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Kohlekraftwerk Wirtschaft sorgt sich um Zukunft der Kohlekraft

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Er kündigte an, mit allen Mitteln für den Kraftwerksbau zu kämpfen: „Wir sind überzeugt, dass wir eine starke Rechtsposition haben, und wir werden sie verteidigen.“ Eine Sprecherin der Hamburger Umweltbehörde sagte jedoch, es werde keine schnelle Genehmigung geben. Die Frist für einen Bescheid sei bis 10. Juni verlängert worden und könne gegebenenfalls weiter verlängert werden.

Ende 2007 hatte der Senat dem Energiekonzern erlaubt, vorzeitig mit dem Bau des Kraftwerks zu beginnen. Im dem Vertrag gingen beide Seiten von der Genehmigungsfähigkeit des Projekts aus. Das Unternehmen, das darauf mit den Bauarbeiten begann, verpflichtete sich aber, den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen, sollte es letztlich doch keine Genehmigung geben. Vattenfall will dort zwei Mrd. Euro investieren. Nach Angaben des Unternehmen sind bereits Komponenten im Wert von 1,3 Mrd. Euro verbindlich bestellt.

Das Kraftwerk ist die größte Hürde, die CDU und Grüne in Hamburg noch überwinden müssen, um die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene bilden zu können. Die Grünen hatten im Wahlkampf Front gegen das Großprojekt gemacht. Die Wirtschaft bedrängt dagegen die CDU, in der Hansestadt für eine verlässliche und preiswerte Stromproduktion zu sorgen. Vattenfall-Chef Hatakka warnte, ein Scheitern des Projekts käme dem „Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung über den Umweg der Landespolitik“ gleich.

Unterstützung erhält die Energiebranche aus der Wissenschaft. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt davor, die Gefahr von Engpässen zu unterschätzen. „Wir brauchen Ersatz für die Kernkraft und für alte Kohlekraftwerke. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die wir heute anschieben müssen, damit sie bis 2020 fertig sind“, sagte sie dem Handelsblatt. Allein durch den Import von Strom ließen sich die Engpässe nicht überwinden, betonte Kempfert. Sie regte an, das Planungsrecht zu reformieren. Bestimmte Kraftwerksprojekte sollten durch bundesgesetzliche Regelungen priorisiert werden. Solche Pläne bestehen bereits für den Bau von Stromleitungen: Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen soll.

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