Kohle, Energie, Strom: Kohleabgabe vor dem Aus?

Berlin Noch ist die Klimaabgabe nicht vom Tisch, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW in Berlin sagte. Die endgültige Entscheidung soll am 1. Juli bei einem Treffen der Koalitionäre fallen.

Doch die Tendenz ist klar: Es wird keine Kohleabgabe geben. Gegenüber dem WDR sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): „Es wird eine Alternative geben“. Diese Alternative könnte den Verbraucher einiges kosten.

Gabriel wollte die Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke einführen, damit das deutsche Klimaziel im Jahr 2020 doch noch erreicht wird. Der Stromsektor soll 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Gewerkschaften und Unternehmen waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie befürchten, dass durch einen Dominoeffekt, der auch die Tagebauten betreffen würde, Tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Wenn Studien von Wissenschaftlern ergeben, dass es nicht zu Strukturumbrüchen kommen wird, und Arbeitnehmervertreter davon ausgehen, dass es zu Strukturumbrüchen kommen werde, sagte Gabriel am Mittwoch beim BDEW-Kongress, dann sei man „klug beraten, vom Worst Case auszugehen und sich lieber auf denkbare Alternative einzustellen, die das gleiche Ziel erreichen“. Das spricht dafür, dass er die Kohleabgabe aufgegeben hat.

Der IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis zeigte sich erfreut über die Aussicht, dass die Kohleabgabe aufgegeben wird. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung sich tatsächlich dazu entscheiden würde, die beabsichtigte CO2-Minderung mit dem vorgeschlagenen Maßnahmen-Mix zu erreichen, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Die Arbeitnehmervertreter hatten ihrerseits einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgelegt, wie sich die Klimaschutzziele auch ohne Kohleabgabe erreichen lassen.

Einige dieser Maßnahmen spiegeln sich nun in der Alternative wider, die Gabriel vorstellte, mit der der Stromsektor die 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte – ohne Klimaabgabe. Dieser zweite Vorschlag, den Gabriel mit Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und IG BCE-Chef Vassiliadis erarbeitet habe und für den er den beiden „außerordentlich dankbar“ sei, soll aus folgenden Maßnahmen bestehen...