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Kommentar Das Karlsruher Urteil zum Streikrecht ist keine Niederlage für Lehrkräfte

Die Lehrer haben vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Recht bekommen. Doch der Fachkräftemangel spielt ihnen in die Hände.
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Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht streiken. Quelle: dpa
Streikende Lehrkräfte

Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht streiken.

(Foto: dpa)

BerlinDie Revolution bleibt aus. Hätte das Bundesverfassungsgericht beamteten Lehrern das Streiken erlaubt, dann hätte es die Axt an das Berufsbeamtentum insgesamt gelegt. Mit unkalkulierbaren Folgen für die Funktionstüchtigkeit des Staates.

Rosinenpicken darf es nicht geben – das haben die Karlsruher Richter zu Recht festgestellt. Wer vom Staat eine lebenslange Jobgarantie erhält und sich Krankenversicherung und Rente von ihm finanzieren lässt, der kann nicht die damit einhergehenden Pflichten negieren. Und dazu gehört eben auch, im Klassenzimmer zu stehen, wenn die angestellten Kollegen streiken. Auch so fällt schon genug Unterricht aus.

Deshalb zieht auch das Argument nicht, dass Lehrer ja nicht mit „hoheitlichen Aufgaben“ betraut seien. Es gibt eine Schulpflicht in Deutschland, und in der selbst ernannten „Bildungsrepublik“ sollte es mehr als nur Ehrensache sein, dann auch stets ein adäquates Lehrangebot aufrecht zu erhalten.

Hier allerdings fangen die Probleme an. Die Bildungsrepublik gleicht längst einem Flickenteppich. Die Verbeamtung von Lehrern erfolgt oft nach Kassenlage. Einige Bundesländer beschäftigen fast ausschließlich Tarifangestellte, in anderen Bundesländern arbeiten beamtete und angestellte Pädagogen Seite an Seite.

Die Forderung der Erziehungsgewerkschaft GEW nach dem Streikrecht ist eine Reaktion auf die Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Klassenzimmern. Mit der Schuldenbremse im Nacken haben die Länder lange bei den Lehrern geknausert und bei der Besoldung der Beamten nicht das nachvollzogen, was die angestellten Kollegen in Streiks erkämpft hatten. Das sorgt für Unfrieden.

Der Staat hat die Arbeitszeit der beamteten Pädagogen erhöht und teils Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen – und damit das Treueverhältnis auf eine harte Probe gestellt. Die Forderung nach dem Streikrecht war also vor allem ein Hilferuf nach mehr Geld und Wertschätzung.

Auch wenn dieser in Karlsruhe kein Gehör fand, so dürfen die Lehrer doch auf Besserung hoffen. Pädagogen werden derzeit so händeringend gesucht, dass der Beamtenstatus zum Lockmittel wird. Sachsen, das bisher zumeist mit Angestellten arbeitet, will seine Pädagogen jetzt verbeamten. Die Jobgarantie und die soziale Absicherung ziehen beim Berufsnachwuchs.

Nun muss sich nur in allen Bundesländern noch die Erkenntnis durchsetzen, dass Sparen bei den Lehrern Sparen am falschen Ende bedeutet. Dann ist die Forderung nach dem Streikrecht ganz schnell Schnee von gestern.        

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