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Kohleausstieg Empörung in Kohlekommission über Alleingang von Pofalla

In einem Brief zweifeln mehrere Mitglieder der Kohlekommission an der einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Verhandlungsführer Ronald Pofalla.
Update: 17.09.2018 - 19:47 Uhr Kommentieren
Die ehemalige Kanzleramtsminister steht bei den Mitgliedern der Kohlekommission in der Kritik. Quelle: dpa
Ronald Pofalla

Die ehemalige Kanzleramtsminister steht bei den Mitgliedern der Kohlekommission in der Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinMitglieder der Kohle-Kommission haben verärgert auf einen Vorstoß von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu einem Enddatum für das letzte Kraftwerk reagiert. Pofalla solle bei der Sitzung am Dienstag erläutern, wie eine vertrauensvolle Konsensfindung in der Kommission noch möglich sei, heißt es in einem Brief von mehreren Kommissionsmitgliedern an Pofalla, der Reuters am Montag vorlag.

Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, solle Auskunft über seine Gespräche in der Regierung zum Thema geben. Auftrag der Kommission sei es, im Konsens ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle zu finden und die betroffenen Bergbauregionen zu stützen. „Das Vertrauen in diese Zusage muss dringend wiederhergestellt werden, wenn die Kommission ein erfolgreiches Ergebnis haben soll“, heißt es in dem Brief.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen hat Pofalla in Gesprächen mit Regierungsmitgliedern ein Enddatum zwischen 2035 und 2038 in Aussicht gestellt. Dieses sei in der Kommission mit Vertretern von Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern vermittelbar.

In dem Brief erklären unter anderem BDI-Präsident Dieter Kempf sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, dies decke sich nicht mit den bisher geführten Gesprächen im Gremium. Man habe die Arbeit dort unter der Voraussetzung aufgenommen, dass die „Kommission ein eigenständiges und unabhängiges Mandat hat“.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich inhaltlich nicht zu Pofalla äußern. „Die Kommission soll ungestört arbeiten können“, sagte er am Montag in Berlin. Daher wolle er auch seine Position nicht darlegen. Ihrem Mandat zufolge solle die Kommission zunächst über den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren beraten und entscheiden. Dazu solle Mitte Oktober ein Zwischenbericht angefertigt werden. Erst danach werde es um den Zeitrahmen für den schrittweisen Kohleausstieg gehen.

Dazu werde es dann rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Kattowitz Festlegungen geben. „Ich finde es wichtig, diese Zeitplanung einzuhalten“, sagte Altmaier. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte vor weitreichenden Folgen für die Strompreise durch den Kohleausstieg.

„Es geht zum einen um die Perspektiven von Arbeitnehmern und vielen anderen Menschen in den Braunkohlerevieren, die wir vor einem Kohleausstieg entwickeln müssen“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Es gehe aber auch um die wirtschaftliche Zukunft vieler Zulieferer und energieintensiver Unternehmen. „Wichtig sind dafür wettbewerbsfähige Energiepreise, über die wir in der Kommission noch gar nicht im Detail gesprochen haben“, sagte Schweitzer.

Am Dienstag tagt die Kohlekommission erneut. Die 28 Mitglieder des Gremiums aus Politikern, Umwelt- und Wirtschaftsexperten soll bis Ende 2018 einen verbindlichen Fahrplan für ein Ende der Kohlekraftwerke und des Tagebaus festlegen und zugleich Hilfe für den Strukturwandel in betroffenen Regionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz auf den Weg bringen.

Im rheinischen Braunkohlerevier ging am Montag die Räumung des Hambacher Forstes weiter, wo immer noch Gegner des Braunkohleabbaus in Baumhäusern Widerstand leisteten. RWE will im Oktober mit der Rodung des Waldes beginnen, um dort danach Braunkohle abbauen zu können. 

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