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Kohleausstieg Regierung verhandelt noch nicht mit Energiekonzernen

Die Energiekonzerne fordern eine Entschädigung für den Kohlekraft-Ausstieg. Doch ob es eine solche Kompensation geben wird, sei noch unklar.
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Ende Januar 2019 hat sich die Kohlekommission auf die Stilllegung der Kohlekraftwerke bis 2038 geeinigt. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk

Ende Januar 2019 hat sich die Kohlekommission auf die Stilllegung der Kohlekraftwerke bis 2038 geeinigt.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Bundesregierung hat einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen in Sachen Kohleausstieg begonnen. Man beabsichtige, „schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen“, heiße es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, aus der die Zeitung zitiert.

Zunächst solle mit RWE und Uniper gesprochen werden. Die Regierung gehe nicht per se davon aus, dass sie die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen muss. Ob Kompensationen rechtlich erforderlich seien, hänge von der Ausgestaltung der Stilllegungen ab. „Diese wird Gegenstand der Verhandlungen mit den Betreibern von Kohlekraftwerken sein.“

Ende Januar hatte sich die Kohlekommission der Regierung auf ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 geeinigt.

Brexit 2019
  • rtr
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1 Kommentar zu "Kohleausstieg: Regierung verhandelt noch nicht mit Energiekonzernen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gesetzlich Normen muessen verlaesslich sein. Wenn es Betriebserlaubnisse gab, dann
    koennen diese nicht vom Staat ersatzlos gekuendigt werden. Wir haben den Praezendenzfall
    bei den AKWs, deren Aufkuendigung im uebrigen ein schwerer Fehler war - auch fuer die
    Umwelt.