Kohlekommission Befremden über Pofalla-Vorstoß für Kohlekompromiss

Einem Medienbericht zufolge sei die Kommission sich über den Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 einig. Von mehreren Seiten kommen Dementi.
Update: 16.09.2018 - 01:32 Uhr Kommentieren
Bis zum Jahresende soll die Kommission einen Plan vorlegen, wie der Kohleausstieg zu bewerkstelligen ist. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Bis zum Jahresende soll die Kommission einen Plan vorlegen, wie der Kohleausstieg zu bewerkstelligen ist.

(Foto: dpa)

Berlin, HamburgIn der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist heftiger Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich beim Ausstieg aus der Kohleverstromung eine Einigung abzeichne. Demnach sollen die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Bahn-Vorstand Ronald Pofalla nach einer Reihe von Gesprächen mit den anderen Mitgliedern der Kommission erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Nach dem „Spiegel“-Bericht ist geplant ist, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens im Jahre 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann.

Im Laufe des Tages dementierten mehrere Mitglieder der Kohlekommission den Bericht. Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser sagte, von einer Einigung in der Kommission könne keine Rede sein. „Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs haben in der Kommission nicht einmal begonnen. Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla, und wir sind irritiert, dass er eigene Vorschläge mit Bundesministerien diskutiert, bevor sie in der Kommission besprochen werden.“, hieß es weiter.

Die Kommission könne den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg nur dann lösen, wenn das Ausstiegsdatum Deutschlands Beitrag zum in Paris vereinbarten Zielen sicherstelle, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Auch zu aktuellen Ereignissen im Hambacher Wald nahm Kaiser Stellung: „Der täglich breiter werdende friedliche Protest gegen RWEs irrsinnige Kohlepläne im Hambacher Forst zeigt, dass viele Menschen endlich klare Schritte zu mehr Klimaschutz erwarten. Die letzten Kohlemeiler erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vom Netz zu nehmen, ist wenig mehr als ein ,Weiter so‘. Das können sich weder Deutschland noch der Schutz des Klimas leisten.“

Am Samstag hat die Polizei bei den Protesten im Hambacher Forst mehrere Aktivisten festgenommen, wobei einige leicht verletzt wurden. Es habe 30 Festnahmen gegeben, bei denen sieben Menschen leicht verletzt wurden, zudem seien 52 Platzverweise erteilt worden, sagte eine Aachener Polizeisprecherin in der Nacht zum Sonntag. Kurz nach Mitternacht war die Feuerwehr Kerpen weiter mit der Bergung von zwei Aktivisten beschäftigt, die sich in einem Tunnel verschanzt hatten.

Helle Aufregung in der Kohlekommission

Ein weiteres Mitglied der Kohlekommission, das namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Pofallas Vorgehen sei unabgestimmt und habe einen großen Teil der Mitglieder der Kommission in helle Aufregung versetzt. „Wir haben zu Beginn unserer Arbeit vereinbart, dass die Kommissionsvorsitzenden nur das kommunizieren, worüber in der Kommission Konsens besteht“, sagte das Kommissionsmitglied dem Handelsblatt. Davon könne aber bei den Inhalten, die aus dem angeblich von Pofalla erzielten Kompromissvorschlag zitiert werden, nicht die Rede sein.

Wenn Pofalla wirklich so agiert haben sollte, wie der „Spiegel“ berichtet, sei das eine massive Behinderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Kommission, sagte das Mitglied weiter. Nach Angaben des Kommissionsmitgliedes erwägen einzelne Mitglieder, aus der Kommission auszusteigen.

Weiter hieß es in Kommissionskreisen, Pofalla habe sich in den vergangenen Wochen sehr darum bemüht, insbesondere die Klimaschutz- und Umweltschutzorganisationen bei Laune zu halten. Das sei ihm auch gut gelungen. So habe er beispielsweise maßgeblich dazu beigetragen, den Vorsitzenden des Naturschutzverbandes BUND davon abzuhalten, der Kommission den Rücken zu kehren. Dass er nun jedoch offensichtlich den Eindruck vermittle, die Kommission habe bereits einen Konsens gefunden, sei hanebüchen. Die Mitglieder seien sich noch nicht einmal über die Bewertung der Fakten einig.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte zu den Vorgängen, das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Ausstiegspfades und eines Enddatums äußern. „Ministerin Svenja Schulze rät allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen.“

Wolfgang Platzeck und Stanislaw Tillich, die neben Pofalla und Barbara Praetorius ebenfalls Vorsitzende der Kommission sind, seien außerordentlich verärgert über die Situation. Auch in den Kohle-Ländern NRW, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe es erhebliches Befremden.

Auch RWE ist nicht einverstanden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich am Samstag ebenfalls ablehnend gegenüber einer Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg. „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht“, sagte Haseloff. Zum Gesamtkonzept gehörten auch entsprechende Ersatzarbeitsplätze.

Auch der Energiekonzern RWE ließ verlauten, nicht mit dem Vorschlag einverstanden zu sein. Das genannte Enddatum zwischen 2035 und 2038 könne nicht Bestandteil einer tragfähigen Lösung für einen Kohleausstieg sein, teilte der RWE mit. Das Unternehmen kritisiert auch den Vorschlag, Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. „Ob das mit Blick auf die Versorgungssicherheit in Deutschland überhaupt möglich ist, muss die für dieses Thema verantwortliche Bundesnetzagentur bewerten“, heißt es bei RWE.

Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla gar auf, die Kohlekommission zu verlassen. Pofalla gebe all denen Recht, „die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist“.

Die Kohlekommission, die eigentlich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, hatte im Juni ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. Derzeit belastet vor allem der Streit um die geplante Räumung des Hambacher Forsts die Arbeit der Kommission.

Mit Material von dpa

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