Koalitionsverhandlungen Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben

Die Koalitionsverhandlungen gehen wohl in die neue Woche. In vielen Bereichen haben sich Sozialdemokraten und Union aber schon geeinigt.
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Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen

Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen.

(Foto: dpa)

BerlinWeil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung. Aber sehr viel, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Ein Überblick:

Wohnen

Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll nachgeschärft werden. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.

Agrar & Ernährung

Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

Klima & Energie

Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Rente I

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Rente II

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Migration

Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

Krankenversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

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1 Kommentar zu "Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben"

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  • Eine Neuauflage der GroKo steht nach Einschätzung vieler kluger Menschen mehr für solides Verwalten als für eine vorausschauende Politik, die die Zukunft mutig gestalten will.

    Das zeigt sich gerade in der Rentenversicherung besonders deutlich. Sie scheint auf Dauer weder den Lebensstandard sichern noch Armut vermeiden zu können. Doch was die GroKo hierzu kurz- und mittelfristig beabsichtigt (doppelte Haltelinie, Mütterrente, Zuzahlung für Geringverdiener usw.), ist im Kern wohl eher ein kostspieliges Herumdoktern an Symptomen einer Fehlentwicklung als eine nachhaltige Anpassung der Strukturen an absehbare Umwälzungen des Arbeitsmarktes und die Alterung unserer Gesellschaft.

    Das ist umso bedauerlicher, als es längst zukunftsfeste Konzepte gibt. Etwa die beitragsfinanzierte Sockelrente der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, die steuerfinanzierte Grundsicherung von Kurt Biedenkopf oder das Schweizer Modell der Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung. Allerdings müsste die Politik jetzt, wo es der Rentenkasse gut geht, eine grundlegende Reform zügig anpacken. Der Verweis auf eine künftige Kommission ist da wenig hilfreich. Denn es ist wie in der Medizin: Je länger man die Behandlung von Fehlentwicklungen verschleppt, desto schlimmer werden sie und desto gravierender dann die notwendigen Eingriffe.

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