bei dem stets vom Brutto die Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteile abgezogen werden. - Ausgewogenes Wischiwaschi, könnte man dazu sagen.
    Aber vielleicht macht man Strichlisten zu den unseligen deutschen Operationen bis zum 5fachen des internationalen Vergleichs, denn es sind ja dann auch die fünffachen Bevölkerungskreise der eigenen Wähler, die man unseligerweise der Operation aussetzte.

  • "CDU und CSU wollen zumindest die Mitnahme von Altersrückstellungen für Privatversicherte verbessern. Derzeit verlieren Altkunden bei einem Wechsel sämtliche oder einen großen Teil der für sie gebildeten Rücklagen. Die SPD dürfte sich hier nicht sträuben"

    Hierbei könnte mann doch den Kompromiss machen, dass PKV Versicherte in die GKV wechseln können, wenn sie ihre Rücklagen mitbringen.
    Es wäre jedem geholfen.
    PKV hätte keine nörgelnden Mitglieder mehr, sondern nur zufriedene Kunden die mit dem PKV System voll einverstanden sind, und es sich auch leisten können.
    GKV hätte mehr Beitragszahler, und nicht sogenannte Solidaritätsflüchtlinge.
    PKV Versicherte mit nicht so hohen Einnahmen (Rentner, Freiberufler) könnten endlich problemlos ihre Krankenkassenbeiträge zahlen.
    Jeder wäre zufrieden und glücklich!!!!!
    Jeder würde profitieren.
    PKV hätte für die Zukunft eventuelle Notlagentarifversicherte aus dem Bestand.
    GKV hätte Beitragszahler die den Kassenbeitrag 14,% von ihren Einkünften oder Renten gut leisten könnten, ja sogar aus Solidaritätsgründen wegen fehlenden Beiträgen aus der Vergangenheit Rücklagen zum Ausgleich einbringen könnten.

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