Kommentar Der Bundestags-Wahlkampf war ein Wahlkampf der Nebensächlichkeiten
Selten gelang es den Parteien in diesem Wahlkampf, die wirklich relevanten Themen anzusprechen.
In diesem Wahlkampf konnte man den Eindruck gewinnen, Deutschland hätte keine echten Sorgen. Okay, vielleicht braucht es ein paar neue Rechner für die Behörden, ein bisschen mehr grünen Strom – und ein paar zusätzliche Elektroautos. Aber das wird schon. Der Klimaschutz wird den Bürger und die Bürgerin nichts kosten. Die Renten sind sicher. Die Jobs sowieso.
Unangenehme Wahrheiten wollte das politische Spitzenpersonal den Menschen nicht zumuten. Es sprach von Kurswechseln und Neuanfängen, aber nur von solchen Kurswechseln und Neuanfängen, bei denen sich für den Einzelnen nichts ändert.
Womit wir bei Jürgen Trittin wären, der 2004 als Bundesumweltminister versprach: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
Trittins Zauberformel gehörte zum Standardrepertoire dieses Wahlkampfs: Veränderung zum Nulltarif. Heute zahlen Stromkunden übrigens in kaum einem Land so viel für Strom wie in Deutschland.
Und so war der Wahlkampf ein Wahlkampf der Nebensächlichkeiten. In fast fahrlässiger Weise wurden die relevanten Themen umschifft. Deshalb hat das Handelsblatt in einer großen Titelgeschichte die größten Herausforderungen analysiert, mit den wichtigsten Expertinnen und Experten gesprochen und konkrete Vorschläge gesammelt, wie Deutschland durch die nächste Dekade kommt. Durch eine Zeit, in der technologische Disruptionen und die Antwort auf den Klimawandel Geschäftsmodelle, Unternehmen und das Leben von Abermillionen Menschen verändern werden. Ein Jahrzehnt, in dem sich auch dieses Land neu erfinden muss.
Dekarbonisierung ist nicht die einzige Mammut-Herausforderung
Die Ausgangslage dafür ist gar nicht einmal schlecht. Viele Industrieunternehmen haben die Dekarbonisierung ihres Geschäfts bereits in Angriff genommen. Chemiekonzerne investieren in Windparks. Stahlhersteller planen den Umbau ihrer Hochöfen. Maschinenbauer rechnen mit guten Geschäften durch die steigende Nachfrage nach effizienten Geräten. Deutsche Hightech-Gründer bauen Satelliten und KI-Plattformen, um Logistikflotten CO2-effizienter zu steuern.
Was fehlt, ist ein Rahmen und eine Idee für die Zukunft dieses Landes. Zu lange haben sich die Parteien darauf beschränkt, sich mit Verbrenner-Ausstiegsszenarien zu überbieten. Zu wenig haben sie sich mit dem konkreten Weg in die grüne Zukunft beschäftigt, etwa der drohenden Stromlücke, wenn Kohle und Atom vom Netz gehen. Zu den Menschen, die spüren, dass uns da etwas verschwiegen wird, zählt Allianz-Chef Oliver Bäte. „Wir sagen den Leuten einfach nicht die Wahrheit“, sagt er im Handelsblatt-Interview. Natürlich bedeute Klimaschutz auch Verzicht in vielen Bereichen des Lebens.
Die Dekarbonisierung ist nicht die einzige Mammut-Herausforderung der kommenden Jahre. Thema Altersvorsorge: Zu lange hat die Politik versichert, die Rente sei sicher. Aber zu welchem Preis? Ohne Milliardenhilfen des Bundes wäre die Sozialversicherung nicht mehr überlebensfähig.
In vielen Bereichen ist die Wirtschaft mittlerweile weiter als die Politik. Nun braucht es eine Bundesregierung, die diesen Wandel gestaltet – und nicht mehr nur verwaltet.
Mehr: Allianz-Chef Bäte: „Das Geschäftsmodell Deutschlands steht auf dem Spiel“
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Wahlkampf war schon immer die Zeit der Versprechen, die so bald wie möglich gebrochen werden. War es nicht Konrad Adenauer, der sagte: "was schert mich mein Geschwätz von gestern"? Hat man erst das Zepter in der Hand ticken die Uhren wieder anders, denn die nächste Wahl ist ja erst in 4 Jahren und man kann erst mal das tun was man eigentlich will.