Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsverbände fordern von künftiger Regierung eine „Agenda 2030“
„Eine Zukunftskoalition für Deutschland muss darauf zielen, auch einen Wirtschaftsstandort mit Zukunft zu schaffen.“
Berlin Die Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH werben in einem gemeinsamen Papier für „einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht“. Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Tendenzen einer De-Globalisierung führten zum wohl tiefgreifendsten Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung, heißt es in dem dreiseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.
„Wir nehmen die Ankündigung von Aufbruch ernst“, schreiben die Repräsentanten der Arbeitgeber, der Industrie, der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks. Ein Aufbruch gelinge aber nicht mit mehr Regulierungen und Belastungen. „Aufbruch bedeutet wirtschaftliche Dynamik mit Vertrauen in die Kreativität der Menschen in den Betrieben vor Ort.“
Von SPD, Grünen und FDP, die über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln, verlangen die Verbände eine „Agenda 2030, die auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert“.
Beim Klimaschutz müsse die künftige Regierung auf Innovation, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt auf Bürokratie und Verbote setzen. Es gehe nicht nur darum, den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa drastisch zu senken, sondern auch darum, innovative Produkte zu entwickeln, die auch dem Rest der Welt helfen, Klimaschutz und das Streben nach mehr Wohlstand in Einklang zu bringen.
Den nötigen Spielraum für Investitionen hätten die Unternehmen aber nur, wenn Energiepreise, Steuern und Abgaben nicht noch weiter stiegen. Ohne eine Reform des Sozialstaats drohe ein Anstieg der Sozialabgaben von aktuell knapp 40 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2040, schreiben die Verbände unter Berufung auf die BDA-Sozialstaatskommission: „Nachhaltigkeit als politisches Leitmotiv muss auch die sozialen Sicherungssysteme einschließen.“
Sozialausgaben und Klimaschutzinvestitionen nicht über neue Schulden finanzieren
SPD, Grüne und FDP haben sich bisher nicht zu einer Stabilisierung der Sozialbeiträge bei unter 40 Prozent bekannt. Vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich drohen ohne massive Steuerzuschüsse Beitragserhöhungen. Die Verbände warnen aber auch davor, Sozialausgaben oder Klimaschutzinvestitionen über immer neue Schulden zu finanzieren. Denn: „Hohe Schulden heute sind die Steuerbelastung von morgen.“
Hart gehen BDA, BDI, DIHK und ZDH mit dem Vorhaben der potenziellen Ampelkoalitionäre ins Gericht, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro anzuheben und danach wieder die zuständige Kommission entscheiden zu lassen. Man erwarte von der neuen Regierung ein starkes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Tarifautonomie. Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission seien das Gegenteil davon.
Die Gewerkschaften hatten kritisiert, dass die Ampel, so sie denn zustande kommt, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit nicht nur im Rahmen von Tarifverträgen, sondern auch von Betriebsvereinbarungen zulassen will.
Hierzu heißt es im Verbändepapier, dass verantwortliche und flexible Arbeitszeiten ohne Bürokratie möglich sein müssten. „Das schließt auch den Respekt vor Betriebsvereinbarungen und sozialpartnerschaftlichen Regelungen ein.“
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Umweltschutzministerien und Entwicklungshilfe Ministerium schließen -braucht kein Mensch. Hartz 4 nur noch an nachweislich bedürftige Deutsche, mit nur deutschem Paß, alle Subventionen, auch an NGOs etc. auf den Prüfstand. Gelder an kirchliche Träger sofort stoppen oder Kirchensteuer stoppen. Da wäre schon ein guter Weg um das Sozialsystem zu entlasten und jede Menge Gelder frei zu stellen. Für Hartz 4 muß gelten jeder der über 21 und gesund ist muß arbeiten, sonst sind alle Bezüge zu streichen. Das wäre eine Agenda 2030. Die Auswirkungen des jetzigen Systems kann ich jeden Tag hier in unserer Gegend begutachten. Solche Änderungen würden sicher auch das Migranten Problem zumindest reduzieren.