Kommentar: AfD-Angriffe zielen auf das Grundgesetz

Wie dringend die AfD ein neues Thema brauchte, formulierte Parteichefin Frauke Petry direkt nach den Landtagswahlerfolgen vom 13. März: Die Flüchtlinge taugten angesichts rückläufiger Zuwandererzahlen nicht mehr als Angstthema, analysierte sie. Weshalb sie den Islam zum neuen AfD-Angriffsziel ausrief. Die bewährte Taktik sollte bleiben: mit überspitzten Thesen provozieren, nach dem erwartbaren Aufschrei der etablierten Parteien relativieren. Notfalls war man halt bei der Zustimmung zum Schießbefehl an deutschen Grenzen mit der Computer-Maus ausgerutscht.

Nicht jede Provokation aber lässt sich relativieren. Der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, versuchten es die AfD-Rechtsausleger Beatrix von Storch und Alexander Gauland mit einer Breitseite auf den Konsens der politischen Mitte. Nur ist diese Behauptung so offenkundig unsinnig, dass sie diesmal gerade nicht die große Debatte über Burka-Verbot und islamistischen Terror lostrat, sondern eine über die zentralen Werte der Demokratie, die das Grundgesetz jedem Menschen, ob Inländer oder Ausländer, garantiert.