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Kohleausstieg RWE-Beschäftigte fordern ein Machtwort von Schulze – Altmaier soll in den Hambacher Forst

Der RWE-Gesamtbetriebsrat wendet sich an die Bundesminister: Die Waldrodung sei notwendig, damit dem Tagebau nicht die Kohle ausgeht.
28.08.2018 - 04:51 Uhr Kommentieren
Die RWE-Beschäftigten fordern von den Ministern, die Beschlüsse endlich umzusetzen. Quelle: Reuters
Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier

Die RWE-Beschäftigten fordern von den Ministern, die Beschlüsse endlich umzusetzen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Beschäftigten beim Energiekonzern RWE haben Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem Machtwort für die Arbeit der Kohlekommission aufgefordert. „Machen Sie deutlich, dass es nicht um kurzfristigen Aktionismus, sondern um langfristige Lösungen für den Umgang mit der Kohle geht“, schreiben die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von RWE Power und RWE Generation in einem offenen Brief an die beiden Bundesminister.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung solle sich mit der Frage beschäftigen, wie die Klimaschutzziele 2030 erreicht und wie der Strukturwandel in dieser Zeit voran gebracht werden kann, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Wir haben das so aufgefasst – und Äußerungen etwa der Bundeskanzlerin haben uns darin bestärkt –, dass Vorschläge entwickelt werden sollen, bei denen die Beschäftigten und die betroffenen Regionen nicht ins ‚Bergfreie‘ fallen.“ Hierin habe man eine Chance gesehen, eine Lösung zu finden, die zur Befriedung einer höchst kontroversen Debatte führe.

Die Gewalteskalation im Hambacher Forst mache sie fassungslos. „Diese Welle der Gewalt, unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes, ist unerträglich.“ Es sei an der Zeit, dass sich auch diejenigen klar von Gewalt und Übergriffen distanzierten, die der Nutzung der Braunkohle kritisch gegenüberstehen.

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    Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Tagebaus Hambach und gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE plant dort ab Oktober Rodungsarbeiten. Darüber war es in der erst im Juni auf den Weg gebrachten Kommission zum Streit gekommen.

    Der Umweltverband BUND hatte wegen der geplanten Rodungen mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht. Umweltministerin Schulze forderte RWE auf, während der Arbeit der Kommission auf die Rodungen zu verzichten.

    Bis zum Jahresende soll ein Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und zugleich Perspektiven für den Strukturwandel in der Lausitz sowie dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier erarbeiten. Am Wochenende kam es zu schweren Protesten und Gewaltaktionen am Tagebau Hambach.

    Die Beschäftigten der beiden RWE-Töchter erwarten eine Zusicherung, dass sie sich auf geltendes Recht verlassen können. „Schließlich gibt es die Leitentscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, mit der die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Hambach bestätigt wurde.“ Dafür gebe es auch eine Bekräftigung durch die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung. Es gebe gültige Genehmigungen. „Kann das alles außer Kraft gesetzt werden?“

    Wirtschaft warnt vor einem übereilten Kohleausstieg

    Die Braunkohle ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr hängen allein im Rheinischen Revier mehr als 30.000 Arbeitsplätze, schreibt der RWE-Gesamtbetriebsrat. Es könne doch niemand wollen, dass deren Zukunft einer kurzfristigen Symbolpolitik geopfert werde.

    Es sei von Anfang an klar gewesen, dass „RWE in diesem Herbst Rodungen vornehmen muss, damit dem Tagebau in Hambach nicht zeitnah die Kohle ausgeht“, mit der immerhin 15 Prozent des Stroms in NRW produziert werde.

    Umweltverbände halten die geplanten Rodungen – noch während die Kommission tagt – für eine Provokation durch RWE. „Wenn die Chance besteht, einen höchst wertvollen Wald zu retten, sollte diese dringend genutzt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, der zugleich jegliche Gewalt im Hambacher Forst verurteilte.

    „Wenn RWE unnötig Fakten schaffen würde, obwohl der Klimaschutz auch den Tagebauen neue Grenzen setzt, wäre das besonders fatal. Denn das Ziel der Kommission, der gesellschaftliche Konsens über einen sozial gerechten und klimaverträglichen Kohleausstieg, wird dadurch akut gefährdet.“

    Die Wirtschaft warnt vor einem übereilten Kohleausstieg. „Strukturwandel braucht Zeit“, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Grundsätzlich wäre es auch nicht zwingend notwendig, ein Enddatum für die Braunkohle festzulegen. Mitte der 2040er-Jahre läuft die Genehmigung für den letzten Tagebau aus. Damit stehe ein Enddatum de facto bereits fest.

    Abbau und Verstromung der Braunkohle würden ohnehin bis dahin Schritt für Schritt heruntergefahren – und damit sänken auch die CO2-Emissionen. Auch der europäische Emissionshandel, dem alle Kraftwerke unterliegen, und der Ausbaupfad für erneuerbare Energien würden die Kohle nach und nach aus dem Markt drängen.

    In der Diskussion um den Kohleausstieg müssten Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreis gleichermaßen Berücksichtigung finden, mahnt der DIHK. Schließlich führe ein schneller Kohleausstieg zu steigenden Preisen. „Am Standort Deutschlang haben Unternehmen aber schon jetzt die europaweit höchsten Strompreise zu schultern.“

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