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Kohlekommission Der Ausstieg aus der Kohle wird für Unternehmen und Steuerzahler teuer

Das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland soll 2038 abgeschaltet werden. Die Industrie fürchtet steigende Strompreise und kritisiert den zu frühen Ausstieg.
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Die betroffenen Regionen sollen milliardenschwere Fördermittel für den Strukturwandel erhalten. Quelle: dpa
Braunkohleabbau in der Lausitz

Die betroffenen Regionen sollen milliardenschwere Fördermittel für den Strukturwandel erhalten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nachtsitzung der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war kaum beendet, ihre Einigung zum Kohleausstieg gerade zu Papier gebracht, da bezogen die Kontrahenten schon wieder ihre Positionen. Umweltschützer monierten, der Kompromiss der Kohlekommission tauge nicht zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden sollte.

Die Wirtschaft warnte von gewaltigen Problemen und einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich zwar nach 21 Stunden auf einen 336 Seiten starken Abschlussbericht geeinigt, wie man nach dem Atomausstieg nun den Abschied von der Kohle organisieren will. Die Vorsitzenden, darunter Bahnvorstand Ronald Pofalla, sprachen von einem „historischen Kraftakt“, der einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet habe. Doch ob dieser Kompromiss trägt, ist nicht ausgemacht.

Es sei erkennbar, dass die Vorschläge der Kommission gravierende Folgen für das Braunkohlegeschäft von RWE haben würden, erklärte der Essener Energiekonzern. Die Vorschläge der Kommission könnten die Basis bilden, um für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen Planungssicherheit zu schaffen.

Dass die Kommission eine Kompensation für wirtschaftliche Nachteile, die den Unternehmen durch politisch gewollte Eingriffe in ihr Eigentum entstünden, grundsätzlich anerkenne, sei folgerichtig, so RWE. Gleichzeitig warnte der Konzern davor, die zunächst bis 2022 geplanten Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten ausschließlich im Rheinischen Revier zu erbringen.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung sei eine große Herausforderung, „auch wenn er in Etappen kommt“, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Bis 2022 fielen Kraftwerke weg, die heute die Stromversorgung absicherten, ohne dass ausreichend Netze und Speicher für die erneuerbaren Energien vorhanden seien.

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Die Politik müsse nun Maßnahmen treffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten. „Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien wie der Chemie“, so VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Die Angst vor steigenden Strompreisen ist weiterhin groß, zumal die Kommission recht vage in ihren Formulierungen zur Strompreiskompensation geblieben ist. Die Verhandlungen darüber muss nun die Bundesregierung übernehmen. Schon ein kleiner Anstieg beim Strompreis könne negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, mahnte Tillmann. „Dem muss die Politik Rechnung tragen, indem sie die Mehrkosten für die Industrie ausreichend kompensiert.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte, die Furcht vor steigenden Strompreisen zu zerstreuen. „Weniger CO2, mehr neue Jobs. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit: ein starkes Signal!“, twitterte er. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte Altmaier an, die Regierung werde die Vorschläge „sorgfältig und konstruktiv prüfen“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Industrienation Deutschland richte ihre Energieversorgung völlig neu aus. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus. Nur der Kohleausstieg war bis zuletzt umstritten.

Vor allem Braunkohle ist ein extrem klimaschädlicher Energieträger, an seiner Verbrennung hängen jedoch Tausende von Arbeitsplätzen. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien haben Braun- und Steinkohle bislang noch einen Anteil von 35 Prozent am deutschen Strommix. Nach den gegenwärtigen Revierplänen würde die Verstromung der Braunkohle erst in den späten 2040er-Jahren enden.

Die neueste Generation von Steinkohlekraftwerken würde erst Anfang der 2050er-Jahre ein Lebensalter von 40 Jahren erreichen – ein durchaus üblicher Wert.

Die Kommission, die sich im Sommer 2018 konstituiert hatte, empfiehlt nun einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Sie schließt aber auch 2035 nicht aus – wenn die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben seien, heißt es in dem Abschlusspapier, das nebst sämtlichen Anhängen 336 Seiten umfasst. Eine entsprechende Überprüfung soll 2032 stattfinden.

Bereits bis 2022 sollen Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt (GW) stillgelegt werden, sodass die Gesamtleistung von heute mehr als 42 Gigawatt auf dann 15 Gigawatt Braun- und 15 Gigawatt Steinkohle reduziert wäre. Zieht man allerdings die Anlagen ab, die ohnehin zur Abschaltung vorgesehen waren, sind nur sieben Gigawatt neu hinzugekommen.

Kraftwerksleistung stetig reduzieren

Weitere Stilllegungen folgen bis 2030. Insgesamt soll die Kraftwerksleistung stetig reduziert werden bis auf maximal neun Gigawatt Braunkohle und acht Gigawatt Steinkohle. Konkreter wird die Kommission nicht. Die Verhandlungen darüber, welche Kraftwerke zu welchem Zeitpunkt stillgelegt werden, muss die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern führen. „Wir erwarten, dass die Gespräche zügig beginnen“, erklärte die Co-Vorsitzende der Kommission, die Volkswirtin Barbara Praetorius.

Umweltverbände begrüßten die Einigung als überfällig. „Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder“, sagte Martin Kaiser, Geschäftsführer bei Greenpeace. Der Bericht habe jedoch einen gravierenden Fehler: „Das Tempo stimmt nicht.“ Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen sei inakzeptabel.

Der Kohleausstieg sei sehr ambitioniert, sagte Katherina Reiche, Mitglied der Kohlekommission und Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). „Aber mit den Empfehlungen der Kommission gibt es jetzt erstmals eine echte Chance, ihn zu vernünftigen Bedingungen voranzubringen.“

Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundesregierung nun sofort damit beginne, den gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten und die Finanzierung zu sichern.

Der Bund, so die Vorstellung der Kommission, solle den Umstieg von Kohlestrom auf saubere Energiequellen finanziell fördern; hier können sich die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen als Sieger betrachten.

Die Kohlekommission empfiehlt Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro, unter anderem für die Verbesserung der Verkehrswege in der Lausitz. Das hartnäckige Drängen der Länder bis zur letzten Minute hat sich damit gelohnt.

Da im Jahr 2022 zudem auch der letzte Atommeiler abgeschaltet wird, müssen die Anstrengungen, den Ökoenergie-Anteil zu erhöhen, erheblich gesteigert werden. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden. Was mögliche Entschädigungen für die Betreiber angeht, rät die Kommission zu einvernehmlichen Vereinbarungen.

„Kommissionsbeschluss gibt Regionen auch nach Kohleausstieg eine Perspektive“

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