Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Höhere Bezahlung und mehr Jobs: Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege verständigt. Als e rster Schritt sind 8000 neue Fachkräfte geplant.
Update: 31.01.2018 - 06:26 Uhr 5 Kommentare

Union und SPD wollen Sonderprogramm für Pflegeförderung

BerlinEin erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung am Dienstag in Berlin jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“.

Trotz der Dissonanzen gab es am Abend aber auch Fortschritte. So verständigten sich die Unterhändler auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. In diesen Bereichen sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen die pflegenden Angehörigen gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog am frühen Mittwochmorgen ein gemischtes Fazit der Verhandlungsrunde. Bei der SPD-Forderung nach einem Ende der grundlosen Befristung von Jobs seien Union und SPD noch sehr weit auseinander. Über dieses Thema müsse noch intensiv weiter beraten werden. Sehr konstruktive Gespräche seien aber etwa über Verbesserungen bei der Rente geführt worden. Hier erwarte er Ergebnisse bei der nächsten Sitzung am Donnerstag. In der Familienpolitik habe es eine gute erste Diskussionsrunde gegeben.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als „gute Nachricht“. SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen.

Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Anders als die SPD betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Pflege"

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  • Toller Kompromiss. Wer stellt die 8.000 neuen Pfleger ein? Der Bund? Die meisten Pflegeheime dürften privat oder kommunal betrieben werden. Bei kanpp 12.000 Pflegeheimen kommen dann auf jedes Pflegeheim im Durchschnitt 0,75 neue Pfleger. Wer bestimmt, in welchem Heim? In schöner Eintracht mit den Gewerkschaften sollen Gehaltserhöhungen bundesweit durchgesetzt werden. Gab es in D nicht mal eine Tarifautonomie? Wir bewegen uns immer weiter auf dem Weg in den Sozialismus. Haben die Damen und Herren Verhandler auch gesagt, wer das alles bezahlt? Sicher wird dann der Beitrag zur Pflegeversicherung einfach erhöht.

  • Merkwürdig für die eigenen Leute fehlt immer das Geld, für Afrikaner steht jede Summe zu Verfügung. Man kann sich ob dieser Schweinerei nur noch schämen, bei der man zwangsweise mitmachen muß.

  • ... ganz einfach Herr Narrog,
    der Kulturkreis der meisten Einwanderer ist, ob seiner kulturellen Entwicklung und damit seinem Bildungsstand, uns um gut 200 Jahre hinterher. Er ist damit gar nicht in der Lage die Anforderungen unserer Kultur und Gesellschaft so schnell zu erfüllen. Des Weiteren sind diese Bevölkerungsgruppen nicht gerade bekannt für ihr selbstloses handeln, sofern es nicht direkt die eigene Familie betrifft.
    Kurz gesagt, die "... sozialsuchenden Gäste der Kanzlerin..." werden sich NICHT zur Pflege heranziehen lassen. Sollte der Fall eintreten, werden sie die Flucht in ein Land antreten, in dem sie ähnlich allimentiert werden wie hier in Deutschland, falls es solch ein Land dann noch geben sollte.

  • @Herr Holger Narrog
    guter Kommentar - kann ich voll zustimmen!

    "Als erster Schritt sind 8000 neue Fachkräfte geplant"
    Seit wann ist der Staat für die Planung von Arbeitnehmern zuständig?
    HÖRT SICH IRGENDWIE NACH SOZIALISTISCHER STAATLICH VERORDNETER PLANWIRTSCHAFT AN
    MERKEL PLANT - ARMES DEUTSCHLAND kann nur schief gehen

  • CDU und SPD einigen sich zu Lasten Deutschland und ihrer einfältigen Wähler.

    Wenn man den Satz liest..."Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. " kann man davon ausgehen, dass in den SPD Bundesländern fast jeder Mensch aus dem Mittleren Osten ein Härtefall darstellt. Immerhin müssen die Familienangehörigen des Sozialhilfesuchenden in Ländern leben in denen die Einkommen hart arbeitender Menschen unter der deutschen Sozialhilfe liegen.

    Hinsichtlich der Pflege muss man sich im klaren sein, dass die Alterung der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt zu einer explodierenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen führt die zusammen mit den anderen Herausforderungen, Umvolkung, europäische Umverteilung, "Erneuerbare Energien" in der Lage sind die Menschen finanziell zu überfordern.
    Was spräche dagegen die sozialhilfesuchenden Gäste der Kanzlerin zur Pflege heranzuziehen?

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