Kommentar Der Bundestag repräsentiert die Gesellschaft nicht, die Parteien müssen handeln
Die SPD-Fraktion applaudiert dem wiedergewählten Fraktionschef Rolf Mützenich (vorne).
Der Bundestag der nächsten vier Jahre wird zu homogen besetzt sein, um sein Versprechen einer repräsentativen Volksversammlung einlösen zu können. Der Frauenanteil liegt bei 35 Prozent, einen Migrationshintergrund haben gerade einmal etwa elf Prozent der Abgeordneten, und die acht am meisten vertretenen Berufe sind Akademikertätigkeiten.
Das ist ein Problem für eine Demokratie, die sich auf die Fahnen schreibt, Volksvertreterinnen in das Parlament zu entsenden, die in der Lage sind, die Probleme ihrer Bürger zu erkennen und zu lösen. Der deutsche Bundestag braucht mehr Repräsentanz, und das sicherzustellen ist die Pflicht der Parteien – zum Wohle der Demokratie.
Das heißt nicht, dass männliche Akademiker ohne Migrationshintergrund einen schlechten Job machen. Aber: Abgeordnete sind auch nur Menschen, die ihre eigenen Erfahrungshorizonte mit in ihre Arbeit einbringen.
Gefährlich wird es dann, wenn dabei Erfahrungen fehlen, die andere Mitbürger tagtäglich in unserem Land machen – weil sie bestimmte Berufe ausüben, ein bestimmtes Geschlecht haben oder Deutsch nicht ihre Muttersprache ist.
Es geht um Gerechtigkeit. Wenn sich die Bevölkerungsanteile nicht zumindest ansatzweise auch im Parlament widerspiegeln, spricht das für systeminterne Strukturen, die implizit Menschen ausschließen. Seit Jahrzehnten bestehende Seilschaften der etablierten Parteien bevorzugen bestimmte Menschen und benachteiligen andere.
Verkrustete Strukturen in den Parteien
Das Wort für solche Mechanismen lautet Diskriminierung. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Wenn sich Menschen in der Politik nicht wiederfinden, werden sie sich dort auch nicht engagieren.
Zweitens geht es um die Politik, die gemacht wird. Abgeordnete vertreten mit ihren Positionen vor allem Menschen, die so sind wie sie. Wenn sich Bevölkerungsgruppen nicht vertreten fühlen, wächst die Frustration über die Politik. Viele wenden sich ab und verfallen in ein Narrativ von „denen da oben“.
Die Parteien als Nadelöhre politischer Mitbestimmung müssen sich fragen, welche Dynamiken bei ihnen dazu führen, dass am Ende eine viel zu homogene Masse an Abgeordneten entsteht. Bei einigen von ihnen haben paritätisch besetzte Listen für die Repräsentanz von Frauen Erfolge gebracht. Ähnliche Modelle braucht es auch in anderen Parteien und für andere Gruppen.
Denn wer festgeschriebene Quoten verweigert, negiert, dass es heute schon unterschwellige Diskriminierung gibt – das Ergebnis davon ist der jetzige Bundestag.
Mehr: Wie viele Abgeordnete im Bundestag Migrationsgeschichte haben – und wer dazugehört
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Sorry aber der Artikel ist Bullsh!t
Nach ihrer Auffassung sollte der Bundestag also hauptsächlich aus Rentnern bestehen, die sich nur um ihre Probleme kümmern und sich einen Dreck um die Zukunft jüngerer Generationen scheren. Schließlich betrifft sie die Klimakrise nicht so lange/stark oder die Rentenproblematik.. jeder weiß das das System kaputt ist, aber die Alten wollen weiter dran festhalten, da für sie das System "nur noch" ein paar Jahrzehnte halten muss. Oder beim Thema Digitalisierung müssten wir auf die Bremse treten, da sowieso viele Alte Menschen (größte Bevölkerungsgruppe) bereits jetzt abgehängt sind..
Meiner Meinung nach ist es sogar wichtig und richtig, dass der Bundestag nicht die Gesellschaft komplett repräsentiert.