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Koalitionsvertrag ohne Wert Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung

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„Für das Notwendige ist kein Geld da“

Dass die Sorgen Holznagels nicht von ungefähr kommen, belegen Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), das zum Bund der Steuerzahler gehört. Arbeitnehmer müssen demnach wegen der Pläne der Großen Koalition bereits in den nächsten Jahren mit spürbar höheren Abzügen beim Lohn rechnen. Demnach führten steigende Sozialbeiträge und die Wirkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer dazu, dass mittlere Einkommen zwischen 20.000 und 90.000 Euro im Jahr 2017 mehrere hundert Euro mehr an Abgaben zahlen müssten als heute. Bei einem Bruttoverdienst von 60.000 Euro im Jahr liegt die Mehrbelastung der DSi-Berechnung zufolge bei mehr als 500 Euro.

Arbeitnehmer und Rentner müssen sich zudem auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen.  Darauf weist die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer hin. „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht“, sagte Pfeiffer dem Magazin „Focus“. Sie warnte daher vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen, dies wäre „ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“.

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet laut „Focus“ bereits jetzt damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 drei Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2016 wachse die Lücke auf rund sechs Milliarden und 2017 auf zehn Milliarden Euro. Experten gehen deshalb davon aus, dass viele Krankenkassen schon 2015 wieder einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

Ein großer Aufreger sind die Rentenpläne von Union und SPD, die laut Umfragen bei Bevölkerung extrem gut ankommen, während Sozialverbände und Arbeitgeber Sturm laufen. Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unterstützten 90 Prozent die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente. Den Befragten ist aber wohl auf bewusst, dass das alles sehr viel kosten wird. Nur 16 Prozent sind demnach der Ansicht, dass die Koalition ihre Vorhaben ohne neue Schulden oder höhere Steuern finanzieren kann.

In diese Richtung argumentiert auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Die Finanzierung der Rentenpläne von Union und SPD ist absolut unklar, allein aus Beitragsmitteln werden diese nicht zu finanzieren sein“, sagte der Verbands-Hauptgeschäftsführer Handelsblatt Online. Steuererhöhungen – egal für wen – seien jedoch zum Tabu erklärt worden.

„Damit ist klar: Für vieles, was gesellschaftspolitisch notwendig ist, ist kein Geld da, sei es für Verbesserungen bei Hartz IV, Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, Qualität in der frühkindlichen Erziehung oder eine sozial verträgliche Energiewende“, ist sich Schneider sicher. Ernüchternd stellt er daher fest: „Die ausgabenwirksamen sozialen Projekte, die sich dennoch im Koalitionsvertrag wiederfinden, werden leere Versprechen bleiben, solange Steuererhöhungen ausgeschlossen werden.“

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26 Kommentare zu "Koalitionsvertrag ohne Wert: Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da jammern "Experten" immer über die fehlende "Gegenfinanzierung", wenn es tatsächlich mal um Leistungen (wie die Mütterrente) gehtm, die und Deutschen zugute kommen.
    Keiner fragt nach der "Gegenfinanzierung", wenn es um "alternativlose" Zahlungen für "systemrelevante" Banken, marode Staaten, Rettungsschirme, Finanzspritzen, Geld für alle möglichen überflüssigen Posten und Pöstchen (wie die Sonstwas-Beauftragten), die EU-Beiträge usw. geht.
    Und um wird hier gestritten? 23 Millarden?? Ist ja geradezu lächerlich, alleine bei der Commerzbank wurden ca. 18 Millarden in wenigen Minuten versenkt, der deutsche Anteil an den GR-Hilfen ist im mittleren 2-stelligen Mrd.-Bereich und Schäuble hat ganz nonchalant dem ESM 5 Millarden mehr überwiesen, als er "gemusst" hätte. Geld scheint also im Übermaß vorhabenden zu sein.
    Nur wehe, es soll mal denjenigen zukommen, die es erwirtschaftet haben, das ist natürlich ganz ganz böse und schädlich usw...

    "EXPERTEN" = HIRNLOSE SCHWÄTZER!!!!!!!!!!

  • Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung; Nur ein Narr könnte von Politikern enttäuscht werden. Es ist ein Geschäft, mit dem Sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Und damit Sie auch für ihre persönliche Zukunft lohnende Optionen nutzen können, werden Sie tun was notwendig ist.
    Wie immer geht es nur darum Besitz- und Machtstrukturen zu erhalten und zu festigen.

  • Irgend wer wird immer enttäuscht sein, mehr oder weniger.
    Was täten wohl alle, gäbe es den "Idealzustand" ? *g*
    Man stelle sich vor, es ist Koalitionsfriede und keiner geht hin?
    Denn es ändert sich nichts, der Bürger hat so gewählt, und es wurde so gewählt eine Mehrheit es so wollte. Und solange das so bleibt, gibts vielleicht ein Zuckerbrötchen für die Wirtschaft, ein Salzbrötchen für die Lohnsklaven, oder umgekehrt. Alles bleibt wie es ist, jeder schreit "weil ich das nicht gut finde, verarmen jetzt alle", oder die Welt geht unter.
    Mein Gott ist Politik langweilig geworden.

  • WIE WAS finanziert werden soll steht doch garnicht drin !

    Ansonsten "Europa (gemeint ist Aufbau Zentralstaat in Brüssl) weiter fördern", "Migranten weiter fördern", "Deutsche weiter ausplündern", "Deutsche geschickt über Energiepreise (EEG-Umlage, weitere Umlagen etc) weiter ausplündern" bla bla dekadenter Merkel-Müll .. blumig verpackt.

  • Pöbelpack: sowas schickt man an die Absatzfronten und belohnt nach Gutsherrenart...
    Marie Antoinette soll gesagt haben: gebt ihnen doch Kekse.

    Andrea N wäre dementsprechend ein Fehlinvestment.

  • @ Vicario

    Welch eine Freude. Vicario, das Fäkalmonster der AfD ist aus der Kanalisation gekrochen und gibt sich auch in diesem Forum die Ehre. Nun mein kleiner vorbestrafter Kinderschänder, ran an die Fäkalgewehre. LOL

  • Zitat : Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt.

    - und da Sie auch hier schreiben, gehoeren Sie auch zum Mob......oder sind erst ein ambitionierter Anwaerter.......?

  • Das Beste an der sich anbahnenden Koalition ist der Ärger und die Wut des Pöbelpacks hier im Netz. Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt. Bite weitermachen; einfach köstlich. LOL

  • vier Jahre weiterer Stillstand hierzulande bedeutet was?

    Nix.

    Und eben das dürfte dabei herauskommen: Nix.

    Die Merkelin wird keinen Krieg evoziert haben, noch geschweige denn die Schuldenkrise gelöst haben, die uns hier als Euro-Krise verkauft werden soll.

    Und danach?

    Frau Dr Merkel wird ihre Rente kassieren und das Land steht davor wie ehedem doof.

    Und die SPD ist viel zu geil darauf, wieder Regierung zu machen als dem Land eine brauchbare Zukunftsperspektive anbieten zu können.

    Man mag das Scheiße finden, anderes fänden andere vlt noch vlt viel beschissener.

    Und nein, ich reg mich net auf: ich sehe mir Europa an und was für Geschichtchenerzähler Europa verkaufen, um einfach als die geileren zu gelten als die Hinseher.

    Europa ist kein Spiel: Was allerdings mit der Spielmünze Europa bislang verspielt wurde, dieser Vertrauensverlust wird den Nationalisten in die Hände spielen: Brief und Siegel darauf.

  • In einer großen Koalition wird nur umgesetzt worauf man sich einigen kann. Also der kleinste gemeinsamme Nenner.

    Etwas anderes war nicht zu erwarten. Es läuft dann bei ein paar Sachen nach dem Motto: gibst Du mir - geb ich Dir. Das werden aber voraussichtlich nur Kleinigkeiten sein.
    Mit anderen Worten - vier Jahre Stillstand.

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