Koalitionsverhandlungen Was im Fall einer Großen Koalition alles auf uns zukommt

Die Verhandlungen von Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Darauf haben sich die GroKo-Verhandler schon alles geeinigt.
Update: 03.02.2018 - 17:45 Uhr 14 Kommentare

Vorsichtiger Optimismus – das sagen die Parteichefs

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich für das Wochenende nichts vorgenommen – bis Sonntag soll der Koalitionsvertrag stehen. Viele Punkte sind bereits abgehakt, die Bildungs- und Digitaloffensive soll das Aushängeschild der neuen Großen Koalition werden. Manches, was beschlossen wurde, steht bereits im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Hier ein Überblick.

Energie und Klimaschutz

Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks wird Deutschland das nationale Klimaschutzziel 2020 aller Voraussicht nach verfehlen. Union und SPD wollten aber alle Anstrengungen unternehmen, die Lücke so klein wie möglich zu halten, sagte die SPD-Politikerin. Deutschland sei nun beim Klimaschutz wieder in der Spur, „Klimaschutzpionier“ zu bleiben und zu werden. Bis 2030 sollten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 65 Prozent am Strommix haben.

Glyphosat

Die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll auslaufen, ein konkretes Ende wird nicht benannt. Ziel sei es, die Anwendung „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, sagt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Tierschutz

„Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns“, sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Verbraucher sollen mit Hilfe einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung mehr über die Haltungsbedingungen erfahren. Kükenschreddern soll verboten, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Zucker, Fett und Salz im Essen werden reduziert.

Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht in der “Einkommensstabilisierung“ für Landwirte eine “wesentliche Notwendigkeit“. Der CSU-Politiker kündigt für Verbraucher ein “mehrstufiges Tierwohllabel“ an, und fügt hinzu: „Wir wollen preiswerte und keine billigen Lebensmittel unterstützen.“

Diesel-Abgase

„Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können“, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks. Über eine Blaue Plakette sei nicht verhandelt worden.

Wohnen

Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das „gezielte Herausmodernisieren“ soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.

Rente I

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Rente II

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Migration

Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

Krankenversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

Tabakwerbung

Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

Pflege

8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Arbeitsmarkt

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Familien

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

Bahn

Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

Bildung

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Sicherheit

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“.

Familiennachzug

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Die Verhandlungen von CDU. CSU und SPD sind auf der Zielgeraden. Quelle: dpa
In Verhandlungen

Die Verhandlungen von CDU. CSU und SPD sind auf der Zielgeraden.

(Foto: dpa)

Demokratie

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Digitalisierung

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

Verbraucherschutz

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Was im Fall einer Großen Koalition alles auf uns zukommt"

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  • Herr Eugen Schmidt@ Da haben Sie recht aber in Flugkarten Richtung USA oder wollen Sie
    mit Moslems leben ?

  • Wenn man sich die Bevölkerungspyramide ansieht, dann versteht man sofort, wieso das Rentenniveau bis 2025 garantiert werden kann. Das ist zwar eine große Zahle, aber nur noch 8 Jahre, oder 2 Legislaturperioden.

    Wir müssten das gesamte Geld in die junge Generation stecken, das heißt in die Menschen jünger als 30 Jahre, denn nur die können den Absturz, wenngleich nicht verhindern, aber dann doch abmildern. Denen machen wir aber das Leben so richtig schwer, koste was es wolle.

    Keiner bekommt aber Kinder um die Renten zu retten. Wenn man aber Deutschland in etwas als Land und als Kultur erhalten will, dann brauchen wir junge Menschen. Wo sollen die qualifizierten Einwohner denn in der notwendigen Anzahl herkommen. Im restlichen Europa sieht es doch nicht anders aus. Jeder Arzt der heute aus Rumänien auswandert, hinterlässt dort Menschen, denen wir bals helfen müssen.

    Die Jahre von Frau Merkel werden einmal in die Geschichte eingehen nach denes es hieß Finis Germania.

  • Frau Baur- Warendorf,

    Ihr Kommentar spiegelt das wieder, was ich auch denke. Auf Weiterungen verzichte ich.

    Nur noch so viel – sollte es zu einer etwas anderen Art von Wende als 1989 kommen, mache ich mich mit unverhohlener Genugtuung der unterlassenen Hilfeleistung schuldig – auch einer vorsätzlichen.

  • Herr G. Nampf

    Ob die Türkei in absehbarer Zeit Waffen geliefert bekommt, lasse ich mal dahingestellt.

    Fakt scheint mir jedoch zu sein, dass aufgrund einer bereits im Oktober 2017 erteilten Vorabgenehmigung zum Nachrüsten amerikanischer Panzer, deren Nachrüstteile bereits produziert sind, auch wegen sonst drohender Schadenersatzansprüche unserer Rüstungsfirmen diese Nachrüstung erlaubt werden wird – ob mit oder ohne GroKo.

    -

    Ansonsten ist den Kommentaren kaum noch etwas hinzu zufügen, mit Ausnahme der Tatsache, dass diese Polit-Hasardeure hemmungslos dabei sind, sämtliche zusätz-lichen finanziellen Spielräume schamlos für ihre Zwecke in zusätzliche Kosten zu wandeln, die auch in schlechteren Zeiten zu finanzieren sind.

    Früher gab es für Leute, die vorsätzlich Schäden an der Gemeinschaft verursachten so eine Einrichtung mit einem Hof – der war allerdings nur für das gemeine Volk gedacht und zuständig.


  • Unterm Strich auf jeden Fall nichts Gutes.

    Diese Leute führen dieses Land, als wäre es ihr Eigentum, ihre Familienfirma.

    Heute Landwirtschaftsminister, morgen Verteidigungsminister. Das sind Karrieren, wie sie nur in der Politik möglich sind. Kenntnis und Qualifikation zweitrangig, Hauptsache, der Posten ist gesichert.

    Sich als unersetzlich nicht nur in Szene setzen, sondern davon auch noch überzeugt sein. Die Fähigkeit, an seine eigenen Lügen zu glauben. Die Bevölkerung vor den Wahlen umgarnen und ansonsten als notwendiges Übel betrachten. Versprechen werden schneller gebrochen, als sie gegeben wurden.

    Das eigene Versagen verharmlosen oder vertuschen. Immun gegen sachliche Kritik. Kritiker als Feinde der Demokratie oder schlimmer noch, als Demagogen brandmarken, um sich jeder Diskussion und Verantwortung zu entziehen.

    Stattdessen, arrogant überheblich eine moralische Überlegenheit zur Schau stellend und berechtigte Kritik als ein bekämpfenswertes Übel dämonisieren.

    Politische Korrektheit dient als Ablenkungsmanöver von politischen Versagen.

    Der Unterschied zwischen Verbrechen und Politik ist der gleiche.

    Was ich von dieser Regierung halte, den deutschen etablierten Parteien und deren willfährige Presse im Schlepptau?

    Absolut nichts erwarte ich mir von diesen Leuten.

    Ich hoffe nur auf eine Gerechtigkeit. Und ich weiß, dass im Leben nichts ungestraft bleibt.

    Irgendwann wird man zur Verantwortung gezogen. Für alle das, was man getan hat, und für alles das, was man nicht getan hat.

    Und in der deren Haut stecke ich zum Glück nicht.



  • Es wird langsam Zeit das sich die "Volksvertreter" mal um das Volk kümmern und nicht um Ihre Posten und Pöstchen-warum sollte eine Partei mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 60 Jahren überhaupt in der Regierung sitzen und auch noch Ansprüche auf einen Ministerposten stellen? Der Grüss August aus NRW sollte auch einfach mal abdanken und Faru Merkel besser in die SPD eintreten.

  • https://www.focus.de/politik/deutschland/konkurrenzkampf-in-der-spd-schulz-schielt-aufs-aussenminister-amt-jetzt-macht-gabriel-eine-klare-ansage_id_8405154.html


    ...........................

    Herr Martin Schulz will einfach nicht akzeptieren daß niemanden in GANZ EUROPA WILL NIEMANDEN MEHR MARTIN SCHULZ IN EGAL WELCHE ÄMTER DER POLITIK ODER WIRTSCHAFT EUROPAS SEHEN !

    Martin Schulz hat in BRÜSSEL VERSAGT !

    Martin Schulz muß anerkennen daß er wieder als Buchverkäufer tätig werden muß aber in keinerlei Ämter der Politik oder Wirtschaft !

  • G.Napf hat offenbar zu viel Freizeit...

  • @ G. Nampf: Direkte Demokratie wird von den Eliten abgelehnt mit der Begründung die Masse wäre zu dumm. Dies könnte mehrfach zutreffen, mit der Zeit würde die Masse etwas lernen und die Gesellschaft sich weiterentwickeln.

    Die heutige "Demokratie" ist eigentlich gar keine. Man muss es nur oft genug wiederholen, dann glauben es die meisten Menschen und die restlichen schütteln nur den Kopf, aber die Elite kann dann ordentlich absahnen.

  • Was im Fall einer Großen Koalition alles auf uns zukommt (III):

    - Demokratie:

    "Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen."

    Heißt: Wir wollen keine direkte Demokratie. Sie ist uns zuwider, denn sie verhindert, daß wir das Land weiterhin wie Feudalheren regieren und gefährdet unsere Pfründe. Deswegen soll eine Kommission das Thema bis zum St. Nimmerleinstag verschleppen.

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