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Koalitionsvertrag ohne Wert Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung

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„Für die nächsten vier Jahre mache ich mir große Sorgen“

Koalitionsvertrag: Kein solides Fundament

Fakt ist, die neun „prioritären Maßnahmen“, auf die sich die Spitzen von Union und SPD in ihren finalen Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag ganz am Schluss verständigt haben, sollen, wie es im Vertrag wörtlich heißt, „auf jeden Fall“  in dieser Legislaturperiode kommen und stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Zusatz-Milliarden vom Bund sind also eingeplant. Es geht um eine stärkere Entlastung von Kommunen und Ländern, mehr Geld für Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung, Städtebau, Entwicklungshilfe, Arbeitslose und mehr Geld für die Rentenkasse.

Der bisher genannten Summe von 23 Milliarden Euro als Finanz-Spielraum für die Zeit bis Herbst 2017 wird zwar nicht widersprochen. Offiziell ist sie aber noch nicht. Letztlich werden erst die neuen Entwürfe für den Etat 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2017 mehr Aufschluss geben. Am Ende könnte auch eine höhere Summe stehen. So oder so: Auf jeden Fall werden die die 15 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher an Überschüssen in seinem Budget veranschlagt hat, deutlich übertroffen. Und es könnte eben noch mehr werden. Das weckt Zweifel an der Seriosität der getroffenen Vereinbarungen.

„Beim Lesen des Koalitionsvertrages könnte man wirklich glauben, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden“, sagte Steuerzahlerbundchef Holznagel Handelsblatt Online. Doch: „Dieser Eindruck trügt, denn allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat heimlich zusätzliche Milliarden ein. Im Jahr 2017 werden es zusammengerechnet über 80 Milliarden Euro sein.“ Hinzu komme, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschalen „wahrscheinlich nicht“ an die Inflation angeglichen würden.

Holznagel befürchtet, dass es noch schlimmer für die Steuerzahler kommen könnte. Unter dem „Deckmantel der Steuervereinfachung“ könne die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert werden. „Das nennt man dann Abbau von Steuersubventionen. Auch hier ist der lachende Dritte der Bundesfinanzminister“, so Holznagel.

Der Steuerexperte geht überdies davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht „noch mehrere Wörtchen“ in den nächsten Jahren mitreden werde. Für 2014 etwa sei ein wichtiges Urteil zur Schenkungs- und Erbschaftsteuer zu erwarten. „Durch aktives Zuwarten könnte die Bundesregierung dann die Gelegenheit ergreifen und wieder an der Steuerschraube drehen“, befürchtet Holznagel. „Als Begründung würde dann das oberste deutsche Gericht herhalten müssen.“

Alle diese Befürchtungen, seien „sehr real“, betonte Holznagel, denn die Finanzierung der Ausgaben im Koalitionsvertrag sei „nicht solide“. Zudem schwiegen sich Union und SPD zu diesen konkreten Themen „verdächtigerweise“ aus. „Insofern mache ich mir für die nächsten vier Jahre große Sorgen“, sagte der Steuerzahlerbundpräsident.

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26 Kommentare zu "Koalitionsvertrag ohne Wert: Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da jammern "Experten" immer über die fehlende "Gegenfinanzierung", wenn es tatsächlich mal um Leistungen (wie die Mütterrente) gehtm, die und Deutschen zugute kommen.
    Keiner fragt nach der "Gegenfinanzierung", wenn es um "alternativlose" Zahlungen für "systemrelevante" Banken, marode Staaten, Rettungsschirme, Finanzspritzen, Geld für alle möglichen überflüssigen Posten und Pöstchen (wie die Sonstwas-Beauftragten), die EU-Beiträge usw. geht.
    Und um wird hier gestritten? 23 Millarden?? Ist ja geradezu lächerlich, alleine bei der Commerzbank wurden ca. 18 Millarden in wenigen Minuten versenkt, der deutsche Anteil an den GR-Hilfen ist im mittleren 2-stelligen Mrd.-Bereich und Schäuble hat ganz nonchalant dem ESM 5 Millarden mehr überwiesen, als er "gemusst" hätte. Geld scheint also im Übermaß vorhabenden zu sein.
    Nur wehe, es soll mal denjenigen zukommen, die es erwirtschaftet haben, das ist natürlich ganz ganz böse und schädlich usw...

    "EXPERTEN" = HIRNLOSE SCHWÄTZER!!!!!!!!!!

  • Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung; Nur ein Narr könnte von Politikern enttäuscht werden. Es ist ein Geschäft, mit dem Sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Und damit Sie auch für ihre persönliche Zukunft lohnende Optionen nutzen können, werden Sie tun was notwendig ist.
    Wie immer geht es nur darum Besitz- und Machtstrukturen zu erhalten und zu festigen.

  • Irgend wer wird immer enttäuscht sein, mehr oder weniger.
    Was täten wohl alle, gäbe es den "Idealzustand" ? *g*
    Man stelle sich vor, es ist Koalitionsfriede und keiner geht hin?
    Denn es ändert sich nichts, der Bürger hat so gewählt, und es wurde so gewählt eine Mehrheit es so wollte. Und solange das so bleibt, gibts vielleicht ein Zuckerbrötchen für die Wirtschaft, ein Salzbrötchen für die Lohnsklaven, oder umgekehrt. Alles bleibt wie es ist, jeder schreit "weil ich das nicht gut finde, verarmen jetzt alle", oder die Welt geht unter.
    Mein Gott ist Politik langweilig geworden.

  • WIE WAS finanziert werden soll steht doch garnicht drin !

    Ansonsten "Europa (gemeint ist Aufbau Zentralstaat in Brüssl) weiter fördern", "Migranten weiter fördern", "Deutsche weiter ausplündern", "Deutsche geschickt über Energiepreise (EEG-Umlage, weitere Umlagen etc) weiter ausplündern" bla bla dekadenter Merkel-Müll .. blumig verpackt.

  • Pöbelpack: sowas schickt man an die Absatzfronten und belohnt nach Gutsherrenart...
    Marie Antoinette soll gesagt haben: gebt ihnen doch Kekse.

    Andrea N wäre dementsprechend ein Fehlinvestment.

  • @ Vicario

    Welch eine Freude. Vicario, das Fäkalmonster der AfD ist aus der Kanalisation gekrochen und gibt sich auch in diesem Forum die Ehre. Nun mein kleiner vorbestrafter Kinderschänder, ran an die Fäkalgewehre. LOL

  • Zitat : Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt.

    - und da Sie auch hier schreiben, gehoeren Sie auch zum Mob......oder sind erst ein ambitionierter Anwaerter.......?

  • Das Beste an der sich anbahnenden Koalition ist der Ärger und die Wut des Pöbelpacks hier im Netz. Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt. Bite weitermachen; einfach köstlich. LOL

  • vier Jahre weiterer Stillstand hierzulande bedeutet was?

    Nix.

    Und eben das dürfte dabei herauskommen: Nix.

    Die Merkelin wird keinen Krieg evoziert haben, noch geschweige denn die Schuldenkrise gelöst haben, die uns hier als Euro-Krise verkauft werden soll.

    Und danach?

    Frau Dr Merkel wird ihre Rente kassieren und das Land steht davor wie ehedem doof.

    Und die SPD ist viel zu geil darauf, wieder Regierung zu machen als dem Land eine brauchbare Zukunftsperspektive anbieten zu können.

    Man mag das Scheiße finden, anderes fänden andere vlt noch vlt viel beschissener.

    Und nein, ich reg mich net auf: ich sehe mir Europa an und was für Geschichtchenerzähler Europa verkaufen, um einfach als die geileren zu gelten als die Hinseher.

    Europa ist kein Spiel: Was allerdings mit der Spielmünze Europa bislang verspielt wurde, dieser Vertrauensverlust wird den Nationalisten in die Hände spielen: Brief und Siegel darauf.

  • In einer großen Koalition wird nur umgesetzt worauf man sich einigen kann. Also der kleinste gemeinsamme Nenner.

    Etwas anderes war nicht zu erwarten. Es läuft dann bei ein paar Sachen nach dem Motto: gibst Du mir - geb ich Dir. Das werden aber voraussichtlich nur Kleinigkeiten sein.
    Mit anderen Worten - vier Jahre Stillstand.

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