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Köhler-Kritik Juso-Chef ignoriert Schröders Machtwort

Der eindringliche Apell von Kanzler Schröder trifft bei einigen SPDlern auf taube Ohren. So setzt Juso-Vorsitzender Björn Böhning seine Kritik an Bundespräsident Horst Köhler unbekümmert fort. Damit ist nach Münteferings Autorität auch die des Bundeskanzlers in Frage gestellt.
Wettert weiter gegen Köhler: Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning. Foto: dpa

Wettert weiter gegen Köhler: Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning. Foto: dpa

HB BERLIN. Er halte an seiner Kritik an Köhlers Programmatik fest und habe nichts zurückzunehmen, sagte der Böhning der SPD-Nachwuchsorganisation am Freitag in mehreren Rundfunkinterviews. In der politischen Ausrichtung des Staatsoberhaupts und der CDU-Programmatik gebe es Parallelen. So sei Köhlers Rede vom 15. März, in der er "Vorfahrt für Arbeit" gefordert hatte, und das CDU-Programm deckungsgleich, sagte Böhning im RBB.

"Ich ruder nicht zurück", ergänzte der Juso-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk. Wer sich wie Köhler in die Tagespoltik einmische, müsse sich auch Kritik gefallen lassen. "Und wer auf dem Spielfeld nicht mehr der Schiedsrichter ist, sondern der Stürmer, der muss auch mit Abwehr rechnen", sagte Böhning im WDR.

Der Sprecher des rechten Parteiflügels "Seeheimer Kreis", Klaas Hübner, versuchte indes zu beschwichtigen. Er bezeichnete die Kritik an Köhler als Überreaktion. Sie sei allerdings nicht entschuldbar, weil man die Integrität des Staatsoberhaupts nicht antasten dürfe, sagte Hübner im Deutschlandradio Kultur.

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten mehrere SPD-Abgeordnete zur Ordnung gerufen, die den Bundespräsidenten in der Debatte über den Weg zu Neuwahlen angegriffen hatten. Die SPD-Politiker hatten dem Präsidenten unter anderem vorgeworfen, Einzelheiten eines vertraulichen Gesprächs mit Schröder an die Medien gegeben zu haben.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. "Ich gehe davon aus, dass die klaren Worte sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Parteivorsitzenden ihre Wirkung haben", sagte Benneter bei einer Veranstaltung der Thüringer SPD in Gotha. Wenn kritische Stimmen aus der SPD auch jetzt nicht verstummten, "dann spreche ich mit jedem". "Es geht darum, die Nerven zu behalten."

Auch der Auslöser der Präsidenten-Schelte, Michael Müller, ruderte zurück. "Ich habe nicht den Bundespräsidenten als Institution angegriffen, sondern nur bestimmte Vorgänge, die mich geärgert haben", sagte der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten. Müller bekräftigte: "Der Bundeskanzler wird nicht an der SPD-Linken scheitern."

Schröder hatte am Donnerstag sein "volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten" betont. Das gelte auch für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Gespräche mit Köhler. Von führenden SPD-Mitgliedern, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, erwarte er, dies unverzüglich einzustellen.

Müller hatte geäußert, das Präsidialamt habe vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit gebracht. In Presseberichten hatte es geheißen, Schröder habe bei dem Gespräch mit Köhler das "Erpressungspotenzial" von SPD-Linken wegen der Reformen als Grund für eine Neuwahl genannt.

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