Koalitionsvertrag wird unterschrieben Merkel sieht viel Arbeit und große Erfolgschancen für die GroKo

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag. Angela Merkel glaubt an den Erfolg der GroKo.
Update: 12.03.2018 - 14:25 Uhr 6 Kommentare

„Absolute Staatsfixierung“ – So groß ist die Kritik

„Absolute Staatsfixierung“ – So groß ist die Kritik

BerlinKanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch zum Erfolg der neuen Großen Koalition geäußert. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel.

Nach ihrem Amtstritt wolle sie das Gespräch mit den Amerikanern suchen, kündigte Merkel an. Sie strebe eine Verhandlungslösung an: „Ich setze jetzt erstmal auf Gespräche und dazu wird es noch Gelegenheit geben“, sagt Merkel. Das Thema werde auch beim kommenden EU-Gipfel auf der Agenda stehen.

Heute haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

Olaf Scholz sagte, dass das zentrale Anliegen der neuen Koalition die Weiterentwicklung der EU sei. Eine weitere Frage ist für den geschäftsführenden SPD-Chef und künftigen Finanzministers, dass gute Arbeitsplätze auch in Zukunft vorhanden seien – trotz des Wirtschaftsbooms. Eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik schloss Scholz allerdings aus. „Wir haben uns alle gemeinsam die „Schwarze Null“ vorgenommen“, sagte der designierte Vizekanzler. Die Festschreibung im Koalitionsvertrag sei auch „kein Verhandlungserfolg von irgendwem“ gewesen. „Das fanden alle von selber richtig“, betonte er. „Das ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, und das verfolge ich auch.“ In der Union waren Warnungen vor einem Abrücken von einem ausgeglichenen Etat laut geworden, weil das bisher CDU-geführte Ressort künftig von der SPD geleitet wird.

Horst Seehofer betonte, dass die Deutschen nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages erwarten. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei.

Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer, der unfreiwillig für Lacher sorgte als er verkündete: „Ich habe das Heimatmuseum..., das Heimatministerium, in Bayern gegründet.“

Des Weiteren kündigte Seehofer an, dass er für das künftige Heimatministerium aus anderen Ministerien keine Kompetenzen abziehen wolle. Es bleibe bei den Zuständigkeiten der Fachministerien, es gehe vielmehr um die Koordination der Bemühungen der Bundesregierung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Dafür werde er dem Kabinett eine Konzeption vorlegen.

So wird Merkels viertes Kabinett aussehen
Vizekanzler und Finanzministerium (SPD)
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Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit Langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.

Familienministerium (SPD)
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Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule Fotos mit den Schülerinnen und Schülern. Giffey soll neue Familienministerin werden.

Justiz (SPD)
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Die bisherige Familienministerin Katarina Barley (49) gilt als „Universalwaffe“ der SPD. Sie soll sich künftig um das Justizministerium kümmern, das bislang von Heiko Maas geleitet wurde.

Außenministerium (SPD)
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Amtsinhaber Heiko Maas wird im Kabinett weitermachen – allerdings nicht als Justiz-, sondern als Außenminister.

Arbeit und Soziales (SPD)
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Nachdem Katarina Barley Justizministerin werden soll, übernimmt Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Bundesarbeitsministerium.

Umweltministerium (SPD)
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Im Umweltministerium soll Svenja Schulze, die wie Amtsinhaberin Barbara Hendricks aus NRW stammt, das Ruder übernehmen. Die 49-Jährige gilt im größten SPD-Landesverband als Hoffnungsträgerin: Sie war fünf Jahre lang Wissenschaftsministerin, nach der Wahlniederlage 2017 wurde sie Generalsekretärin. In der Bundespartei wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel gewählt.

Kanzleramtschef (CDU)
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Kanzleramtschef soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Auch will er als Bundesinnenminister auch Angriffe gegen Flüchtlingsheime oder Moscheen rigoros verfolgen. Bei ihm gelte „in jeder Richtung null Toleranz gegenüber Straftaten und Gewalt“, sagte Seehofer. Das gelte unabhängig von der Nationalität der Täter. Der Staat könne nicht alle Straftaten verhindern, müsse aber das Menschenmögliche zum Schutz der Bürger tun. Union und SPD hätten viel für die Sicherheit vereinbart, etwa die Aufstockung der Bundespolizei um 7500 Beamte. Wo immer man etwas verbessern könne, werde man das tun - „ohne Ansehen der Herkunft und Nationalität“. Seehofer hatte am Wochenende als eine seiner ersten Ministerhandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.

Zuvor hat FDP-Chef Christian Lindner den Koalitionsvertrag als bereits veraltet kritisiert. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Zudem vernachlässige der Vertrag die breite Mitte der Gesellschaft und betrachte nur die Ränder, die Superreichen und die Bedürftigen. Die FDP werde daher eine Opposition aus der Mitte sein.

Auch die Grünen kritisierten die neue Große Koalition – insbesondere deren Klimapolitik. Sie habe Deutschlands Klimaziele für 2020 zu schnell aufgegeben, sagt Parteichef Robert Habeck im SWR-Radio. „Das ist diese 'Wurstigkeit' im Umgang mit schwierigen Entscheidungen.“ Diese ziehe sich durch den Koalitionsvertrag, aber in der Umwelt- und Energiepolitik sei sie schlagend.

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6 Kommentare zu "Koalitionsvertrag wird unterschrieben: Merkel sieht viel Arbeit und große Erfolgschancen für die GroKo"

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  • Als erste Amtshandlung für den neuen Herrn Außenmister empfehle ich ;
    Einen Kasten Bier an Herrn Putin , als Wiedergutmachung sozusagen !
    Wir brauchen ein gutes Verhältniss zu Russland !

  • "Alle reden nur von JAMAIKA und GroKo ABER DIE PROBLEME LAUFEN WEITER UND ALLES STAGNIERT DADURCH, auch die SICHERHEIT IN GANZ EUROPA UND IN DEUTSCHLAND !
    Doch darüber schreibt keinerlei Medien in ganz Europa ?
    Erst wenn es dann soweit ist, dann steht man Ohnmächtig gegenüber ?

    Laßt euch Zeit, aber die Terroristen die lassen sich nie Zeit !"

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    Carlos.......you make my day............


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    darauf noch ein paar Punkte, und GROSSSCHREIBUNG!







  • ,,,Das kostet den Steuerzahler hunderte Milliarden an Schäden


    ...oder Billionen...Trillionen...Fantastilliarden......

  • Merkel sieht viel Arbeit und große Erfolgschancen für die GroKo,,,,,,,,,,Das kostet den Steuerzahler hunderte Milliarden an Schäden. Was hat die Dame noch nicht ruiniert ?

  • "HEIMATMUSEUM" passt gut zu dieser Rentnertrinität. Auf den versprochenen Masterplan sind wir gespannt. Die üblichen Rautenblasen hören wir ja seit gefühlten Jahrzehnten!

  • https://www.focus.de/politik/ausland/sotchi-2014-russischer-praesident-putin-gab-befehl-flugzeug-abzuschiessen_id_8595541.html

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    Und es war dann ein Fehlalarm !

    ABER , damit hat Herr PUTIN EINWANDFREI GEHANDELT !

    UND WAS MACHT DIE EUROPÄISCHE UNION WENN DAS GLEICHE IM BEREICH DER EU GESCHEHEN SOLLTE ?

    WAS MACHT AUCH DEUTSCHLAND wenn es zu einem solchen Fall käme ?

    Alle reden nur von JAMAIKA und GroKo ABER DIE PROBLEME LAUFEN WEITER UND ALLES STAGNIERT DADURCH, auch die SICHERHEIT IN GANZ EUROPA UND IN DEUTSCHLAND !
    Doch darüber schreibt keinerlei Medien in ganz Europa ?
    Erst wenn es dann soweit ist, dann steht man Ohnmächtig gegenüber ?

    Laßt euch Zeit, aber die Terroristen die lassen sich nie Zeit !

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