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Kohleverstromung Bundestag beschließt durch Hammelsprung Kohleausstieg bis spätestens 2038

Die Bundesregierung hat das Ende des Kohlestroms beschlossen – sowie Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen. Auch der Bundesrat hat das Gesetz nun gebilligt.
03.07.2020 Update: 03.07.2020 - 15:40 Uhr 1 Kommentar
Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um die Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um die Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020.

(Foto: dpa)

Berlin In Deutschland wird für den Klimaschutz spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Der Bundestag beschloss am Freitag das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sowie Entschädigungen für die Betreiber von zusammen über 50 Milliarden Euro. Auch der Bundesrat hat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland gebilligt.

Im Gesetz sind Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und ein Ausstiegsplan für die Steinkohle verankert. Ziel ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und auf das vergleichsweise klimafreundliche Gas ohne Härten für Regionen und Beschäftigte.

Die Abstimmung über den Kohleausstieg ging in eine überraschende Verlängerung. Das Bundestagspräsidium stellte trotz der rechnerischen Mehrheit von Union und SPD keine klare Mehrheit für das Gesetz fest. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki machte Gegenstimmen bei der Union aus.

In einem Hammelsprung wurde die Abstimmung wiederholt: Dabei müssen die Abgeordneten für eine Abstimmung den Saal verlassen und durch Türen wieder hereinkommen, die mit ja, nein und Enthaltung beschriftet sind.

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    Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem die Milliarden-Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Auch am Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.

    Laut SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wolle die SPD-Bundestagsfraktion die Angemessenheit der Entschädigungen genau prüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bedenken hege die Partei vor allem bei den 1,75 Milliarden Euro, die der Konzern Leag für die Schließung seiner ostdeutschen Kraftwerke und Kohlegruben erhalten soll.

    Man werde sich dazu die Gutachten von Wirtschaftsprüfern ansehen, so Miersch. Er hatte bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt, die bislang geheim gehaltenen Expertisen zur Verfügung zu stellen. Darin soll es um die Frage gehen, ob die vereinbarten Zeitpunkte zur Schließung von Braunkohletagebauen nicht Terminen entsprechen, die schon vor Jahren in Geschäftsunterlagen genannt wurden. In diesem Fall wären möglicherweise keine oder deutlich weniger Entschädigungen fällig.

    Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung hat die Vereinbarungen der Kohlekommission missachtet, die Wissenschaft nicht gehört. Einen Pseudo-Kohleausstieg bis 2038 lehnt Greenpeace ab.“

    Greenpeace werde weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen. Die „Kohle-Kanzlerin“ Angela Merkel verspiele mit diesem „schädlichen Gesetz“ gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die sie vor allem auch dem Klimaschutz gewidmet habe, ihre Glaubwürdigkeit.

    Kritik an dem Vorhaben

    Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Gesetz zum Kohleausstieg als den „größten politischen Klimaskandal des Jahres“. „Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im Interesse des Wohls der Gesellschaft in eine gerechte Zukunft investieren“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin dem Nachrichtenportal „Watson“.

    Auch die Opposition im Bundestag hat die Gesetze der schwarz-roten Koalition zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 scharf kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Freitag im Bundestag, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei „zukunftsvergessen“.

    Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem „schwarzen Tag“ für das Klima. Auch er kritisierte geplante Milliardenentschädigungen für Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung mache eine Politik für die Konzerne, breche aber das Pariser Klimaabkommen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla dagegen kritisierte, die Bundesregierung mache mit dem Kohleausstieg mutwillig eine Branche zunichte. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sagte, in der Lausitz gingen die Lichter aus. Es sei „völlig irrsinnig“, nach der Atomkraft auch aus der Kohle auszusteigen. Dies gefährde die Versorgungssicherheit.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Ende der Stromproduktion aus Kohle als Einschnitt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands bezeichnet. „Das fossile Zeitalter geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Entscheidung des Bundestages zum Aus für das letzte Kraftwerk bis 2038.

    Deutschland sei das einzige große Industrieland, das zugleich aus der Atomkraft und der Kohle aussteige. „Es ist ein Generationenprojekt.“ Man wolle, dass die wirtschaftliche Stärke des Landes einhergehe mit dem Klimaschutz..

    Mehr: Das Ende der Kohleverstromung ist absehbar. Dieser Kompromiss vergoldet einigen Akteuren den Ausstieg. Das wäre nicht nötig gewesen. Ein Kommentar.

    • dpa
    • rtr
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    • Bundestag beschließt durch Hammelsprung den Lockdown. Für immer und ewig.

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