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Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Für eine Stilllegung gibt es noch kein Datum.

(Foto: dpa)

Kohlekommission Kohleländer erhalten „langfristige Finanzzusage“ – doch es gibt Streit ums Geld

Ein Treffen mit der Kanzlerin hat die Kohleländer optimistisch gestimmt. Trotzdem herrscht über die Finanzierung der Strukturhilfen noch Unklarheit.
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Berlin Die Erleichterung sprach aus jedem Wort. Man habe ein „sehr gutes, sehr konstruktives“ Gespräch geführt, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch über das Treffen der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs der Kohlekommission. Auch Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) äußerten sich positiv über die Zusammenkunft im Kanzleramt am Dienstagabend, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte.

Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln, sage Haseloff. Finanzminister Olaf Scholz habe dafür „auch klar eine langfristige Finanzzusage“ gemacht, ergänzte der Ministerpräsident.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Mittwoch, die betroffenen Regionen müssten nach dem Kohleausstieg wirtschaftlich besser dastehen als vorher. „Es müssen Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden.“

Merkel hatte das Treffen am Dienstag überraschend Anfang Januar anberaumt. Bereits Ende November hatte sie im Bundestag deutlich gemacht, dass sie sich möglichst konkrete Zusagen für die vier von einem Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und NRW wünscht.

„Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten“, hatte Merkel gesagt.

Mit dem Treffen am Dienstag hat die Kanzlerin den betroffenen Ländern signalisiert, dass der Bund bereit ist, erhebliche Zusagen zu machen. Zwar betonte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, das Treffen habe allein dem Informationsaustausch gedient, es seien keine Entscheidungen gefallen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete gleichwohl, Merkel habe sehr deutlich gemacht, dass sie umfassende finanzielle Hilfen für erforderlich halte.

Die Botschaft Merkels ist zugleich ein deutliches Signal an Bundesfinanzminister Scholz (SPD). Scholz hatte Ende vergangenen Jahres betont, mehr als die bereits im Koalitionsvertrag für die Zeit bis 2021 festgeschriebenen 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen seien nicht vorgesehen. Später hatte er diese Aussage zwar relativiert, die Verunsicherung in den betroffenen Ländern war dennoch erheblich.

Denn in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es ganz andere Vorstellungen über die Höhe der erforderlichen Mittel. Die Länderchefs fordern für die kommenden Jahrzehnte insgesamt 60 Milliarden Euro an Strukturhilfen. Strukturhilfen für NRW sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Hinzu kämen noch Entschädigungszahlungen für die Unternehmen, deren Kraftwerke vorzeitig vom Netz gehen sollen.

Zwar halten die meisten Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die spätestens in ihrer allerletzten Sitzung am 1.  Februar ein Ausstiegsszenario für die Kohleverstromung in Deutschland beschließen will, den Wert von 60 Milliarden für erheblich zu hoch gegriffen. Zugleich ist man sich aber darüber im Klaren, dass es bei den 1,5 Milliarden Euro Strukturhilfen nicht bleiben kann.

In Verhandlungskreisen heißt es, man sei optimistisch, Milliardensummen aus bereits vorhandenen Fördertöpfen mobilisieren zu können. So wurde aus dem mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatten Kommunalinvestitionsfonds des Bundes jüngsten Zahlen zufolge bislang erst ein Betrag von weniger als einer Milliarde Euro abgerufen. Eine Reihe weiterer milliardenschwerer Fonds ist ebenfalls noch lange nicht ausgeschöpft.

Für die betroffenen Länder ist besonders wichtig, dass die Strukturhilfen über Jahrzehnte verlässlich zur Verfügung stehen. Aus Sicht vieler Mitglieder der Kohlekommission wäre dies am besten über eine Stiftung zu gewährleisten, aus deren Erträgen sich die anstehenden Aufgaben dauerhaft und sicher finanzieren ließen.

Als Vorbild dient dabei die RAG-Stiftung, die jedoch auf den „weißen Teil“ (Chemie, Immobilien, Stromerzeugung) der früheren Ruhrkohle AG zurückgreifen und sich damit finanziell solide ausstatten konnte. Das Modell lässt sich nicht auf die Braunkohle übertragen: Es fehlt der werthaltige Teil jenseits der Kohle.

Als wahrscheinlichste Variante gilt daher ein Maßnahmegesetz, in dem möglichst genau festgeschrieben wird, welche finanziellen Pflichten Bund und Länder in den kommenden Jahrzehnten übernehmen. Das Gesetz müsste Beträge, einen Zeitplan und einen Verteilungsschlüssel umfassen.

Während sich die Fragen der Strukturhilfen langsam, aber sicher klären, bleibt die zweite Aufgabe der Kohlekommission eine große Herausforderung: Das Gremium wird konkrete Vorschläge für die Abschaltung von Kohlekraftwerken machen müssen. Bislang gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch keine Annäherung.

Umstritten ist insbesondere, in welchem Umfang in einem ersten Schritt bereits bis 2022 Kraftwerke stillgelegt werden können. Während es Umweltschutzverbände gern sähen, wenn Anlagen mit einer installierten Leistung von zehn Gigawatt (GW) vom Netz gingen, halten Industrie und Teile der Energiewirtschaft allenfalls fünf bis sieben GW für realistisch. Ein Gigawatt entspricht in etwa der installierten Leistung eines sehr großen Kraftwerksblocks.

Die Kommission hat beschlossen, über Zahlungen an die Betreiber solle verhandelt werden. Die Vorstellungen über mögliche Entschädigungen gehen aber weit auseinander.

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