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Koalitionsvertrag ohne Wert Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung

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"Krisen lesen keine Koalitionsverträge"

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält das für wenig verwunderlich, zumal Koalitionsverträge Absichtserklärungen ohne jede rechtliche Verbindlichkeit seien. "Ihr Bezugspunkt ist die Gegenwart und die in bescheidenen Dimensionen vorhersehbare Zukunft", sagte Oberreuter Handelsblatt Online. Das birgt aber auch große Gefahren. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen zwischen Union und SPD gingen von der Annahme aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung und das Steueraufkommen blieben wie bisher. "Diese Annahme ist riskant", betonte der Experte. "Um Beispiel pflegen plötzlich ausbrechende Krisen - siehe Euro, siehe Fukushima - nicht  erst im Berliner Koalitionsvertrag nachzulesen, ob sie sich entfalten dürfen."

Gleichwohl hält Oberreuter Finanzierungsvorbehalte für legitim. Sobald Zusagen aber einmal in Gesetzesform gegossen seien, müssten sie auch bedient werden, fügte er hinzu. "Falls Umschichtungen im Etat nicht möglich sind, wird man über Steuererhöhungen zugunsten hehrer sozialer Zwecke anders reden als jetzt", erläuterte der Politikwissenschaftler. "In der Zukunft liegende Ungewissheiten werden in Konkurrenz treten zur aktuellen Absicht von Verlässlichkeit - und werden sich über diese hinwegsetzen: Eine neue Lage erzwingt angemessene Reaktionen."

Als Täuschung wolle er das aber nicht bezeichnen, sagte Oberreuter weiter.  Zumal die Kanzlerin auf die "komfortablen Ausgangsannahmen" aufmerksam gemacht habe. "Allerdings ist das Publikum hinsichtlich der inhärenten Risiken und Ungewissheiten allein gelassen worden", kritisierte er. Dennoch sei es nicht unüblich, dass ein solcher Vertrag nicht abschließend Pläne und Projekte regle. "Er regelt nur, was auf alle Fälle realisiert werden soll." Also seien zusätzliche Maßnahmen und weitere Konfrontationen zwischen Wünschbarkeit und Bezahlbarkeit nicht auszuschließen. "Bei den Verbesserungen im Rentenkomplex werden ohnehin Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztlich zur Kasse gebeten", ist sich Oberreuter sicher.

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26 Kommentare zu "Koalitionsvertrag ohne Wert: Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da jammern "Experten" immer über die fehlende "Gegenfinanzierung", wenn es tatsächlich mal um Leistungen (wie die Mütterrente) gehtm, die und Deutschen zugute kommen.
    Keiner fragt nach der "Gegenfinanzierung", wenn es um "alternativlose" Zahlungen für "systemrelevante" Banken, marode Staaten, Rettungsschirme, Finanzspritzen, Geld für alle möglichen überflüssigen Posten und Pöstchen (wie die Sonstwas-Beauftragten), die EU-Beiträge usw. geht.
    Und um wird hier gestritten? 23 Millarden?? Ist ja geradezu lächerlich, alleine bei der Commerzbank wurden ca. 18 Millarden in wenigen Minuten versenkt, der deutsche Anteil an den GR-Hilfen ist im mittleren 2-stelligen Mrd.-Bereich und Schäuble hat ganz nonchalant dem ESM 5 Millarden mehr überwiesen, als er "gemusst" hätte. Geld scheint also im Übermaß vorhabenden zu sein.
    Nur wehe, es soll mal denjenigen zukommen, die es erwirtschaftet haben, das ist natürlich ganz ganz böse und schädlich usw...

    "EXPERTEN" = HIRNLOSE SCHWÄTZER!!!!!!!!!!

  • Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung; Nur ein Narr könnte von Politikern enttäuscht werden. Es ist ein Geschäft, mit dem Sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Und damit Sie auch für ihre persönliche Zukunft lohnende Optionen nutzen können, werden Sie tun was notwendig ist.
    Wie immer geht es nur darum Besitz- und Machtstrukturen zu erhalten und zu festigen.

  • Irgend wer wird immer enttäuscht sein, mehr oder weniger.
    Was täten wohl alle, gäbe es den "Idealzustand" ? *g*
    Man stelle sich vor, es ist Koalitionsfriede und keiner geht hin?
    Denn es ändert sich nichts, der Bürger hat so gewählt, und es wurde so gewählt eine Mehrheit es so wollte. Und solange das so bleibt, gibts vielleicht ein Zuckerbrötchen für die Wirtschaft, ein Salzbrötchen für die Lohnsklaven, oder umgekehrt. Alles bleibt wie es ist, jeder schreit "weil ich das nicht gut finde, verarmen jetzt alle", oder die Welt geht unter.
    Mein Gott ist Politik langweilig geworden.

  • WIE WAS finanziert werden soll steht doch garnicht drin !

    Ansonsten "Europa (gemeint ist Aufbau Zentralstaat in Brüssl) weiter fördern", "Migranten weiter fördern", "Deutsche weiter ausplündern", "Deutsche geschickt über Energiepreise (EEG-Umlage, weitere Umlagen etc) weiter ausplündern" bla bla dekadenter Merkel-Müll .. blumig verpackt.

  • Pöbelpack: sowas schickt man an die Absatzfronten und belohnt nach Gutsherrenart...
    Marie Antoinette soll gesagt haben: gebt ihnen doch Kekse.

    Andrea N wäre dementsprechend ein Fehlinvestment.

  • @ Vicario

    Welch eine Freude. Vicario, das Fäkalmonster der AfD ist aus der Kanalisation gekrochen und gibt sich auch in diesem Forum die Ehre. Nun mein kleiner vorbestrafter Kinderschänder, ran an die Fäkalgewehre. LOL

  • Zitat : Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt.

    - und da Sie auch hier schreiben, gehoeren Sie auch zum Mob......oder sind erst ein ambitionierter Anwaerter.......?

  • Das Beste an der sich anbahnenden Koalition ist der Ärger und die Wut des Pöbelpacks hier im Netz. Es ist im höchsten Masse erquicklich wie sich der Mob hier austobt. Bite weitermachen; einfach köstlich. LOL

  • vier Jahre weiterer Stillstand hierzulande bedeutet was?

    Nix.

    Und eben das dürfte dabei herauskommen: Nix.

    Die Merkelin wird keinen Krieg evoziert haben, noch geschweige denn die Schuldenkrise gelöst haben, die uns hier als Euro-Krise verkauft werden soll.

    Und danach?

    Frau Dr Merkel wird ihre Rente kassieren und das Land steht davor wie ehedem doof.

    Und die SPD ist viel zu geil darauf, wieder Regierung zu machen als dem Land eine brauchbare Zukunftsperspektive anbieten zu können.

    Man mag das Scheiße finden, anderes fänden andere vlt noch vlt viel beschissener.

    Und nein, ich reg mich net auf: ich sehe mir Europa an und was für Geschichtchenerzähler Europa verkaufen, um einfach als die geileren zu gelten als die Hinseher.

    Europa ist kein Spiel: Was allerdings mit der Spielmünze Europa bislang verspielt wurde, dieser Vertrauensverlust wird den Nationalisten in die Hände spielen: Brief und Siegel darauf.

  • In einer großen Koalition wird nur umgesetzt worauf man sich einigen kann. Also der kleinste gemeinsamme Nenner.

    Etwas anderes war nicht zu erwarten. Es läuft dann bei ein paar Sachen nach dem Motto: gibst Du mir - geb ich Dir. Das werden aber voraussichtlich nur Kleinigkeiten sein.
    Mit anderen Worten - vier Jahre Stillstand.

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