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Kohleausstieg So bewerten die Betroffenen den Ausstiegsplan der Kohlekommission

Nach zähen Verhandlungen steht das Ergebnis der Kohlekommission. Am Ende ist zwar keiner richtig glücklich – aber es gibt deutliche Fortschritte.
Update: 27.01.2019 - 12:10 Uhr Kommentieren
Der Vorsitzende der Kohlekommission stellt im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung der Kommission vor. Quelle: dpa
Ronald Pofalla

Der Vorsitzende der Kohlekommission stellt im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung der Kommission vor.

(Foto: dpa)

BerlinDas letzte Kohlekraftwerk in Deutschland soll spätestens 2038 vom Netz gehen – die betroffenen Regionen und Bürger bekommen zum Ausgleich Milliardenhilfen. Nach monatelangen Beratungen hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission auf einen Ausstiegsplan geeinigt, der nun in Gesetzesform gegossen werden soll.

Nach dem für Ende 2022 geplanten Atomausstieg wird Deutschland dann ab spätestens 2038 als eines der ersten Industrieländer der Welt neben Erdgas fast komplett auf erneuerbare Energien setzen. In der Kommission rangen Klimaschützer, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler um Lösungen – am Ende stimmten 27 der 28 Mitglieder dafür. Das sagen Verantwortliche aus den verschiedenen Bereichen zum Ergebnis der Kommission:

Das sagt die Politik

„Das ist ein historischer Kraftakt gewesen“, sagte Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Signalwirkung auch für andere Länder. „Ich bin wirklich zufrieden mit der Arbeit der Kommission“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Deren Mitglieder hätten hart gerungen und am Ende einen Weg beschrieben, wie Deutschland seine Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen im Energiebereich erreichen könne. „Das ist auch international ein gutes Signal. Viele Länder schauen auf uns, sie wollen wissen, wie wir den Ausstieg aus der Kohle hinkriegen.“

Schulze fügte an, Studien ihres Hauses hätten gezeigt, dass man „keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen“ müsse. Die Bundesregierung habe viel Arbeit vor sich, „ich bin voller Zuversicht, dass wir das gut hinkriegen“. Sie zeigt sich außerdem optimistisch, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird.

Die Kohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier würden „Energieregionen mit guten Jobs und verlässlichen Rahmenbedingungen bleiben - nur eben nicht mehr mit der Kohle, sondern mit neuen, regenerativen Energien, Klimaschutz- und Speichertechnologien“. Die Kumpel in den Revieren hätten Deutschland mit harter Arbeit reich und energiesicher gemacht. „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir deren Erfahrungen und Kompetenzen auch nach dem Ende der Kohleverstromung“, sagte die Ministerin.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, die Bundesregierung werde die Vorschläge der Kommission „sorgfältig und konstruktiv prüfen“. Die Stromversorgung sieht er durch den Kompromiss nicht in Gefahr. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Verständigung der Kohlekommission. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Wir richten die Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus.“

SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ gewarnt hatte, meinte: „Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte, es sei zumindest ein erster Schritt gelungen. „Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission“, sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützern vehement gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im rheinischen Braunkohlerevier. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte das für „wünschenswert“.

FDP-Chef Christian Lindner dagegen hat die Einigung der Kohlekommission auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromgewinnung bis 2038 kritisiert. Auch ohne den Kompromiss der von der Regierung eingesetzten Kommission sei der Kohleausstieg „längst unausweichlich beschlossen“, sagte Lindner beim FDP-Europaparteitag am Sonntag in Berlin mit Verweis auf den Weltklimavertrag von Paris und den europäischen CO2-Handel.

„Niemand in Deutschland würde mehr ein neues Kohlekraftwerk bauen, das rechnet sich nicht, und das Ende ist absehbar“, sagte Lindner. „Sehenden Auges beschließen wir etwas, was nicht erforderlich ist, was aber besonders teuer ist und besonders belastend für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland.“

Das sei unnötig und nur durch Ideologie zu erklären. Sinnvoller sei es, deutsches Staatsgeld zur Aufforstung von Regenwäldern weltweit einzusetzen oder Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 auf dem europäischen Markt einzukaufen und so das Angebot zu verknappen.

Das sagen Umweltverbände

Umweltschützer monierten das späte Enddatum, lobten aber den Einstieg in den Ausstieg. 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden kann. „Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel“, sagte Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace-Deutschland. Dies habe der Verband in einem Sondervotum klar gemacht. Immerhin: „Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder.“

Auch der Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, erklärte, die Ergebnisse würden „in die richtige Richtung weisen“. Er kritisierte allerdings ebenfalls das aus seiner Sicht zu späte Ausstiegsdatum: „Die jetzigen Enddaten zur Kohleverstromung spätestens 2038 und möglichst 2035 sind aber leider viel zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“

Bereits beim ersten Termin zur Überprüfung der Ziele 2023 müsse daher „nachgeschärft“ werden. Nach dem Willen der Kohlekommission soll jeweils 2023, 2026 und 2029 eine unabhängige Expertenkommission eine „umfassende Überprüfung“ anstrengen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Beschäftigung auswirkt.

Eine Rodung des Hambacher Forst hält Tschimpke für abgewendet: „Der Hambacher Wald wird nicht mehr für den Braunkohleabbau geopfert werden.“ Eine derart verbindliche Aussage trifft der Abschlussbericht der Kohlekommission allerdings nicht.

Das sagen die Energiekonzerne

Der Energieversorger Uniper forderte rasche Klarheit über die Zukunft seines vor der Fertigstellung stehenden Steinkohlekraftwerks in Datteln. Es ist das einzige noch im Bau befindliche große Steinkohlekraftwerk in Deutschland. „Das Kraftwerk ist für unsere Unternehmens-Planung von zentraler Bedeutung. Und um es noch einmal klar zu sagen: Energie- und klimapolitisch ist es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2-austoßende Kraftwerke weiter zu betreiben“, erklärte Uniper-Kraftwerkevorstand Eckhardt Rümmler.

RWE will die bis 2022 vorgeschlagene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken unterdessen nicht alleine tragen. Die „genannten Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten können aus Sicht von RWE nicht ausschließlich im rheinischen Revier erbracht werden“. RWE ist der größte deutsche Braunkohleverstromer mit mehreren Tagebauen und Kraftwerken im Rheinland.

Auf den Wunsch der Kohlekommission nach dem Erhalt des Hambacher Forsts im rheinischen Braunkohlerevier reagierte RWE reserviert. „Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch“, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten. RWE gehe davon aus, „dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema suchen wird“.

Kritik kam auch von der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Betreiber des Tagebaus in der Lausitz. „Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen“, erklärte der LEAG-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez.

Allein die Möglichkeit eines Ausstiegs bereits 2035 würde zudem jede Planungssicherheit über dieses Jahr hinaus ausschließen. „Derartige Unsicherheiten für unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und die gesamte Region wollten wir mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Lausitzer Revierkonzept vermeiden“, sagte Rendez. Er erwarte von der Politik „umgehend klare und verbindliche Aussagen“.

Die Energiewirtschaft lobte dennoch, der Kompromiss biete Planungssicherheit für die Firmen. Die Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt, so der Branchenverband BDEW. Das zielt auf die Regelung, dass Kraftwerksbetreiber Entschädigungen für Stilllegungen bekommen könnten – die Kosten dafür könnten in die Milliarden gehen.

Das sagen Arbeitnehmerverbände

Die Arbeitnehmer zeigten sich den Umständen entsprechend zufrieden. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis hob hervor: „Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen.“ Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei.

Die Zahlungen soll es für Beschäftigte ab 58 Jahren geben, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro.

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