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Kohleausstieg Kohlekommission legt Papier vor: So soll der Strukturwandel in den Revieren gelingen

Die Empfehlung der Kohlekommission zum Strukturwandel liegt vor: Es geht nicht nur um Milliarden für die Reviere. Die Experten sehen durch den Kohleausstieg sogar Gefahren für die Demokratie.
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Die Kohlekommission fordert viel Geld und durchdachte Pläne für die Reviere nach dem Kohleausstieg. Quelle: ZB
Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Die Kohlekommission fordert viel Geld und durchdachte Pläne für die Reviere nach dem Kohleausstieg.

(Foto: ZB)

Berlin Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt massive Investitionen in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. In ihrem Bericht zum Thema Strukturwandel, der dem Handelsblatt vorliegt, listet die Kommission minutiös auf, was in den Kohlerevieren geschehen muss.

Unter der Überschrift „Finanzierung“ heißt es in dem 39 Seiten umfassenden Papier, die im Bundeshaushalt für diese Legislaturperiode vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik in den Kohlerevieren betrachte die Kommission „als einen ersten Schritt“.

Das Geld solle den Revieren „unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden“, heißt es weiter. Die Kommission werde sich noch darauf verständigen, „welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten“.

An diesem Mittwoch tagt die Kommission in Bergheim bei Köln, mitten im Rheinischen Revier. Bereits am Donnerstag soll der Bericht zum Thema Strukturwandel verabschiedet werden.

Aus der Kommission hieß es, der Bericht stoße unter den 31 Mitgliedern auf große Zustimmung. Man könne daher davon ausgehen, dass er ohne wesentliche Änderungen angenommen werden. Im Dezember soll der zweite Teil folgen: ein Vorschlag für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland.

Mit dem deutlichen Hinweis auf konkrete Zusagen der Gelder entsprechen die Kommissionsmitglieder den Forderungen der betroffenen Regionen. Erst in der vergangenen Woche hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt, dass der Strukturwandel mindestens 60 Milliarden Euro koste.

Im Kommissionsbericht heißt es, der Strukturwandelprozess müsse „weitestgehend unabhängig von kurzfristigen Entscheidungsprozessen“ abgesichert werden. Ein Teil der Mittel solle explizit nicht für wirtschaftlichen Strukturwandel eingesetzt werden, sondern müsse zur Verfügung stehen, „um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren weiterzuentwickeln“.

Gerade in den wirtschaftlich schwachen ostdeutschen Kohlerevieren könnten Strukturbrüche zu politischen Verwerfungen führen, so die Sorge der Kommission. „Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, heißt es in dem Bericht.

Die Kohlekommission hat für die betroffenen Regionen auch konkrete Vorschläge entwickelt. In der Lausitz sieht sie „wichtige Grundlagen, um auch unter veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen weiterhin eine starke Energieregion zu bleiben“. So böten die Braunkohlekraftwerkstandorte Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg „gute Voraussetzungen für eine energetische Nachnutzung zum Beispiel für den Bau eines Gaskraftwerkes“.

Zudem gebe es im Lausitzer Revier bis 2030 „deutliche Ausbaupotenziale“ für Windparks und Photovoltaikanlagen. Außerdem bestünden „nennenswerte Potenziale“ für Anlagen, die mittels Wind- und Sonnenstrom synthetische Kraftstoffe herstellen. Für ausbaufähig und zukunftsträchtig hält die Kommission außerdem den Bereich Energieforschung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

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Für das Rheinische Revier empfiehlt die Kommission eine Positionierung als „Energierevier der Zukunft“ und „Modellstandort im künftigen Energiesystem“. Als konkrete Maßnahmen werden die Etablierung eines regionalen Energiemanagements und der Aufbau eines Campus für CO2-arme Technologien für die energieintensive Industrie genannt.

Der Bericht nennt außerdem „unabdingbare Infrastrukturprojekte“ für die betroffenen Regionen. Mit Blick auf die Lausitz geht es um die Elektrifizierung und den Ausbau verschiedener Bahnstrecken, im Mitteldeutschen Revier um eine bessere Anbindung an Leipzig.

Die Kommission betont in ihrem Bericht außerdem „die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen“. Durch eine Stärkung der Präsenz der öffentlichen Hand in den Revieren werde das Bekenntnis von Bund und Land zur Zukunft der Reviere greifbar.

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